Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Aufstellung Bebauungsplan “Kindergarten Bietenhauser Straße” und frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit

Erstellt von Marinic am Freitag 24. Februar 2017

Gemeinde Hirrlingen
Landkreis Tübingen

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung des Bebauungsplanes mit Örtlichen Bauvorschriften “Kindergarten Bietenhauser Straße” und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Hirrlingen

Der Gemeinderat der Gemeinde Hirrlingen hat am 14.02.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan “Kindergarten Bietenhauser Straße” aufzustellen. Der Bebauungsplan wird auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) zusammen mit den Örtlichen Bauvorschriften nach der Landesbauordnung (LBO) ausgearbeitet.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Der Vorentwurf wurde vom Gemeinderat in gleicher Sitzung am 14.02.2017 gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Diese wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ebenfalls ortsüblich bekannt gemacht.

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Kindergarten Bietenhauser Straße“ befindet sich im nordwestlichen Bereich der Gemeinde Hirrlingen. An das Gebiet grenzt im Süden bereits eine existierende Wohnbebauung an. Das neu realisierte Neubaugebiet „Bibis“ befindet sich im Westen des geplanten Geltungsbereichs. Im Norden verläuft die Bietenhauser Str. und geht ab Ortsausgang in die Kreisstraße K6944 über. Im Osten liegt die Eichenberghalle und der Verkehrsübungsplatz.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,62 ha. Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 19.01.2017. Der Planbereich ist im nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt:

12226-BBP_KiGa-Bietenhauser Straße -2017-01-19

Ziele und Zwecke der Planung

In Baden-Württemberg haben Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf einen Platz im Kindergarten, unabhängig von der Ausbildungs- und Erwerbssituation ihrer Eltern. Der Anspruch umfasst in der Regel eine tägliche Betreuungszeit von sechs Stunden. Um dieser Forderung gerecht zu werden, möchte die Gemeinde Hirrlingen am Standort Lehen einen Kindergarten für die Altersgruppen U3 und Ü3 nach neuesten Standards realisieren. Das Bebauungsplanverfahren wird als Regelverfahren nach § 2 BauGB durchgeführt. Gleichzeitig dient der Bebauungsplan der Bewältigung möglicher Konflikte zwischen dem vorliegenden Nutzungsanspruch und den Belangen von Natur und Landschaft.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes “Kindergarten Bietenhauser Straße” wird mit Begründung, Umweltbericht, textlichen Festsetzungen und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag in der Zeit vom 06.03.2017 bis einschließlich 07.04.2017 (Auslegungsfrist) im Flur vor Zimmer 1.8 des Rathauses Hirrlingen, Schlosshof 1, 72145 Hirrlingen, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen im Rathaus Hirrlingen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO (Normenkontrolle) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Umweltbezogene Informationen

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch folgende vorliegenden umweltbezogenen Informationen:

1. Umweltbericht

Dieser liefert eine Beschreibung und Bewertung der zu erwartenden Umweltauswirkungen, die durch den Bebauungsplan “Kindergarten Bietenhauser Straße” vorbereitet werden. Die Inhalte folgen den Anforderungen der Anlage zu § 2 Abs.4 und § 2a BauGB.

Insbesondere enthält der Umweltbericht umweltbezogene Informationen bezüglich

  • den wesentlichen Auswirkungen auf die Pflanzen
    (Verlust von Ackerflächen mit fragmentarischer Unkrautvegetation geringer Wertigkeit durch Überbauung),
  • den wesentlichen Auswirkungen auf den Boden
    (Verlust von Bodenfunktionen durch Überbauung und Versiegelungen),
  • den wesentlichen Auswirkungen auf Grund- und Oberflächenwasser
    (Beeinträchtigung der Grundwasserneubildung und beschleunigter Abfluss des Oberflächenwassers durch Bebauung und Versiegelung),
  • den wesentlichen Auswirkungen auf das Orts-/ Landschaftsbild
    (Überbauung siedlungsnaher Ackerflächen ohne landschaftsprägende oder -gliedernde Strukturen).

Der Umweltbericht besteht aus einem Berichtsteil mit Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich, einem Bestandsplan und enthält Maßnahmenvorschläge zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen.

2. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag untersucht, inwieweit durch die Aufstellung des Bebauungsplanes “Kindergarten Bietenhauser Straße” Eingriffe vorbereitet werden könnten, die zu erheblichen Störungen oder Verlusten von geschützten Arten oder deren Lebensstätten führen könnten.

Die artenschutzrechtliche Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass durch das geplante Vorhaben kein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG vorbereitet wird.

Hirrlingen, den 23.02.2017

gez. Christoph Wild
Bürgermeister