Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 21.07.2015: Bericht

Erstellt von Marinic am Freitag 31. Juli 2015

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 21.07.2015

TOP 1 – wurde abgesetzt

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Das befristete Beschäftigungsverhältnis einer pädagogischen Fachkraft im Kindergarten Wiesenäcker wird für das Kindergartenjahr 2015/2016, also bis 31.08.2016, zu unveränderten Konditionen verlängert.
    Nach Abschluss ihres Anerkennungspraktikums wird die Stelleninhaberin ab 01.09.2015, zunächst befristet für 6 Monate, im Kindergarten Wiesenäcker als pädagogische Fachkraft in Teilzeit weiter beschäftigt.
  • Dem Verkauf des Grundstücks Flst. 5692 an der Goethestraße mit einer Fläche von 632 m² zu den für Einheimische geltenden Bestimmungen wird zugestimmt.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30.06.2015 wurden folgendes vereinbart (ohne förmliche Beschlussfassung):

  • Für den Häckselplatz wird eine veränderte Lösung der Zufahrts- und Abfahrtsmöglichkeiten vorgestellt und akzeptiert.
    Die Neugestaltung sieht die Versetzung des westlichen Tores (bisher Richtung Sportplatz) nach Süden, den Einbau einer Dole und die Wegführung auf dem südlich angrenzenden Grundstück vor, die dann in den bestehenden Feldweg Flst. 1620/1 mündet. Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass der Betrieb von Häckselplatz und Grüngutsammlung auch über das Jahr 2015 hinaus rechtlich gesichert erfolgen kann und die Umsetzung mit der Naturschutzbehörde einvernehmlich möglich wird.

TOP 3 – Neubau der Mensa

a) Vergaben der Kücheneinrichtung, Innentüren und Möblierung;

  1. Kücheneinrichtung
    Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Es sind 5 Angebote abgegeben worden, die ungeprüft zwischen 134.114,40 € und 169.709,47 € lagen.
    Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Hogaka aus Ulm zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 134.166,55 € zu vergeben.
  2. Innentüren
    Bei einer beschränkten Ausschreibung wurde kein Angebot abgegeben. Daraufhin wurden mehrere Betriebe nochmals aufgefordert, zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen eine Auftragserledigung möglich wäre. 3 Angebote sind daraufhin eingegangen. Sie liegen zwischen 11.631,66 € und 14.139,34 €.
    Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Holz in Form Hugo Kessler aus Hirrlingen, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 11.631,66 € zu erteilen.
  3. Möblierung
    Diese Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. 5 Angebote sind eingegangen, die ungeprüft zwischen 17.552,86 € und 26.403,72 € lagen.
    Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Fa. Hiller aus Kippenheim, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 17.552,86 € zu vergeben.

Die vorgenannten Gewerke liegen preislich in der Summe unter der Kostenberechnung des Architekturbüros, wobei nicht auszuschließen ist, dass bei der Kücheninstallation noch Unvorhergesehenes auftritt oder Ergänzungen, v.a. beim beweglichen Inventar bzw. der Ausstattung notwendig werden.

b) Bericht über die Überlegungen zur Gestaltung der Außenanlagen und Vorbereitung der Ausschreibung

Bei einer Ortsbesichtigung des Gemeinderats und der Schulleitung wurde festgestellt, dass die ursprüngliche Planung, die vorsah, die vorhandenen Außenspielgeräte nördlich an die Mensa anzufügen, einen zu starken Eingriff in die verfügbare Fläche des Schulhofes mit sich bringen würde.
Aus diesem Grund wurden die Standorte für diese Geräte auf die Südseite im Bereich der jetzigen Wippe und der Kletterwand verlegt. Nachdem diese Flächen von der Pausenaufsicht mit betreut werden können und sich die entstehenden Mehrkosten in vertretbarem Rahmen halten, wurde diese Überlegung dem Grunde nach gut geheißen. Die Planung wurde in der Sitzung von Herrn Schillinger vorgestellt.

Sehr erfreut konnten Gemeinderat und Verwaltung die Information aufnehmen, dass sich auch der Elternbeirat und die Schülermitverantwortung einbringen wollen.
Dazu fand nach der Sitzung des Gemeinderates eine weitere Besprechung statt, damit die Ausschreibung im kommenden Monat und die Vergabe der Arbeiten im September vorgesehen werden kann.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Grundüberlegung zu genehmigen und die Verwaltung und das Architekturbüro zu ermächtigen, nach dem Gespräch mit Elternbeirat und Schülermitverantwortung, noch Ergänzungen oder Änderungen vorzunehmen, sowie die Ausschreibung der dann abgestimmten Arbeiten zu genehmigen.

TOP 4 – Ausbau barrierefreier Haltestellen
hier: Bericht über die Beteiligung der Anlieger und Freigabe der Ausschreibung

In der Gemeinde Hirrlingen sind bereits die Haltestellen an der Schule (Südseite), an der Rottenburger Straße und an der Buchenstraße, barrierefrei umgestaltet worden, um einerseits der erwarteten Veränderung der künftigen Nutzergruppen zu entsprechen und, bezüglich der Haltestellen bei einem vollständigen Umstieg auf Niederflurbusse durch den Kreis bzw. die beauftragten Unternehmen gute Voraussetzungen für deren Benutzung zu schaffen.

Bezüglich der weiteren Haltestellen wurde bei einer Vorprüfung, unter Beteiligung der unteren Verkehrsbehörde, dem Regierungspräsidium Tübingen (für die Marktstraße), den Verkehrsunternehmen und dem Fachplaner folgendes festgelegt:

  1. Äußere Hechinger Straße
    Die Haltestelle auf der Ostseite soll angesichts der relativ geringen Nutzungsfrequenz und der geringen Gehwegbreite vorläufig nicht umgebaut werden. Auf der Westseite ist eine Umgestaltung möglich.
  2. Bietenhauser Straße Nordseite
    Es besteht die Möglichkeit, die Haltestelle ohne Eingriff in vorhandene Zufahrten anzulegen.
  3. Marktstraße
    Bei der Haltestelle Marktstraße handelt es sich um die hauptsächlich in der Gemeinde Hirrlingen genutzte Haltestelle, die zugleich die Umsteigehaltestelle von der Linie 10 der HZL (Hechingen/Haigerloch/Horb) und der Linie 7623 der RAB (Hirrlingen/Rottenburg/Tübingen) darstellt.
    In diesem Bereich werden die Zufahrtsmöglichkeiten der Angrenzer tangiert, weshalb am 15.06.2015 eine Informationsveranstaltung stattfand, während der den Anliegern die jetzt erstellte Planung erläutert wurde. Auf verschiedene Fragen konnte direkt eingegangen werden. Ansonsten wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen bis Mitte Juli vorzulegen. 2 Stellungnahmen lagen bis zum Sitzungstermin vor. Eine weitere ging uns nach der Sitzung zu.

    Die Planung wurde in der Sitzung von Herrn Germey vom beauftragten Ingenieurbüro erläutert. Diese beinhaltet eine Verengung der Fahrbahnbreite auf 5 Meter und die Neuanlage einer Bushaltestelle auf der Nordseite der Straße. Mit der Haltestelle auf der Südseite wird etwas mehr von den Gebäuden abgerückt, auch, um die Zufahrtsmöglichkeit zu den Grundstücken nicht über das notwendige Maß hinaus einengen zu müssen. Der Pflasterbelag soll bezüglich der Fahrbahnfläche durch eine Asphaltierung ersetzt werden. Im Bereich der Gehwegflächen wird der Oberflächenbelag behindertengerechter, z.B. durch Betonverbundsteine hergestellt.

    Die vorliegenden Stellungnahmen der Anlieger gehen auf eine weitere Verkehrsberuhigung ein, die angesichts des Charakters der Landesstraße und der bisher vorliegenden Stellungnahmen der Fachbehörden eher unwahrscheinlich ist und auf die Entsorgung von Oberflächenwasser und die Länge der Kasseler Borde auf der Südseite.
    Hier wird angeregt, die Länge der Erhöhung noch einmal zu überprüfen und möglichst noch zu kürzen.

    Der Gemeinderat hat, nach eingehender Diskussion, bei einer Enthaltung beschlossen, die Planung in der Marktstraße dem Grunde nach zu billigen. Die Anregungen der Anlieger werden noch einmal mit den Verkehrsunternehmen, dem Straßenbaulastträger und der unteren Verkehrsbehörde besprochen. Auf der Basis dieser Besprechungsergebnisse wird die Ausschreibung vorbereitet, damit im September/Oktober die Arbeiten vergeben werden können.

TOP 5 – Umrüstung der Beleuchtung in der Eichenberghalle und in der Schule
hier: Eingang der Bewilligungsbescheide und Freigabe weiterer Planungs- und Umsetzungsarbeiten

Entsprechend den Aussagen zum Haushaltsplan 2015 hat die Gemeindeverwaltung, in Abstimmung mit der Agentur für Klimaschutz und dem Büro Heusel + Siess, Reutlingen, aufbauend auf einer detaillierten Prüfung des Bedarfs und der Auswirkungen, einen Antrag auf Förderung von Bau- bzw. Umrüstungsmaßnahmen an den Beleuchtungsanlagen für die Eichenberghalle und die Schule gestellt.
Mit Bescheiden vom 30.06.2015 der Ptj (Projektträger Jülich) wurden Fördermittel i.H.v. jeweils ca. 30 % der Baukosten bewilligt (Förderbetrag Eichenberghalle: 26.541 €, Förderbetrag Schule: 30.984 €, wobei die Gültigkeit der Bescheide bis zum 30.09.2016 befristet wurde.

Um die notwendigen Arbeiten detailliert planen zu können, damit diese rechtzeitig in Angriff genommen werden können, wurde das Ingenieurbüro gebeten, eine Aufstellung der Aufwendungen für Planung und Bauleitung auf der Basis der HOAI zu erstellen. Dieses liegt vor und ist angemessen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die weitere Planung und Umsetzung der Maßnahmen an das Büro Heusel und Siess, Lindenstraße 35 in 72764 Reutlingen zu vergeben.

TOP 6 – Renovierungsarbeiten an der Eichenberghalle
hier: Vergabe der Dachsanierung über dem Küchenanbau

Im Vermögenshaushalt 2015 sind für Baumaßnahmen an der Eichenberghalle insgesamt 30.000 € eingestellt.

In einem ersten Schritt soll das Dach auf der Westseite der Halle erneuert und energetisch aufgewertet werden (über der Küche und den Geräteräumen).
Die bisher im Bereich der Lüftungs- und Heizungsleitungen vorhandene Isolierung ist stark schadhaft und entspricht nicht mehr heutigen Vorgaben.

Für die notwendigen Arbeiten wurden beschränkte Ausschreibungen durchgeführt.

Für die Gerüststellung wurden 4 Angebote abgegeben, die ungeprüft zwischen 3.861,31€ und 5.270,39 € lagen. Die Prüfung hat keine Änderung ergeben. Die Vergabe erfolgt im Rahmen der Zuständigkeit des Bürgermeisters.

Für die Flaschnerarbeiten wurden 3 Angebote abgegeben, die ungeprüft zwischen 2.153,90 € und 2.281,23 € lagen. Auch dieses Gewerk wird im Rahmen der Zuständigkeit des Bürgermeisters zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 2.158,66 € an den günstigsten Anbieter vergeben.

Für die Zimmermannsarbeiten wurden 4 Firmen angeschrieben, 2 Angebote sind eingegangen, die ungeprüft 44.885,43 € bzw. 47.797,30 € bzw. geprüft 47.926,42 € betragen.

Ergänzend ist beabsichtigt, den Eingangsbereich neu zu streichen, die Podeste am Sportler- und am Bühneneingang zu erneuern und die Wegflächen entsprechend anzupassen.

Für die anstehenden Arbeiten, die sinnvoll und notwendig sind, wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von mindestens 30.000 € anfallen.

Der Gemeinderat hat beschlossen den Auftrag für die Zimmermannsarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Soulier, zu vergeben und den überplanmäßigen Ausgaben für die anstehenden Renovierungsarbeiten zuzustimmen.

TOP 7 – Bebauungsplan Bibis, 4. Änderung
Bericht über die Weiterentwicklung im Verfahren und weiteres Vorgehen

In der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2015 fand der Abwägungsvorschlag der Gemeindeverwaltung keine Mehrheit. Änderungsanträge von den Gemeinderäten wurden weder in der Sitzung noch in der Zwischenzeit gestellt.
Andererseits wurde in derselben Sitzung beschlossen eine Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen.

Wesentliche Punkte für die Ablehnung des Abwägungsvorschlages waren nach Auffassung der Verwaltung:

    1. Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan oder Änderungsnotwendigkeit
      Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft hat in seiner Sitzung vom 06. Juli 2015 beschlossen:
      1. Den Flächennutzungsplan 2010 dahingehend zu ändern, dass die Ergänzung des Wohngebietes „Bibis“ in Hirrlingen (Änderung Nr. 38) in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird und nach § 4 Abs. 1 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt werden.
      2. Soweit im weiteren Verfahren erforderlich, verpflichtet sich die Gemeinde Hirrlingen, für die vorgesehene Umwandlung von 1.660 m² (Änderung Nr. 38) bisher als landwirtschaftliche Fläche im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche, die gleich große Fläche in einer der weiteren im Flächennutzungsplan geplanten Wohnbauflächen in landwirtschaftliche Fläche umzuwandeln.
      Diese Forderung könnte im weiteren Verfahren zur Änderung des FNP vom Regierungspräsidium erhoben werden.
    2. Gleichbehandlung mit den Grundstückseigentümern, die in der ursprünglichen Planung und Umlegung Bibis beteiligt waren, analog dem Vorgehen bei der 3. Änderung des Bebauungsplanes Bibis
      Nachdem die Berechnungen der Gemeindeverwaltung zum Flächenbeitrag und die von Gemeinderat Zug deutliche Unterschiede aufwiesen, wurde einvernehmlich das Landratsamt Tübingen, Abt. Vermessung gebeten, diese Berechnungen zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen. Diese Abteilung hat auch die Umlegungen Bibis und Bibis 3. Änderung durchgeführt.
      Das Ergebnis war, dass auch die Gemeindeverwaltung bei ihrer Berechnung einen geringfügig zu hohen Ausgleich zu Grunde gelegt hatte.

Nachdem diese Fragen geklärt sind, wird die Verwaltung das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung nehmen. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit wurden über diesen Sachstand informiert.

TOP 8 – Bausachen

a) Abbruch Wohnhaus und Scheuer, Flst. 157 sowie Umbau und energetische Sanierung bestehendes Wohnhaus und Anbau einer Garage, Flste. 145, 145/1 und 157 an der Kirchstraße

Die Baugrundstücke 145, 145/1 und 157 liegen im unbeplanten Innenbereich.
Der Bauherr beabsichtigt auf den Grundstücken 145, 145/1 und 157 verschiedene Maßnahmen durchzuführen. Vorgesehen wird:

  • Das Wohnhaus und die Scheuer auf dem Flst. 145/1 (Kirchstraße 15) sollen abgebrochen werden.
  • Das Wohnhaus auf dem Flst. 145 (Kirchstraße 17) soll umgebaut und energetisch saniert werden. In diesem Zusammenhang soll u.a. auch das Dachgeschoss nach Norden ausgebaut und eine weitere Dachgaube auf der Nordwestseite eingebaut werden. Die Gebäudehöhe wird durch die Umbaumaßnahmen nicht verändert.
  • An das Wohnhaus auf dem Flst. 145 soll im Norden ein Anbau erstellt werden, der sich auf dem bisherigen Flst. 157 befinden wird. In diesem Zusammenhang soll nach Westen ein Balkon neu hergestellt werden, der über die bestehende Gebäudekante hinausragen wird. Der Anbau wird mit einem asymmetrischen Satteldach mit einer Dachneigung von 20° bzw. 35° geplant.

Der Gemeinderat hat keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben und das Einvernehmen hergestellt.

b) Neubau Lager- und Gartenhaus mit überdachtem Freisitz auf dem Flst. 1253 an der Kirchstraße

Das Baugrundstück, Flst. 1253 liegt im unbeplanten Innenbereich.

Der Bauherr beabsichtigt im Südwesten seines Grundstücks ein Lager- und Gartenhaus mit überdachtem Freisitz in Holzständerkonstruktion zu erstellen. Das geplante Lager- und Gartenhaus mit den Maßen 6,50 x 5,50 m zzgl. Dachvorsprung mit 50 cm und der Freisitz mit den Maßen 4,50 x 5,50 m zählen nicht zu den verfahrensfreien Vorhaben und bedürfen einer Genehmigung.

Der Gesamtgebäudekomplex wird mit einem gegenseitig versetzten Pultdach geplant. Für das Lager- und Gartenhaus wird eine Höhe von 2,20 m – 5,05 m und ein Pultdach mit einer Dachneigung von 20° vorgesehen. Der Freisitz dagegen soll ein Glaspultdach mit 20° Dachneigung (Höhe 2,20 – 4,03 m) erhalten.
Das Regenwasser soll auf der Gartenfläche versickert werden.

Das Bauvorhaben soll entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze erstellt werden. Ob die geplante Bebauung den Grenzabstandsvorschriften entspricht, ist von der Baurechtsbehörde zu prüfen.

Von Seiten des Gemeinderates wurden Bedenken bezüglich der geplanten Grundfläche und des Volumens geäußert. Darauf aufbauend wurde beschlossen das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu verweigern und zunächst von der Baurechtsbehörde prüfen zu lassen, ob das Bauvorhaben insgesamt genehmigungsfähig erscheint.

c) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Schuppen auf dem Flst. 5694 an der Goethestraße

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Bibis, 3. Änderung“. Auf dem Baugrundstück sollen ein Wohnhaus und eine Doppelgarage mit angebautem Schuppen erstellt werden.

Das Bauvorhaben weist Besonderheiten auf u.a.:

  • Die nach dem Bebauungsplan mögliche Erdgeschossfußbodenhöhe wird nicht ausgeschöpft.
  • An die östliche Grundstücksgrenze soll eine Doppelgarage gebaut werden, an die nach Norden hin ein Schuppen mit Mauerscheibe nach Westen angebaut wird. Der Bereich zwischen Doppelgarage und Wohnhaus soll überdacht werden. Nach Auskunft der Baurechtsbehörde halten die baulichen Anlagen in der Nordostecke des Grundstückes die Maße für Grenzbauten ein und sind somit zulässig.
  • Im Süden wird die überbaubare Fläche mit der Küche und teilweise dem Balkon mit Feuerwehranleiterstelle überschritten.
  • Außerdem wird die überbaubare Grundstücksfläche im Süden mit der im Südwesten um das gesamte Gebäude verlaufenden Terrasse überschritten.
  • Für das Wohnhaus ist ein gleichgeneigtes, gegeneinander versetztes Pultdach vorgesehen, was nach dem Bebauungsplan auch möglich ist. Allerdings ist im Bebauungsplan für diese Dachform eine Dachneigung von 30-40° vorgesehen. In vorliegendem Fall wird jedoch eine Dachneigung von 12° geplant.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den erforderlichen Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen erteilt, wobei bezüglich der geplanten Unterschreitung der maximal möglichen Erdgeschossfußbodenhöhe darauf hingewiesen wird, dass die Verantwortung für die Prüfung der Entwässerungssituation bei den Bauherren liegt.

d) Neubau Wohnhaus mit Carport auf dem Flst. 5549 an der Silcherstraße

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Bibis, 1. Änderung“. Auf dem Baugrundstück sollen ein Wohnhaus und ein Doppelcarport mit Fahrradabstellplätzen erstellt werden.

Das Bauvorhaben weist folgende Besonderheiten auf:

  • Im Nordosten soll ein Doppelcarport mit Fahrradabstellplätzen erstellt werden und der Zugang zum Wohnhaus überdacht werden. Die bauliche Anlage liegt teilweise außerhalb der überbaubaren Fläche. Die Zufahrt erfolgt von Osten. Der geforderte Mindestabstand von 1m wird eingehalten.
    Die Prüfung der Grenzbebauung obliegt der Baurechtsbehörde.
  • Im Süden wird die überbaubare Fläche mit dem Dachvorsprung (ca. 0,37 m) überschritten.
  • Außerdem soll die überbaubare Grundstücksfläche im Süden mit der geplanten Terrasse überschritten werden.
  • Auf der Südseite des Gebäudes wird ein Querhaus geplant, das die Festsetzungen des Bebauungsplanes einhält. Der Dachvorsprung erstreckt sich jedoch geringfügig 0,27 m über das Baufenster hinaus.

Der Gemeinderat hat beschlossen das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den erforderlichen Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen zu erteilen. Bezüglich der geplanten Zisterne wird klargestellt, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes einzuhalten und umzusetzen sind.

TOP 9 – Sonstiges und Anfragen

Es wurden Anfragen zur Situation der Trinkwasserversorgung angesichts der anhaltenden Hitze gestellt und darauf hingewiesen, dass an der Starzel schon mehrfach Müll gefunden wurde und deshalb gebeten Besucher der Starzel über den Gemeindeboten aufzufordern ihren Abfall beim Verlassen der Flächen mitzunehmen.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.