Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 20.10.2015: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Freitag 30. Oktober 2015

20. Oktober 2015
19:30bis22:30

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 20.10.2015

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.09.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Dem Antrag auf Altersteilzeit einer Beschäftigten der Gemeindeverwaltung mit Vollendung des 60. Lebensjahres wird zugestimmt.
  • Der Veräußerung des Flst. 2433/3 mit einer Fläche von 547 m² an der Wiesenäckerstraße an einheimische Erwerber wird zugestimmt.
  • Für Gewerbegrundstücke im Gebiet „Hinter der Kirche II“ wird ein einheitlicher Verkaufspreis von 45 €/m² festgelegt. In dem Preis nicht enthalten sind Kosten für Telekommunikation und Energieversorgungsleitungen. Soweit Vermessungskosten anfallen, sind diese vom jeweiligen Erwerber zu tragen.
  • Dem Jugendraum Hirrlingen wird ein einmaliger Baukostenzuschuss i.H.v. 1.000,00 € für die umfangreiche Sanierung des Jugendraumes in diesem Jahr gewährt.
  • Der Gemeinderat einigt sich darauf, die pauschalen Zuwendungen aus dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen i.H.v. rund 52.000 € für die weitere energetische Sanierung von Straßenleuchten zu verwenden.
  • Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Bibis und im Gewerbegebiet Hinter der Kirche II, inkl. der Albstraße bis zur Wilhelmstraße vorgezogen wird, damit die Arbeiten zeitig im Jahr 2016 durchgeführt werden können. Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten soll, soweit zeitlich möglich, im Oktober/November 2015 durchgeführt werden.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.09.2015 wurde folgender Beschluss gefasst:

  • Der Auftrag für die Wegesanierung um die Eichenberghalle wird mit einer Auftragssumme i.H.v. 22.355,97 € an die Firma Schneider GmbH & Co. KG aus Haigerloch-Gruol erteilt. Der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Die Niederschriften der Sitzungen vom 23.06.2015 und 21.07.2015 wurden genehmigt.

TOP 4 – Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016

Die Vertreter der Abteilung Forst des Landratsamtes Tübingen, Herr Köberle, sowie Herr Schweizer informierten über den bisherigen Vollzug der Planung für das Jahr 2015 und stellten die Überlegungen für das Jahr 2016 und deren Umsetzung vor.

Herr Köberle informierte einführend über die Situation am Holzmarkt bei den einzelnen Holzsortimenten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Preise für Fichte/Tanne im Frühjahr auf Grund des Sturmes Niklas, der guten Versorgungslage der Sägewerke und dem Witterungsverlauf mit einer feuchtwarmen Periode im Mai/Juni und der Hitzeperiode im Juli/August etwas unter Druck geraten sind. Die Preise für Kiefernholz ist einigermaßen stabil geblieben.

Für das Jahr 2015 kann weitgehend Entwarnung bezüglich zufälliger Nutzungen durch Käferholz gegeben werden. Nachwirkungen der Trockenheit sind aber unter Umständen im nächsten Jahr zu spüren. Dies wird von der Winterfeuchte und damit der Stabilität der Bestände im Frühjahr 2016 abhängen.

Im Hinblick auf das Brennholzangebot wurde festgestellt, dass trotz der vergangenen milden Winter eine konstante Nachfrage zu verzeichnen ist.

Im Rahmen des allgemeinen Berichtes informierte Herr Köberle auch über das Kartellverfahren. Das Bundeskartellamt hatte im Juli 2015 eine Untersagungsverfügung bezüglich der gebündelten Vermarktung des Nadelstammholzes aus dem Staatswald und dem Nichtstaatswald durch die Forstverwaltung erlassen. Im Landkreis Tübingen wurde daraufhin eine Holzverkaufsstelle für den Körperschafts- und Privatwald mit Nadelstammholzbeständen über 100 ha eingerichtet, die sowohl räumlich als auch personell von der Forstverwaltung getrennt ist.
Der angeordnete Sofortvollzug ist in der Zwischenzeit vom Bundeskartellamt überraschend zurückgenommen worden. Das Land Baden-Württemberg geht weiter gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vor und hat Klage erhoben.

Anschließend wurde von Herrn Schweizer ein Überblick über die Abwicklung des laufenden Wirtschaftsjahres gegeben.

Bis zum Ende des Jahres sollen 1.658 Festmeter eingeschlagen und damit die geplante Einschlagmenge von 1.900 fm unterschritten werden. Damit können die Mehreinschläge der Vorjahre ungefähr ausgeglichen werden.
Obwohl sich die Einschlagmenge reduziert hat, können durch eine günstigere Umsetzung der Maßnahmen höhere Verkaufs- und Nettoerlöse erzielt werden als im Haushaltsplan veranschlagt, so dass sich das Betriebsergebnis um ca. 10.000 € gegenüber dem Planansatz verbessern wird.
Im Betriebsplan wurde mit einem Überschuss i.H.v. 28.500 EUR gerechnet. Es wird erwartet, dass sich der Überschuss zum Ende des Forstwirtschaftsjahres auf ca. 38.500 EUR belaufen wird.

Für das Forstwirtschaftsjahr 2016 ist mit 1.800 fm ein etwas reduzierter Einschlag vorgesehen.

Im Jahr 2016 sollen 1.100 Pflanzen zur Nachbesserung auf dem Gelände der ehemaligen Erddeponie sowie im Bereich von Sturmschäden neu gesetzt werden, wobei ausschließlich Laubbäume vorgesehen sind.

Auch eine Wertästung bei 200 Kirschbäumen ist vorgesehen.

Ansonsten sollen Schlagpflege, Maßnahmen der Kultursicherung und Jungbestandspflege in etwa auf vergleichbarem Niveau wie im Jahr 2015 erfolgen.

Für das Jahr 2016 werden im Verwaltungshaushalt, unter Berücksichtigung der vorgelegten Betriebsplanung, Einnahmen i.H.v. 92.200 € und Ausgaben i.H.v. 76.700 € angesetzt.
Bei der Holzernte wird mit gleichbleibenden Ausgaben gerechnet.

Die Einnahmen werden jedoch geringer ausfallen, da relativ schwache Bestände anfallen und damit eine Verschiebung im Holzsortiment und der Ertragsmöglichkeiten eintritt.

Insgesamt wird ein Überschuss i.H.v. ca. 15.500 € und damit ein geringerer Überschuss als im laufenden Jahr erwartet.

Herr Schweizer hat die im Einzelnen im Jahr 2015 vollzogenen und für das Jahr 2016 vorgesehenen Maßnahmen im Gemeindewald Hirrlingen inhaltlich und mit Karten vorgestellt und erläutert und ist auf Fragen eingegangen.

Der Gemeinderat hat den Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016 beschlossen.

TOP 5 – Vergabe der Arbeiten im Bereich des Häckselplatzes

Nachdem sich der Gemeinderat nach einer Ortsbesichtigung grundsätzlich darauf verständigt hatte, die Ein- und Ausfahrt benutzerfreundlicher zu gestalten und nach Abstimmung der notwendigen Arbeiten mit der unteren Naturschutzbehörde, wurde eine beschränkte Ausschreibung folgender Arbeiten durchgeführt:

  1. Verlegung des westlichen Tores auf die Südseite
  2. Reparatur bzw. Ersatz der Einzäunung
  3. Anlage einer Ausfahrt auf der Südseite mit Grabenquerung
  4. Aufstieghilfe beim Grüngutcontainer

Die Gemeinde wird einen Ersatz der im Zusammenhang mit der Neugestaltung zu entfernenden Bepflanzung vornehmen.

Die 3 angeschriebenen Firmen haben Angebote abgegeben, die geprüft zwischen 19.505,89 € und 34.923,91 € liegen.

Herr Germey vom beauftragten Ingenieurbüro stand in der Sitzung für Fragen zu Verfügung.

Der Gemeinderat hat den Auftrag zum Angebotspreis an den günstigsten Anbieter, die Firma Stumpp GmbH und Co. KG aus Balingen vergeben und der dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rund 17.000 € zugestimmt.

TOP 6 – Herstellung barrierefreier Bushaltestellen: Vergabe der Arbeiten

Die Arbeiten zur Herstellung von barrierefreien Haltestellen wurden, entsprechend dem Bericht in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung, öffentlich ausgeschrieben.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg, die den Bau und die Unterhaltung der Anlagen und die Kostenteilung bei der Neuerrichtung von Haltestellen an Landesstraßen regelt, wurde abgeschlossen und der Bewilligungsbescheid von Fördermitteln des Landkreises Tübingen liegt vor.

Auch hier sind 3 Angebote eingegangen. Diese liegen geprüft zwischen 219.264,64 € und 225.979,68 € brutto.

Hinzu kommen die Kosten der Planung und Bauleitung (das Land beteiligt sich anteilig), der Ausschreibung und evtl. Kosten für den Ersatz der Telefonzelle durch ein sogenanntes Basistelefon.

Im Haushaltsplan der Gemeinde sind 150.000 € eingestellt.

Durch die Kostenbeteiligung von Land und Landkreis kann der Eigenanteil der Gemeinde mit den bereitgestellten Mitteln bewältigt werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zum Angebotspreis an den günstigsten Anbieter, die Firma Dehner und Dieringer aus Rangendingen, zu vergeben.

Mit der Abwicklung dieser Arbeiten werden alle Haltestellen in Hirrlngen, mit Ausnahme der Haltestelle auf der Ostseite der Hechinger Straße, barrierefrei umgestellt sein.

TOP 7 – Bausachen

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu den folgenden Bauanträgen und die Zustimmung zu erforderlichen Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt.

a) Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf dem Flst. 5550 an der Silcherstraße

Auf dem Baugrundstück im Baugebiet Bibis soll ein Wohnhaus mit Garage und Carport erstellt werden. Dabei wird die maximal zulässige Erdgeschoss-fußbodenhöhe geringfügig überschritten, die Trauf- und Firsthöhe jedoch eingehalten.
Das Wohngebäude soll ein extensiv begrüntes Pultdach mit 3° Dachneigung erhalten.
Die Frage der Grenzbebauung bezüglich der geplanten Garage mit davor angeordnetem Carport entlang der östlichen Grundstücksgrenze ist von der Baurechtsbehörde zu prüfen.

b) Neubau Einfamilienhaus mit Carport auf dem Flst. 5692 an der Goethestraße

Auf dem Baugrundstück im Baugebiet Bibis soll ein Wohnhaus mit Carport erstellt werden. Der Bauantrag wurde im Kenntnisgabeverfahren eingereicht und entspricht vollständig den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Gemeinderat hat von dem Bauvorhaben Kenntnis genommen.

c) Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport auf dem Flst. 2294/3 an der Bergstraße

Auf dem Grundstück im Baugebiet „Geinbach II“ soll ein Einfamilienhaus mit Garage und Carport erstellt werden. Dabei soll mit dem Gebäude von der Baulinie abgerückt werden. Mit der Terrasse wird sie überschritten.
Für das Gebäude ist ein Satteldach mit einer Dachneigung von 35° vorgesehen.
Die Erdgeschossfußbodenhöhe wird mit 446,20 m unterschritten. Daher ist die Frage der Abwasserbeseitigung hinreichend zu klären und klarzustellen, dass eine Absenkung auf Risiko der Bauherrschaft erfolgt.
Abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird mit einer höheren Traufhöhe, bei Einhaltung der zulässigen Firsthöhe, geplant.
Auf der Westseite des Gebäudes wird ein Zwerchhaus vorgesehen. In der Vergangenheit wurden schon mehrfach Dachgauben zugelassen. Befreiungen zu Zwerchhäusern gibt es bisher nicht. Es ist sicherzustellen, dass durch die Planung kein weiteres Vollgeschoss im Dachgeschoss entsteht.

TOP 8 – Genehmigung der Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme der folgenden Spenden genehmigt:

  • Geldspende i.H.v. 50 € für die Kinderspielwoche
  • Geldspende i.H.v. 5.000 € von der KSK Tübingen
    davon werden 4.000 € für die Spielgeräte beim Neubau Mensa verwendet und 1.000 € der Fördergemeinschaft für soziale Dienste weitergeleitet
  • Geldspende i.H.v. 100 € von einer Privatperson für den Neubau bzw. Betrieb der Mensa.

TOP 9 – Sonstiges und Anfragen

Es wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde für den Neubau der Mensa einen Zuschuss i.H.v. 220.000 € aus dem Schulbauförderprogramm erhält. Der Bewilligungsbescheid lag zum Zeitpunkt der Bekanntgabe jedoch noch nicht vor, ist jedoch zwischenzeitlich eingegangen.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nic