Hirrlingen

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Bundestagswahl 2017: Bekanntmachung nach § 50 (1) Bundesmeldegesetz

Erstellt von Marinic am Freitag 24. Februar 2017

Bekanntmachung nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG)

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen (Gruppenauskünfte) anlässlich der Bundestagswahl am 24.09.2017

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt.

Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – bei der Gemeinde Hirrlingen, Bürgerbüro, Schlosshof 1, 72145 Hirrlingen bis zum 24.03.2017 eingelegt werden.

Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf, d.h. bereits früher im Zusammenhang mit den genannten Wahlen eingelegte Widersprüche haben bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit