Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 22.09.2015: Bericht

Erstellt von Marinic am Donnerstag 1. Oktober 2015

22. September 2015

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 22.09.2015

TOP 1 – Ehrung von Mehrfachblutspendern/Innen

Der DRK-Ortsverein Hirrlingen und Umgebung. organisiert und unterstützt Blutspendetermine des Blutspendedienstes Baden-Württemberg/Hessen in Hirrlingen und in Starzach-Börstingen.
Als Zeichen des besonderen Dankes und der Anerkennung verleiht das Deutsche Rote Kreuz an verdiente Mehrfachspenderinnen und -Spender Ehrenurkunde und -nadeln in verschiedenen Ehrungsstufen.
Bei den letzten 3 Spendenaktionen im vergangenen Jahr in der Gemeinde Hirrlingen wurden 317 Spender gezählt, darunter erfreulicherweise erneut 16 ErstspenderInnen.
Beim mitbetreuten Termin in Starzach-Börstingen wurden 96 Spender, darunter 10 Erstspender verzeichnet.

In diesem Jahr wurden von Bürgermeister Manfred Hofelich und Herrn Tobias Mauch, Bereitschaftsleiter vom DRK Ortsverein Hirrlingen und Umgebung folgende Personen für unentgeltliche Spenden geehrt:

  • für 25 maliges Blutspenden mit der Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und der eingravierten Spenderzahl 25:
    Manfred Rösch sowie in Abwesenheit Petra Mußotter und Gebhard Beuter
  • für 50 maliges Blutspenden mit der Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und der eingravierten Spenderzahl 50:
    Thomas Vollmer
  • für 75 maliges Blutspenden mit der Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und der eingravierten Spenderzahl 75:
    Martin Kessler

TOP 2 – Bürgerfragestunde

Es wurde auf die Qualifizierung einer Grünfläche bei den Erschließungslasten für eine Teilfläche des Flurstückes 2818, die in den Bebauungsplan „Bibis“ aufgenommen werden soll, eingegangen.

Es wurde klargestellt, dass eine Gleichbehandlung gewährleistet ist, wobei der Charakter der Flächen berücksichtigt werden muss. Es wurde noch einmal deutlich gemacht, dass bezüglich der Grünfläche ein Unterschied gegenüber den sonstigen Grundstücken bei der Anrechnungsfähigkeit auf die bebaubare Grundstücksfläche besteht. Die Grünfläche dient dazu, auf Kosten des Eigentümers Ausgleichsmaßnahmen herzustellen und zu unterhalten, die bei Erschließung des Baugebietes ansonsten von der Gemeinde hergestellt und unterhalten werden.

TOP 3 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.07.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Gemeinderat stimmt der Weiterführung des Betriebs der Backküche zu den derzeitigen Konditionen zu, d.h. Beschäftigung von Frau Hänle und, soweit gesundheitlich möglich, Herrn Hauer im Rahmen von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Backtermine werden weiterhin von den verantwortlichen Kräften im Rahmen der Möglichkeiten festgelegt.
  • Die Termine für die Gemeinderats- und weiteren Sitzungen im 2. Halbjahr 2015 und im Übergang zu 2016 wurden vorläufig festgelegt.
    Für die Bürgermeisterwahl im Jahr 2016 wurde als Wahltermin Sonntag, 21.02.2016 festgelegt. Für eine ggf. erforderliche Neuwahl wurde Sonntag, 13.03.2016 als Wahltermin festgesetzt. Eine ggf. erforderliche Neuwahl wird damit zusammen mit der Wahl des Landtags stattfinden.

TOP 4 – Entsorgung krautiger Grünabfälle auf dem Häckselplatz
Änderung der Bioabfallverordnung

In mehreren Beratungen wurde überlegt, wie der Betrieb des Häckselplatzes optimiert werden kann.

Unter der Voraussetzung, dass dieser Platz, auch bei Berücksichtigung der neuen Bioabfallverordnung, weiter betrieben werden kann, wurde festgelegt, die Zufahrt zu belassen und die Ausfahrt auf die Südseite zu verlegen. Die Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde ergab keine Bedenken gegen diese Lösung.

Die beschränkte Ausschreibung der Arbeiten erfolgt derzeit, wobei davon ausgegangen wurde, dass auch weiterhin krautige Abfälle im Container gesammelt werden dürfen. Zur besseren Beschickung wurde ein kleines Gerüst mit ausgeschrieben.

Die novellierte Bioabfallverordnung schreibt vor, dass Grünabfälle vor der Ausbringung in der Landwirtschaft einer Behandlung und Untersuchung unterzogen werden müssen. Dies bedeutet, dass die Grünabfälle in einer genehmigten Kompostieranlage eine gesteuerte Rotte durchlaufen müssen und dass der fertige Kompost und auch die Flächen, auf die der Kompost erstmalig ausgebracht werden soll, auf Nährstoffe und Schwermetalle untersucht werden müssen.
Diese Veränderungen bringen eine immense Kostensteigerung für die Grüngutentsorgung mit sich. Die Kosten für Fracht und Containermiete bleiben gleich, die Verwertungsgebühr steigt allerdings von derzeit 5,– €/m³ auf 14,50 €/m³.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Sammlung krautiger Abfälle mit Containern auch über den 1.1.2016 hinaus beizubehalten. Mit der Entsorgung bleibt der Maschinenring Schwarzwald-Neckar-Alb beauftragt. Die Gemeindeverwaltung wird eine Kalkulation über künftig zu erhebende Entgelte für die Grüngutanlieferung vornehmen, über die der Gemeinderat gesondert beraten und beschließen wird.
Die Anlieferung von Häckselgut wird weiterhin kostenfrei ermöglicht.

TOP 5 – Übernahme der Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald
Vertrag über den Holzverkauf unter Beachtung des Kartellverfahrens

Über das Verfahren und die Entscheidung des Bundeskartellamtes zum Verkauf von Nadelholz des Landes, zusammen mit dem Nadelholz der Körperschaften und aus den Privatwäldern wurde im Gemeinderat bereits mehrfach berichtet.

Gegen diese Entscheidung hat das Land Baden-Württemberg Klage erhoben. Aufgrund fehlender aufschiebender Wirkung musste zum 01.09.2015 eine Regelung getroffen werden, die den rechtlichen Vorgaben entsprechen dürfte.

Der Landkreis Tübingen hat eine kommunale Holzverkaufsstelle eingerichtet.
Der Kreistag hat hierzu seine Zustimmung erteilt, ebenfalls zu einer entsprechenden Gebührensatzung, die für die Gemeinde Hirrlingen keine wirtschaftlich negativen Auswirkungen hat.

Der Vertrag über den Holzverkauf wird auf einen Zeitraum von 10 Jahren abgeschlossen. Kündigungen aus wichtigem Grund und bei einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung sind möglich.

Da der Gemeinderat hat bereits im Vorfeld die Beibehaltung der Betriebsbetreuung durch das Kreisforstamt angestrebt hat und, um den formalen Vorgaben Genüge zu tun der Aufsplittung der Kompetenzen auf den neu gegründeten Betrieb und die Kreisforstverwaltung zugestimmt und die dafür notwendigen Verträge genehmigt.

TOP 6 – Bausachen

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu den folgenden Bauanträgen und die Zustimmung zu erforderlichen Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt.

a) Bauantrag im vereinfachten Verfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage auf dem Flst. 5693 an der Goethestraße

Auf dem Baugrundstück im Baugebiet Bibis sollen ein Wohnhaus und eine Doppelgarage erstellt werden. Dabei wird die überbaubare Fläche im Süden mit der Terrasse überschritten. Das Wohnhaus soll ein Satteldach mit einer Dachneigung von 22° erhalten (statt 30-40°).

b) Nutzungsänderung im Erdgeschoss von Laden/Büro zu Selbstverteidigungs-kursraum und Umkleide, Flst. 267/3 an der Frommenhauser Straße

In dem bestehenden Gebäude sind bisher im Erdgeschoss Laden- und Büroflächen genehmigt. Diese Räumlichkeiten werden als Kursraum für Selbstverteidigungs- und Fitnesskurse genutzt, wobei keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden.

c) Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf dem Flst.5553 an der Silcherstraße

Auf dem Baugrundstück im Baugebiet Bibis sollen ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garage erstellt werden. Dabei wird die überbaubare Grundstücksfläche im Norden mit dem Dachvorsprung und im Westen mit der Kellerabgangstreppe überschritten. Die nach der Stellplatzsatzung notwendige Anzahl von 3,5 Stellplätzen wird durch die Planung bisher nicht vollständig erfüllt. Ein zusätzlicher Stellplatz ist noch nachzuweisen.

d) Neubau eines Einfamilienhauses, Flst. 5615 an der Hölderlinstraße

Auf dem Baugrundstück im Baugebiet Bibis soll ein Wohnhaus mit Carport erstellt werden. Die maximal zulässige Erdgeschossfußbodenhöhe wird nicht voll ausgeschöpft. Eine Unterschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe ist generell nicht ausgeschlossen, erfolgt aber auf Risiko des Bauherrn. Die Entwässerungssituation muss der Bauherr eigenverantwortlich prüfen.
Die überbaubare Fläche wird im Norden mit einem Vordach und dem Dachvorsprung sowie im Westen mit einer Terrasse überschritten. Das Gebäude soll ein einseitig geneigtes Pultdach mit einer Dachneigung von 14° statt 6-12° erhalten.
Für den geplanten Carport ist noch der Nachweis einer Begrünung des Flachdaches zu erbringen.

e) Neubau Wohnhaus, Flst. 5699 an der Goethestraße

Auf dem Baugrundstück im Baugebiet Bibis soll ein Wohnhaus mit Carport erstellt werden. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist für die Ermittlung der Erdgeschossfußbodenhöhe bei Eckgrundstücken die kürzere Grundstücksseite maßgeblich. In vorliegendem Fall wird die Erdgeschossfußbodenhöhe jedoch auf die nördliche und damit längere Grundstücksseite bezogen, da von dort aus der Zugang geplant wird. Die Traufhöhe wird minimal überschritten.
Im Norden wird die überbaubare Grundstücksfläche mit dem Dachvorsprung und einem Vordach überschritten. Die Garage wird in das Gebäude integriert, so dass der sonst erforderliche Mindestabstand zur Straße nicht eingehalten werden muss.
Das Dach des Carports im Westen des Gebäudes soll im Obergeschoss teilweise als Balkon genutzt werden.
Für die geplante Zisterne ist noch eine Volumenangabe nachzureichen.

f) Nutzungsänderung Hobbyraum zu Büro, Flst. 2171/20 an der Birkenstraße

In dem bestehenden Gebäude im Baugebiet „Geinbach II“ sind bisher Garagenstellplätze und Nebenräume genehmigt. Der Hobbyraum soll nun als Versicherungsbüro genutzt werden. Bauliche Veränderungen sollen nicht vorgenommen werden.
Die Umnutzung von Hobbyraum zu einem gewerblich genutzten Büro stellt eine Nutzungsänderung dar, die baurechtlich genehmigt werden muss, da für die künftige Nutzung andere Anforderungen gelten als für die bisher genehmigte Nutzung.
Dies gilt in diesem Fall im Besonderen, da das Grundstück im Bereich eines ausgewiesenen reinen Wohngebietes liegt. Nach §13 BauNVO sind jedoch Räume für freiberuflich Tätige und Gewerbetreibende, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben zulässig.
Es wird ein Stellplatz zusätzlich notwendig, der noch nachzuweisen ist.

TOP 7 – Bebauungsplan Bibis, 4. Änderung: Bericht

Es wurde berichtet, dass 3 Familien gegen die Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes eine Petition mit Begründungen eingereicht haben, die aus früheren Sitzungen bekannt sind In der Petition wurde u.a. auf die Frage des Flächenverbrauchs, Befreiungstatbestände, die in die Änderung einfließen sollen und Befreiungsgebühren, die jedoch von der Baurechtsbehörde und nicht von der Gemeinde erhoben werden, sowie auf den Übergang von 2. zu 4. Änderung eingegangen.

Die Petition ist geeignet, das weitere Verfahren teilweise zu verzögern.
Deshalb wurde in dieser Sitzung, entgegen der ursprünglichen Ankündigung, von einem Antrag auf Erlass der Satzung abgesehen.

Die Stadt Rottenburg für die Verwaltungsgemeinschaft und die Gemeinde Hirrlingen haben Stellungnahmen zu der Petition abgegeben, die zum Inhalt haben, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann.
Über den wesentlichen Inhalt der Stellungnahme der Gemeinde Hirrlingen wurde berichtet.

TOP 8 – Sonstiges und Anfragen

a) Bericht über die Situation bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und über die Anschlussunterbringung

Der Landkreis Tübingen erhält vom Land Baden-Württemberg Asylbewerber zugewiesen, die von diesem, häufig sehr kurzfristig, unterzubringen sind. Trotz vielfältiger eigener Bemühungen des Landkreises, u.a. durch den Bau von Wohnmodulen in Tübingen oder die Bereitstellung der Kreissporthalle, ist der Landkreis darauf angewiesen, dass die Städte und Gemeinden versuchen, geeigneten Wohnraum für die sog. vorläufige Unterbringung zu vermitteln, sei es in eigenen Gebäuden oder durch die Mithilfe bei der Anmietung von privaten Wohn- bzw. geeigneten Gewerbeflächen.
Zwischenzeitlich sind in Hirrlingen 14 Personen in einem gemeindeeigenen Gebäude untergebracht. Es handelt sich um 2 Familien mit Kindern.

Wenn ein Asylverfahren abgeschlossen ist, es abgelehnt wurde und trotzdem eine Aufenthaltsduldung ausgesprochen wird bzw. ein Abschiebungshindernis besteht, sind die Gemeinden quotal verpflichtet, für diesen Personenkreis Wohnflächen für die sog. Anschlussunterbringung bereitzustellen.
In der Gemeinde Hirrlingen wird dies seit längerer Zeit praktiziert. Derzeit sind 5 Personen untergebracht. 2 weitere Personen sind am Dienstag, 29.09. zugezogen.

Es ist sehr erfreulich, dass sich eine Gruppe, unter Federführung der Kirchengemeinden und unter Mitwirkung von DRK und von Privatpersonen gebildet hat, die die Gemeinde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt und insbesondere den ankommenden und zu betreuenden Personen behilflich ist.

Es wurde darauf hingewiesen, dass weiterhin Flächen für die vorläufige Unterbringung und später die Anschlussunterbringung, aber auch für andere Notfälle benötigt werden. 

b) Barrierefreier Ausbau von Haltestellen: Bericht

In der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2015 war gebeten worden, zeitnah über den Fortgang der Planungsschritte zu berichten.

Auf die Anregungen der Bürger wurde wie folgt eingegangen und damit ein Kompromiss mit den Fachbehörden und Verkehrsunternehmen herbeigeführt:

  1. Die Markierung der Bushalteflächen und Fahrspuren soll, farblich abgesetzt werden, um die Verengung der Straße zu betonen und damit eine Geschwindigkeitsreduzierung auch dann zu erreichen, wenn kein Bus hält. Allerdings werden die Randbefestigungen nicht höher gesetzt, um insbesondere für den Zweiradverkehr keine zusätzlichen Gefährdungen zu erstellen.
  2. Es werden weitere Abfallbehälter aufgestellt (auf beiden Straßenseiten). Auf der Nordseite wird ein Wetterschutz mit wenigen Sitzplätzen aufgestellt.
  3. Die Oberflächenentwässerung für das auf öffentlicher Fläche anfallende Wasser ist zu gewährleisten. Für das Oberflächenwasser von privaten Grundstücken sind die jeweiligen Grundstückseigentümer verantwortlich.
  4. Die Anhebung mit Kasseler Borden wird auf der Südseite noch einmal um jeweils 1 Meter gekürzt werden.
    Dabei wurden Lage, Frequenz und Zu- bzw. Ausstiegsbeziehungen berücksichtigt. Eine weitere Reduzierung oder auch Verschiebung ist angesichts der Frequentierung der Haltestelle und der notwendigen Fahrzeugradien nicht möglich.

Des Weiteren wurde mit der Telekom Verbindung aufgenommen, um zu erreichen, dass anstelle der unrentablen Telefonzelle wenigstens ein Basistelefon  eingerichtet wird, was angesichts der nachweisbaren Umsätze dieser Zelle, eher schwierig wird.

Die Arbeiten wurden, nachdem der Förderbescheid vorliegt, öffentlich ausgeschrieben.

Im Hinblick auf die Frage, inwiefern die Anlieger nach Absetzung der Bürgerfragestunde in der letzten Sitzung im Juli über diesen Kompromiss informiert wurden, wurde auf die heutige öffentliche Sitzung verwiesen, die von Anliegern auch besucht wird, die sich aus erster Hand informieren konnten. Eine schriftliche Anfrage wurde entsprechend beantwortet und die Gemeindeverwaltung ist, bei zusätzlichem Bedarf, jederzeit für persönliche Gespräche offen.
Vor der eigentlichen grundsätzlichen Beschlussfassung waren ein Ortstermin und ein Gespräch mit allen Anliegern durchgeführt worden.

c)  Gestaltung der Außenanlage der Schule nach dem Neubau der Mensa

Nach der Sitzung im Gemeinderat am 21.7.2015 fand am 23.07.2015 eine Besprechung statt, an der Vertreter der Gemeindeverwaltung, der Architekt, der Schulleiter, der Hausmeister und die Verbindungslehrerin sowie Vertreter der SMV und des Elternbeirats teilnahmen.

Im Wesentlichen wurde die Planung positiv beurteilt. Zusätzlich gewünscht wurden ein dauerhaftes Schachfeld, Umrandungen um das Federball-/Volleyballspielfeld und um die Tischtennisplatten, vor allem aber Tische und Sitzgelegenheiten, alternativ eine Stehtheke. Auch eine Teilauswechslung des Oberflächenbelages wurde angeregt.

Für die Verwaltung ist es möglich, die eigentlichen Arbeiten zur Neugestaltung der Außenanlage unter Einbeziehung des Schachfeldes (ohne Figuren) auszuführen und umzusetzen, da alle weiteren Anregungen auch nachträglich aufgenommen werden können.

Der Auftrag inkl. der Pflanzung von 5 Bäumen wurde im Rahmen eines Anschlussauftrages vergeben.

Bezüglich der Sanierung der Oberflächen und damit verbunden der Gestaltung der Markierungen und Möblierung wären zuerst der Umfang und damit die Kosten zu erheben.

Sehr erfreulich ist die Aussage, dass die Schülermitverantwortung die Kosten für die Beschaffung des Klettergerüstes übernehmen wird.
Der Einbau erfolgt durch die Gemeinde. Für die Figuren des Schachfeldes werden weitere Spenden erhofft.

d)  Bericht über die Sanierungsarbeiten an der Eichenberghalle

Die Arbeiten wurden in der Sitzung vom 21.07.2015 vergeben. Während die Gerüstarbeiten und die Verbesserung der Zugänge am Sportler- und Bühneneingang bereits im Wesentlichen vollzogen sind, ergaben sich beim Zimmermann geringfügige Verzögerungen. Mit den Zimmererarbeiten wurde inzwischen aber auch begonnen.
Der Bauzeitenplan sieht einen Abschluss der Sanierungsarbeiten im Oktober und damit rechtzeitig vor den Theateraufführungen vor.

Noch zu prüfen ist, inwieweit auch der Oberflächenbelag im Bereich der Zuwegung Richtung Wiesenstraße ergänzt werden sollte. Dies würde zu weiteren überplanmäßigen Ausgaben führen, deren Höhe derzeit ermittelt wird.

e) Bürgermeisterwahl 2016

Bürgermeister Hofelich hat angekündigt, dass er nach Ablauf der jetzigen Amtszeit am 10. April 2016 seine Tätigkeit beenden und bei der Wahl im Jahr 2016 nach insgesamt 32 Jahren als Bürgermeister und 40 Jahren bei der Gemeinde Hirrlingen nicht mehr kandidieren wird. Damit wird im Jahr 2016 auf jeden Fall eine Neuwahl stattfinden.

Abschließend wurden aus dem Gremium auf Bauschuttablagerungen hinter dem Tennisplatz und anderen Stellen hingewiesen, die z.T. bereits entfernt wurden.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.