Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Archiv für die 'Gemeinderat' Kategorie

Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2015: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am 20. Februar 2015

24. Februar 2015
19:30

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt. Weiterlesen »

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Sitzung des Gemeinderats am 20.01.2015: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am 29. Januar 2015

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 20.01.2015

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurde nachgefragt, ob eine Erhöhung der Hundesteuer angedacht ist, da davon ausgegangen wird, dass z.B. für die Unterhaltung der Hundetoiletten erhebliche Kosten anfallen.

Es wurde erläutert, dass für das Jahr 2015 von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Erhöhung geplant ist.

Im Hinblick auf die aufgestellten 11 Hundetoiletten wurde darauf hingewiesen, dass diese gut angenommen werden und von vielen Hundehaltern auch in guter Weise genutzt werden. Dadurch entsteht für die Gemeinde zusätzlicher Aufwand, der aber derzeit noch nicht beziffert werden kann. Die Hundekotbeutel können auch weiterhin auf dem Bürgermeisteramt kostenlos abgeholt werden.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 09.12.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Das Flst. 5549 mit einer Fläche von 532 m² im Baugebiet Bibis wird verkauft.
  • Das Flst. 5693 mit einer Fläche von 522 m² im Baugebiet Bibis wird verkauft.

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 11.11.2014 wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 4 – Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2015

Kurzbericht Entwurfsberatung 2015

TOP 5 – Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges

Bei der Entscheidung über die Beschaffung des Unimogs wurde vereinbart, dass für den Gemeindebauhof ein Radlader beschafft wird. Daraufhin wurden Angebote eingeholt.

Voraussetzung war, dass die Fahrzeuge mit dem bisherigen Führerschein der Klasse 3 gefahren werden können, ohne zusätzliche Vorgaben ein Anhänger angehängt werden kann und dass eine Ausschütthöhe von mindestens 2,40 m erreicht wird.

Die angebotenen Fahrzeuge haben eine Motorleistung zwischen 37 und 55 kW.

Bei den Neufahrzeugen reichen die Angebote von 47.600 € bis 60.172 €, bei den gebrauchten Fahrzeuge von 27.965 € bis 42.840 €.

Bei der Prüfung der Angebote wurde festgestellt, dass sich der Kauf eines neuen Fahrzeugs empfiehlt.

Der Gemeinderat hat die Beschaffung einen entsprechenden Beschluss zur Beschaffung gefasst.

TOP 6 – Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Bürgerhaus

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde ein Antrag auf Änderung der Gebührenordnung für das Bürgerhaus gestellt, der beinhaltet, dass örtliche Vereine jährlich eine gebührenermäßigte Veranstaltung im Bürgerhaus durchführen können. Für diesen Fall werden lediglich die Kosten für den Verbrauch von Strom, Heizung und Wasser festgesetzt.

Die Verwaltung hat die letzten Jahre überprüft und festgestellt, dass es sich im Durchschnitt um ca. 2 – 4 Veranstaltungen von Vereinen im Jahr handeln könnte.

Es wurde darauf hingewiesen, dass sämtliche Überlassungen von gemeindeeigenen Räumen zu Übungs- bzw. Trainingszwecken im Bürgerhaus und in der Eichenberghalle bereits kostenlos erfolgen. In den Wintermonaten sind das ca. 70 Stunden in der Woche.

Der Gemeinderat hat rückwirkend ab 01.01.2015 eine Änderung der Gebührenordnung beschlossen, wonach örtliche Vereine und Vereinigungen jährlich eine gebührenermäßigte, eintägige Veranstaltung im Bürgerhaus durchführen können. In diesem Fall werden die Kosten für den Verbrauch von Strom, Wasser und der Heizungsverbrauch sowie die Kosten für die Endreinigung, sofern hierfür Kosten für die Gemeinde entstehen, abgerechnet. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Vereine, die im betreffenden Jahr bereits gebührenermäßigte Veranstaltungen in anderen Räumen der Gemeinde durchführen.

TOP 7 – Sonstiges und Anfragen

Es wurden keine Fragen gestellt.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.

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Sitzung Gemeinderat am 14.10.2014

Erstellt von Marinic am 9. Oktober 2014

14. Oktober 2014

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

am Dienstag, 14. Oktober 2014, 20.00 Uhr

in den Sitzungssaal des Rathauses Hirrlingen

Die Mitglieder des Gemeinderates treffen sich bereits um 19.30 Uhr am Schulhofeingang der Schule zu einer kurzen Ortsbesichtigung

Tagesordnung:

§ 1    Bürgerfragestunde

§ 2    Genehmigung von Sitzungsniederschriften

§ 3    Energiebericht für gemeindeeigene Gebäude: Vorstellung durch die Verfasser

§ 4    Bausachen

Antrag auf Erteilung der Genehmigung zum Neubau eines Lagerschuppens auf dem Flst. 2336/1 an der Jägerstraße

§ 5    Sanierung der WC-Anlagen im UG des Schulgebäudes

§ 6    Genehmigung der Annahme von Spenden

§ 7    Sonstiges und Anfragen

Zur Sitzung wird eingeladen.

Manfred Hofelich
Bürgermeister

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Sitzung Gemeinderat am 16.09.2014: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am 25. September 2014

16. September 2014

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 16.09.2014

TOP 1 – Ehrung von Mehrfachblutspendern/Innen

Der DRK-Ortsverein Hirrlingen und Umgebung. organisiert und unterstützt Blutspendetermine des Blutspendedienstes Baden-Württemberg/Hessen in Hirrlingen und in Starzach-Börstingen.
Als Zeichen des besonderen Dankes und der Anerkennung verleiht das Deutsche Rote Kreuz an verdiente Mehrfachspenderinnen und Spender Ehrenurkunde und -nadeln in verschiedenen Ehrungsstufen. Weiterlesen »

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Tour de Ländle 2014

Erstellt von Marinic am 8. August 2014

Tour de Ländle 2014: Radeln für den guten Zweck

Auch in diesem Jahr fand wieder die Tour de Ländle statt, allerdings mit einigen Neuerungen. Anstelle der bisher üblichen durchgehenden Strecke mit zusammenhängenden Tagesetappen, gab es dieses Jahr im Zeitraum 31.07.-30.08. vier Tagestouren in unterschiedlichen Regionen.
Eine weitere Neuerung war, dass es nun pro Tag entsprechend den Anforderungen zwei unterschiedliche Strecken zur Auswahl gibt: einer sog. Tour100 für die Sportlichen und eine „Erlebnistour“ für die Freizeitradler.

Die EnBW, die die Tour zusammen mit dem Südwestrundfunk organisiert, fördert auch in diesem Jahr wieder die Teilnahme mit ihrer „Kilometergeld-Aktion“ für Kommunen und spendet pro Kopf und Kilometer einen Euro.
Diesem Aufruf ist die Gemeinde Hirrlingen zusammen mit vielen anderen Städten und Gemeinden wieder gefolgt. Wie bereits in den vergangenen Jahren war sie auch dieses Mal wieder mit radelnden Gemeinderäten und Beschäftigten mit von der Partie und zwar am vergangenen Sonntag, 03.08. auf der Schlussetappe von Spaichingen nach Sulz am Neckar.

Nachdem die Fahrräder bereits am Samstagabend verladen worden waren, ging es am Sonntag früh morgens nach Sulz am Neckar, von wo aus mit Shuttle-Bussen nach Spaichingen gefahren wurde. Leider verzögerte sich hier der Start für die Radler deutlich, da die Shuttle-Busse voll ausgelastet waren und nicht mehr alle Radler bei der ersten Fahrt mitkamen.

Auf der rund 40 km langen Strecke ab Spaichingen konnte dann jeder in seinem Tempo fahren. Die Einen fuhren zügig durch, die Anderen fuhren etwas gemütlicher. Nach rund 20 Kilometern gab es dann eine Mittagsrast in Dietingen. Entlang der Strecke konnte man nach Lust und Laune ein Angebot von verschiedenen Erlebnispunkten nutzen, so z.B. das Salinenmuseum in Rottweil oder das Privatmuseum “Welt der Kristalle” in Dietingen.

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Den Radlern hat es wieder einmal viel Spaß gemacht. Sie konnten die Landschaft und das Begleitprogramm genießen. Und das Wetter hat bei angenehmen Temperaturen abgesehen von einem Regenschauer zwischendurch auch mitgemacht.
Der Erlös wird für einen guten Zweck in der Gemeinde gespendet werden.

Wir danken allen, die uns beim Transport der Fahrräder und als Fahrer unterstützt haben sowie allen Teilnehmern und freuen uns schon auf das nächste Jahr.

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Sitzung des Gemeinderates am 29.07.2014: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am 25. Juli 2014

29. Juli 2014

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.07.2014

TOP 1 & 2 – Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte und Ehrungen

Mit Ablauf der Amtsperiode schieden mit Frau Josefine Deibler, Frau Angelika Iftner und den Herren Thomas Eger, Josef Keßler, Siegbert Kurz, Uwe Steinhardt und Hermann Vollmer 7 Gemeinderäte aus dem bisher amtierenden Gremium aus.

Die Gemeinderäte Thomas Eger, Angelika Iftner und Siegbert Kurz waren 5 Jahre im Gemeinderat, die Gemeinderäte Josefine Deibler, Josef Keßler und Uwe Steinhardt gaben ihr Amt nach jeweils 10 Jahren ab, Gemeinderat Hermann Vollmer nach 25 Jahren.

Dies wurde von Bürgermeister Hofelich zum Anlass genommen, um auf die Arbeit der vergangenen 25 Jahre zurückzublicken. Er nahm dabei Bezug auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen, des Haushaltsvolumens und ging dann auf verschiedene Schwerpunkte der Gemeinderatstätigkeit in dieser Zeit ein, die zu einer positiven Weiterentwicklung der Gemeinde Hirrlingen beigetragen haben. Insbesondere hob er die Bemühungen um den Ortskern, um die Bereiche der Kinder- und Seniorenbetreuung hervor, denn in den 25 jährigen Zeitraum fielen die Erneuerung und Erweiterung der Schule, die Neugestaltung der Ortsmitte und der Bau der Seniorenwohnanlage. Daneben wurden Baugebiete ausgewiesen und erschlossen und die Infrastruktur im Ort, inkl. des Neubaus dorfgerechter Straßen und Plätze entwickelt. Denkmalgeschützte ortsbildprägende Bausubstanz konnte erhalten und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

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Im gleichen Zusammenhang wurde die Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit vorgenommen. Geehrt wurden:

    • für 10 Jahre:
      Josefine Deibler, Georg Hurm, Josef Keßler, Uwe Steinhardt sowie
      nachträglich, da diese Ehrungsstufe erst jetzt eingeführt wurde, Ursula Borck und Dietmar Zug (inzwischen bereits 15 Jahre im Gremium)
    • für 20 Jahre:
      Hugo Kessler
    • für 25 Jahre:
      Johannes Pfemeter und Hermann Vollmer

Bürgermeister Hofelich würdigte die Gesamtleistung des Gremiums und drückte den Dank der Gemeinde für dieses ehrenamtliche Engagement und die Bereitschaft zur Übernahme der damit verbundenen Verantwortung, sowohl gegenüber den ausscheidenden Mitgliedern als auch den geehrten und weiterhin aktiven Gemeinderatsmitgliedern in kleinen Geschenken aus, die er unter dem Beifall der Ratsmitglieder aushändigte.

TOP 3 – Verpflichtung der neu und wieder gewählten Gemeinderatsmitglieder

Das Landratsamt Tübingen hat mit Schreiben vom 26.06.2014 die Rechtmäßigkeit der Gemeinderatswahl bestätigt. Am 22.07.2014 wurde in einer Gemeinderatssitzung festgestellt, dass für die gewählten Personen keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen, so dass sie ihr Amt als Gemeinderatsmitglied antreten können.

Nachdem die vorgeschriebene Verpflichtungsformel nach der Gemeindeordnung vorgelesen wurde, bekräftigte Bürgermeister Hofelich die Verpflichtung jedes einzelnen Gemeinderates mit Handschlag.

TOP 4 – Festlegung der Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Hirrlingen werden nach jeder Wahl mindestens 2 ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.

Es wurde beschlossen, für die aktuelle Amtsperiode 3 Stellvertreter vorzusehen.

TOP 5 – Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Für den Posten des 1. Stellvertreters waren aus der Mitte des Gemeinderates Johannes Pfemeter und Dietmar Zug vorgeschlagen worden. Es wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Die Wahlen zum 2. und 3. Stellvertreter wurden offen durchgeführt.

Folgende Personen wurden vom Gremium zu Stellvertretern des Bürgermeisters gewählt:

  • 1. Stellvertreter: Johannes Pfemeter
  • 2. Stellvertreterin: Ursula Borck
  • 3. Stellvertreter: Dietmar Zug

TOP 6 – Wahl der Mitglieder, die die Gemeinde Hirrlingen in den verschiedenen Zweckverbänden und Ausschüssen vertreten

Alle Wahlen erfolgten offen im Wege der Einigung (möglich, wenn alle Mitglieder des Gremiums zustimmen) und im Block und brachten folgende Ergebnisse:

a) Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Hirrlingen-Starzeltal

ordentliches Mitglied:                    Stellvertretung:
Georg Hurm (UFL)                                 Simon König (UFL)
Roland Hurm (BfH)                               Karl Georg Waller (BfH)
Christian Kaspar (BfH)                         Harald Eberle (BfH)
Johannes Pfemeter (UFL)                    Ursula Borck (UFL)
Thomas Schäfer (UFL)                          Bianca Schneider (UFL)
Dietmar Zug (BfH)

b) Verbandsversammlung Starzel-Eyach-Wasserversorgungsgruppe

ordentliches Mitglied:                    Stellvertretung:
Ursula Borck (UFL)                                Johannes Pfemeter (UFL)
Harald Eberle (BfH)                               Roland Hurm (BfH)
Hugo Kessler (UFL)                               Georg Hurm (UFL)
Simon König (UFL)                                Thomas Schäfer (UFL)
Karl Georg Waller (BfH)                       Christian Kaspar (BfH)

c) Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Rottenburg

Bianca Schneider (UFL)
Stellvertreter: Dietmar Zug (BfH)

d) Gemeinsamer Kindergartenausschuss mit der Kath. Kirchengemeinde

Simon König (UFL)
Thomas Schäfer (UFL)
Stellvertreterin: Ursula Borck (UFL)

e) Jugendausschuss

Christian Kaspar (BfH)
Bianca Schneider (UFL)
Dietmar Zug (BfH)
Stellvertreter: Georg Hurm (UFL)

f) Beirat für die GbR zum Betrieb der Seniorenwohnanlage

Johannes Pfemeter (UFL)
Stellvertreterin: Ursula Borck (UFL)

g) Eigentümergemeinschaft Seniorenwohnanlage Hirschstraße 14

Sofern die Vertretung der Gemeinde in Folge von Befangenheit nicht durch den amtierenden Bürgermeister wahrgenommen werden kann:

Johannes Pfemeter (UFL)
Stellvertreterin: Ursula Borck (UFL)

Im Anschluss an den offiziellen Teil der Sitzung konnte bei einem kleinen Stehempfang für Rat und Zuhörer noch manches gute Gespräch geführt werden.

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Sitzung des Gemeinderates am 22.07.2014: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am 17. Juli 2014

22. Juli 2014

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 22.07.2014

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 24.06.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, gemeinsam mit der Kindergartenleitung, das Stellenbesetzungsverfahren für den Kindergarten Wiesenäcker abzuschließen und eine pädagogische Fachkraft einzustellen.
  • Die Gemeindeverwaltung wird zum Erwerb eines Gebäudes ermächtigt.
  • Der Gemeinderat hat dem 4. Nachtrag zum Vertrag zwischen der Stadt Rottenburg a.N. und der Firma NeckarCom Telekommunikation GmbH zugestimmt, der den Betrieb des Glasfasernetzes regelt.

TOP 3 – Bebauungsplan Bibis, 2. Änderung: Abwägung eingegangener Stellungnahmen

Im Oktober 2012 wurden erste Gespräche zur Teilüberplanung des Flst. 2818 im Baugebiet Bibis geführt. Nach Beratungen im Gemeinderat wurde am 20.11.2012 beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Fläche, die bereits voll erschlossen ist, einer geregelten Bebauung zuzuführen.
Der Beschluss wurde am 29.11.2012 öffentlich bekannt gemacht und die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 10.12.2012-10.01.2013 durchgeführt.

Am 09.01.2013 ging eine umfangreiche Stellungnahme von Bewohnern des Gebietes Bibis ein, die in Teilen Rechtsfragen, aber auch bauliche Vorgaben und Fragen zu den Konditionen der Einbeziehung beinhaltete. Es wurde bemängelt, dass die Änderung nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wurde, kein Bedarf nach einer Entwicklung in die freie Landschaft gegeben ist, eine Wertminderung benachbarter Grundstücke mit der Planung verbunden ist und keine Ausführungen zum Ausgleich des Eingriff in die Natur gemacht wurden. Außerdem wurde eine Ungleichbehandlung bezüglich überbaubarer Grundstücksfläche, Höhenentwicklung und Dachform, Zu- und Ausfahrtsverbot und Einfriedungen gesehen. Des Weiteren wurde in Frage gestellt, ob die Retentionsfläche ausreichend dimensioniert ist, ob die Entfernung zur Hochspannungsleitung ausreichend bemessen ist und wie mit Erschließungskosten und Kosten für Ausgleichsmaßnahmen verfahren wird.

Diese Stellungnahme ist im Rahmen des weiteren Verfahrens zu bewerten und eine Abwägungsentscheidung zu treffen. Zur Vermeidung von Missverständnissen und zur umfassenden Information wurde vorab ein Gespräch mit den stellungnehmenden Personen geführt.

Die verantwortliche Planerin, Frau Kauß-Brockmann, hat in der Sitzung einen Abwägungsvorschlag sehr detailliert vorgestellt, der auf alle aufgeworfenen bauplanungsrechtlichen Fragen eingeht.

Bürgermeister Hofelich ging darauf ein, dass die Einbeziehung der Grundstücksfläche zu denselben Konditionen stattfindet, die auch für die sonstigen Einwurfsgrundstücke im Gebiet gegolten haben.

Der Gemeinderat hat, bei einer Gegenstimme, den erläuterten Abwägungsvorschlägen zugestimmt.
Die Erdgeschossfußboden-  und die Gebäudehöhe werden nochmals detailliert geprüft, ebenso die eventuelle Abstufung der Gebäudehöhen zur freien Landschaft.

In einer der nächsten Sitzungen werden die Ergebnisse der vorgenommenen Abwägung und die darauf aufbauend erfolgte Änderung der Planung vorgestellt und zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

TOP 4 – Neuwahl des Gemeinderates: Feststellung über das Vorliegen / Nichtvorliegen von Hinderungsgründen

Am 25. Mai 2014 fand die Wahl des Gemeinderates statt. Das Wahlergebnis wurde im Gemeindeboten vom 05.06.2014 bekannt gemacht.
Der Gemeinderat hat festgestellt, dass bei den Gewählten keine Hinderungsgründe vorliegen, die einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat entgegenstehen.

TOP 5 – Bedarfs- und Maßnahmeplanung für das Kindergartenjahr 2014/2015 und Prognose für das Jahr 2015/2016

Der Bedarfs- und Maßnahmeplan ist von den Gemeinden jährlich zu erstellen bzw. fortzuschreiben.

Situation in der Kleinkindbetreuung

Nach anfänglicher Skepsis unter den Eltern werden in den beiden örtlichen Kindertageseinrichtungen seit Oktober 2013 in insgesamt 3 Gruppen verschiedene Angebotsformen für die Betreuung von Kindern im Alter von 1 bzw. 2 Jahren bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres angeboten, um den gesetzlichen Rechtsanspruch sicherzustellen. Insgesamt stehen bis zu 25 Betreuungsplätze zur Verfügung. Die Betreuung erfolgt jeweils am Vormittag über 6 Stunden.

Von 90 Kindern im Alter unter 3 Jahren in der Gemeinde Hirrlingen wurden im Juni 19 Kinder in den örtlichen Kindertageseinrichtungen betreut. Die Gruppen sind damit gut ausgelastet. Auch für das neue Kindergartenjahr liegen inzwischen wieder zahlreiche Anmeldungen vor, so dass die Gruppen auch im nächsten Jahr weiterhin gut besucht sein werden.

Situation in der Betreuung für Kinder ab 3 Jahren

In den beiden örtlichen Kindertageseinrichtungen werden in insgesamt 4 Gruppen verschiedene Angebotsformen (Regelbetreuung vor- und nachmittags und Betreuung in verlängerten Öffnungszeiten) für die Betreuung von Kindern im Alter von 3-6 Jahren bereitgehalten, um den gesetzlichen Rechtsanspruch sicherzustellen. Insgesamt betrachtet stehen 93 Betreuungsplätze in den beiden örtlichen Kindergärten zur Verfügung zur Verfügung.

Im Juni wurden bereits 91 Kinder in den örtlichen Kindertageseinrichtungen betreut. Unter Berücksichtigung möglicher Neuaufnahmen bzw. zum Wechsel aus der Kleinkindbetreuung könnten zum Ende des laufenden Kindergartenjahres 95 Plätze benötigt werden.

Im Kindergartenjahr 2014/2015 könnten zum Ende des Kindergartenjahres je nach Aufnahmesituation nach heutigem Kenntnisstand 93 bzw. 98 Plätze benötigt werden, d.h. die vorhandenen Plätze könnten u.U. nicht ausreichen.
Im Kindergartenjahr 2015/2016 könnte sich die Situation sogar noch etwas verschärfen.
In den folgenden Jahren werden die vorhandenen Gruppen also weiterhin voll ausgelastet sein. Teilweise werden sogar Plätze fehlen.

Diese Entwicklung war so nicht abzusehen, da sie insbesondere auf die stärkeren Geburtenjahrgänge der vergangenen Jahre zurückzuführen ist. Bis eine geeignete Lösung gefunden wird um der Nachfrage an Betreuungsplätzen wieder gerecht zu werden, ist vorgesehen die Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder in der altersgemischten Gruppe im Kindegarten Wiesenäcker auf 2-3 Plätze zu reduzieren, um dadurch 4-6 zusätzliche Betreuungsplätze für über 3-jährige Kinder zu gewinnen. Außerdem sollen Kinder, die in den Krippengruppen im Kindergarten St. Josef betreut werden und ab dem Jahreswechsel das 3. Lebensjahr vollenden, vorübergehend, maximal jedoch für 6 Monate, in den Krippengruppen verbleiben, wobei gleichzeitig die Möglichkeit geboten wird, den Kindergarten ggf. auch nachmittags in der Regelgruppe besuchen zu können.. Entsprechend wurde bereits im laufenden Kindergartenjahr verfahren.

Kindertagespflege

Das Angebot der Kindertagespflege vor Ort hat sich im Wesentlichen nicht verändert, wobei derzeit bei einem geplanten privaten Projekt geprüft wird, ob dieses vertieft und intensiviert werden kann.
Nach Abstimmung der Überlegungen mit der Gemeinde, könnte eine Fortschreibung der Bedarfs- und Maßnahmeplanung erforderlich werden.

Betreuung von Schulkindern

In der Außenstelle der Gemeinschaftsschule Rangendingen-Hirrlingen wird zum Schuljahr 2014/2015 der zweite Jahrgang der Lernstufe 3 mit über 60 Schülern aufgenommen. Die baulichen Veränderungen hierzu sind angelaufen. Parallel dazu konzentrieren sich die Planungen der Gemeinde derzeit auf den angestrebten Bau einer Schulmensa, da die Essensversorgung angesichts der Schülerzahlen auf Dauer nicht im Bürgerhaus bewältigt werden kann.
Für den Bereich der Grundschule wird in den nächsten Jahren zu klären sein, ob eine Umwandlung zu einer Ganztagsgrundschule erfolgen wird und in welcher Form.

Die Bedarfs- und Maßnahmeplanung wurde im Kindergartenausschuss in der Sitzung vom 25.06.2014 beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Gemeinderat hat die Bedarfs- und Maßnahmeplanung beschlossen.

TOP 6 – Sanierung des Schulgebäudes aus dem Jahr 1904 und Neuausstattung des Computerraums

Auswechslung der Fenster:

Bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde die Eilentscheidung zur Erteilung des Auftrages für neue Fenster und den notwendigen Sonneschutz bekannt gegeben. Der Aufwand beträgt rund 60.000 €.

Ergänzend müssen verschiedene Arbeiten ausgeführt werden, die im Rahmen der Zuständigkeit des Bürgermeisters bereits vergeben bzw. deren Vergabe in Aussicht gestellt wurde.

Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe für folgende Gewerke genehmigt:

  • Zimmerer- und Holzbauarbeiten, Fa. Schmeckenbecher            3.869,88 €
    (Unterbodenreparatur und Erneuerung eines Fluchtbalkons)
  • Putz- und Stuckarbeiten, Fa. Heinrich Schmid                                        8.357,37 €
  • Malerarbeiten, Fa. Heinrich Schmid                                                         9.862,36 €
  • Bodenbelagsarbeiten, Firma Götz                                                            5.281,46 €
  • Sanitärarbeiten, Firma Barwig                                                                     916,30 €

Zusammen sind damit Aufträge inkl. Nebenkosten im Wert von brutto rund 93.000 € vergeben worden.
Es wird davon ausgegangen, dass die Mittel, die im Haushaltsplan für verschiedene Maßnahmen am Schulgebäude bereitgestellt wurden, für die laufenden Arbeiten ausreichen werden.

Die Arbeiten sollen zu Beginn der Sommerferien durchgeführt werden.

Zusätzliche Kosten werden für die Sanierung der WC´s im UG der Schule anfallen.
Vor einer Entscheidung über die Ausführung der Arbeiten sollen die Räume gemeinsam mit dem neuen Gremium besichtigt werden.

Vergabe Neuausstattung Computerraum

Im Haushaltsplan wurde entsprechend dem Antrag der Schule ein Betrag in Höhe von 41.000,– € für die Neuanschaffung eines Servers, der Rechner, diverser Hardware und eines Betriebssystems für den PC-Raum sowie Installation eingesetzt.

Zusammen mit der Gemeinde Rangendingen wurde neue Hard- und Software ausgeschrieben. Insgesamt vier Firmen haben ein Angebot für die Ausstattung der Grund- und Gemeinschaftsschule Hirrlingen unterbreitet. Diese belaufen sich auf Angebotssummen zwischen brutto 38.715,33 € – 49.528,99 €.

Da zwischenzeitlich Tische und Stühle für die Schule gekauft wurden, die im Etatantrag von der Schule nicht vorgesehen waren, ist zu erwarten, dass der ursprüngliche Haushaltsansatz nicht ausreichen wird.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Fa. Ixium GmbH aus Ammerbuch zu vergeben und einer überplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.
Die Schule arbeitet mit dieser Firma bereits bisher als Systembetreuer zusammen.

TOP 7 – Bausachen

a) Neubau eines Doppel-Carports auf dem Flst. 2171/17 an der Birkenstraße

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Geinbach II“. Es wird geplant im Südosten des Grundstückes und damit überwiegend außerhalb der überbaubaren Fläche einen Doppelcarport mit einer Grundfläche von mehr als 30 m² zu erstellen. Von der Straße wird um 1 m abgerückt, so dass der in vergleichbaren Fällen geforderte Mindestabstand eingehalten wird.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

b) Erstellung eines Carports auf dem Flst. 2356/1 an der Jägerstraße

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Lobetsch und Gaiswiese“. Im Süden des Grundstückes soll ein Carport mit ca. 42 m² Grundfläche erstellt werden. Von der Straße soll um 0,5 m abgerückt werden. Die Zufahrt ist seitlich von Westen über die bestehende Garagenzufahrt vorgesehen.

Für das Baugrundstück ist im Bebauungsplan neben einer überbaubaren Fläche auch eine Baulinie festgesetzt. Der Carport soll außerhalb der überbaubaren Fläche  erstellt werden.

Da die vorgelegten Bauunterlagen für eine abschließende Beurteilung nicht ausreichen, hat der Gemeinderat, vorbehaltlich der Vorlage ergänzender Unterlagen beschlossen, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen und die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan zu erteilen, sofern ein Mindestabstand zur Straßenhinterkante von 50 cm auf der Gesamtlänge des Vorhabens eingehalten wird und die Entsorgung des Oberflächenwassers auf dem eigenen Grundstück erfolgt. Sollten sich nach Vorlage weiterer Planunterlagen erhebliche Änderungen ergeben, bedarf es einer erneuten Beratung im Gremium.

c) Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelcarport auf dem Flst. 5597 an der Silcherstraße

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Bibis“ und soll mit einem Einfamilienwohnhaus und einem Doppelcarport bebaut werden.

Der Bauantrag wurde im Kenntnisgabeverfahren eingereicht. Er entspricht vollständig den Bestimmungen des Bebauungsplanes und wurde dem Gemeinderat daher nur zur Kenntnis gegeben.

TOP 8 – Sonstiges und Anfragen

a) Polizeiliche Kriminalstatistik 2013

Das zuständige Polizeipräsidium Reutlingen hat den Jahresbericht über die Kriminalstatistik vorgelegt. Demnach ist die Zahl der Straftaten von 2012 auf 2013 im Landkreis Tübingen um rund 800 Fälle gesunken. Die Aufklärungsquote stieg gleichzeitig auf rund 56 %.

In Hirrlingen wurden 76 Straftaten angezeigt, von denen mehr als 63 % aufgeklärt werden konnten.

Die sogenannte Häufigkeitszahl stellt die Zahl der Straftaten in Relation zu den Einwohnerzahlen. Hier zeigt Hirrlingen den 2. niedersten Wert im Landkreis Tübingen an, wobei der Kreis insgesamt leicht über dem Durchschnitt im Regierungsbezirk, aber deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.

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Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2014

Erstellt von Marinic am 20. Juni 2014

24. Juni 2014

Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2014

Kurzbericht

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Sitzung des Gemeinderates am 11.03.2014

Erstellt von Marinic am 7. März 2014

11. März 2014

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

am Dienstag, 11. März 2014, 19.30 Uhr

in den Sitzungssaal des Rathauses Hirrlingen

Tagesordnung: Öffentlich

§ 1 Bürgerfragestunde

§ 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

§ 3 Auswechslung der Straßenbeleuchtung im Altort

a) Vergabe der Lieferung

b) Vergabe der Installationsarbeiten

§ 4 Auswechslung der Heizung im Gebäude Hirschstraße 12: Vergabe der Arbeiten

§ 5 Auswechslung der Heizung für das Gebäude Felbenstraße (Gemeindebauhof): Vergabe der Arbeiten

§ 6 Bausachen

a) Antrag auf Erteilung der Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Flst. 117/2 an der Wilhelmstraße

§ 7 Bildung des Gemeindewahlausschusses: Wahl von Ersatzpersonen

§ 8  Sonstiges und Anfragen

Zur Sitzung wird eingeladen.

Manfred Hofelich
Bürgermeister

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Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2013: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am 19. Dezember 2013

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2013

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 19.11.2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen »

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