Gemeinde    Hirrlingen
Landkreis     Tübingen

Baulandumlegung Hinter der Kirche II
Inkrafttreten der Vorwegnahme der Entscheidung nach §76 BauGB

Die Vorwegnahme der Entscheidung, bestehend aus Karte und Verzeichnissen für die Ordnungsnummern 1 bis 4, wurde durch den Beschluss des Umlegungsausschusses „Hinter der Kirche II“ vom 04.12.2012 aufgestellt und ist am 08.01.2013 für die Flurstücke der Gemarkung Hirrlingen:

1279/1, 1282, 1283, 1284, 1285, 1286, 1288, 1289, 1290, 1291, 1292, 1292/1, 1293, 1294, 1296/1 und 1367/2

unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß §76 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 72 Absatz 1 BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.Juli 2011 (BGBl. I S 1509), der bisherige Rechtszustand durch den in der Vorwegnahme der Entscheidung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Diese Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.

Das Verzeichnis der Vorwegnahme der Entscheidung kann beim Bürgermeisteramt Hirrlingen, Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, von jedermann eingesehen werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Hirrlingen, den 17.01.2013
Vorsitzender des Umlegungsausschusses
gez. Hofelich, Bürgermeister

Bekanntmachung nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Trägern von Wahlvorschlägen

anlässlich der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 2013

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes (MG) für Baden-Württemberg darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 2013 in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Hirrlingen, Bürgerbüro, Schlosshof 1, 72145 Hirrlingen, Tel. 07478 9311-0 bis zum 01. März 2013 eingelegt werden.

Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d.h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.

Gemeinde Hirrlingen
Kreis Tübingen

Satzung zur 2. Erweiterung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets “Ortsmitte”

Aufgrund von § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Hirrlingen in seiner Sitzung am 17.07.2012 folgende Sanierungssatzung beschlossen: Weiterlesen »

Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes Tübingen

Wasserrechtsgesuch der Fa. Gebr. Heinz Schotterwerke GmbH & Co. KG, Rathausstr. 14, 72820 Sonnenbühl

Die Fa. Gebr. Heinz Schotterwerke GmbH & Co. KG beantragt im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Steinbruchs Frommenhausen beim Landratsamt Tübingen die wasserrechtlichen Erlaubnisse nach § 10 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für folgende Maßnahmen: Weiterlesen »

Abwasserzweckverband Hirrlingen-Starzeltal

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011

Aufgrund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Hirrlingen-Starzeltal am 12.05.2011 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen: Weiterlesen »

Abwasserzweckverband Hirrlingen-Starzeltal

Bekanntmachung der Jahresrechnung 2010

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Hirrlingen-Starzeltal hat in ihrer Sitzung vom 12.05.2011 die Jahresrechnung wie folgt festgestellt.

Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010 in EUR

Die Jahresrechnung liegt an sieben Tagen, von Montag 30.05.2011 bis Mittwoch 01.06.2011, am Freitag 03.06.2011, und von Montag, 06.06.2011 bis Mittwoch, 08.06.2011 (je einschließlich) auf dem Bürgermeisteramt, Schlosshof 1, 72145 Hirrlingen, zur Einsichtnahme aus.

Manfred Hofelich
Verbandsvorsitzender

Gemeinde Hirrlingen
Landkreis Tübingen

Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Gemeinde Hirrlingen am Sonntag, 17. Juli 2011 aus Anlass der Gewerbeschau
„Hirrlingen – aktiv, kreativ, innovativ“

Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg vom 14. Februar 2007 (GBI. S. 135) i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2009 (GBI. S. 185), hat der Gemeinderat der Gemeinde Hirrlingen am 22.03.2011 folgende

Satzung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Gemeinde Hirrlingen
im Jahr 2011

beschlossen: Weiterlesen »

Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2011 erfolgt auf Grund des § 81 der Gemeindeordnung unter dem Hinweis, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 in der Zeit von Montag, 21.03.11 bis Freitag, 25.03.11 und von Montag, 28.03.11 bis Dienstag, 29.03.11, je einschließlich, auf dem Rathaus, Zimmer 1.5, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist.

Das Landratsamt Tübingen hat Haushaltssatzung Haushaltsplan mit Erlass vom 02.03.2011 AZ: 35/902.41 genehmigt.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim zu Stande kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Hirrlingen, 17.03.2011

gez. Manfred Hofelich
Bürgermeister

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 22.03.2011

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

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Gemeinde Hirrlingen
Wahlkreis 62 Tübingen

Wahlbekanntmachung

1. Am 27. März 2011 findet die Wahl zum 15. Landtag von Baden-Württemberg statt.
   Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in folgende zwei allgemeine Wahlbezirke eingeteilt: Weiterlesen »