Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2015: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Mittwoch 6. Mai 2015

28. April 2015
19:30bis22:30

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2015

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurde nachgefragt, ob beabsichtigt ist, von der Gemeinde eine zentrale Holzlagerfläche für Brennholz auszuweisen, auf der Privatpersonen Lagerflächen pachten können.
Dies wurde verneint.

Es wurde auf Lärmbelästigungen durch einen Betrieb in der Hechinger Straße hingewiesen und nach Möglichkeiten zur Prüfung der Lärmwerte gefragt.
Es wurde an das Landratsamt Tübingen, Abteilung Umwelt und Gewerbe als zuständige Behörde verwiesen.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.03.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Eine unbefristete Stelle für einen Bauhofmitarbeiter wird baldmöglichst im Gemeindeboten ausgeschrieben.
  • Das Flst. 5556 mit einer Fläche von 581 m² im Baugebiet Bibis wird verkauft.
  • Das Flst. 5550 mit einer Fläche von 542 m² im Baugebiet Bibis wird verkauft.
  • Die Gemeindeverwaltung wird zu Verhandlungen mit einem ortsansässigen Gewerbetreibenden bezüglich des Verkaufs von Bauflächen im Gewerbegebiet Hinter der Kirche II beauftragt. Dabei ist der konkrete Bedarf und die Nutzung abzustimmen und anschließend wieder im Gemeinderat zu berichten.
  • Der Auftrag zur Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr wurde an den günstigsten Anbieter, die Firma Ziegler, erteilt.

TOP 3 – Neubau einer Schulmensa: Vergabe weiterer Arbeiten

a) Malerarbeiten

Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. 5 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, 3 Angebote sind eingegangen. Diese reichen geprüft von 10.650, 26 € bis 21.277,62 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Letzgus aus Rottenburg a.N. zum Angebotspreis zu vergeben.

b) Fliesenarbeiten

Die Arbeiten wurden ebenfalls beschränkt ausgeschrieben. 6 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, 4 Angebote sind eingegangen. Diese reichen geprüft von 13.871,83 € bis 22.773,51 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Au-Gehrung aus Nürtingen zum Angebotspreis zu vergeben.

c) Information über Vergaben durch die Verwaltung

Die Verwaltung hat in eigener Zuständigkeit die Arbeiten für das Vordach vergeben.

Bei den Flaschnerarbeiten wurde der Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Firma Barwig aus Hirrlingen vergeben (Auftragswert: 4.617,80 €)

Bei den Zimmerarbeiten wurde der Auftrag an die Firma Soulier, Balingen als günstigstem Bieter vergeben (Auftragswert 5.183,05 €).

Der verantwortliche Architekt, Herr Schillinger, stand in der Sitzung für Fragen zur Verfügung. Die Vergaben liegen im Rahmen der Gesamtkostenschätzung.

TOP 4 – Bebauungsplan Bibis, 4. Änderung

a) Abwägung eingegangener Stellungnahmen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.11.2014 beschlossen, für das Baugebiet Bibis einen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren aufzustellen, und gleichzeitig den Entwurf des Bebauungsplans Bibis, 4. Änderung festgestellt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung am 13. November 2014 lag der Entwurf mit Begründung in der Zeit vom 20.11.2014 bis 22.12.2014 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. In der Veröffentlichung wurde darauf hingewiesen, dass während der Auslegung Stellungnahmen abgegeben werden können.
Parallel dazu wurde vom 13.11.2014 bis 20.12.2014 eine Behördenbeteiligung durchgeführt.

Während der Auslegung und der Behördenbeteiligung sind Stellungnahmen abgegeben worden, die zu prüfen und abzuwägen sind. Dazu ist eine Beschlussfassung erforderlich.

Die gemeinsamen Abwägungsvorschläge der Gemeinde und der beauftragten Planerin, Frau Kauß-Brockmann, die auf 8 Seiten zusammengefasst und detailliert erläutert wurden, wurden der Öffentlichkeit in der Sitzung vorgestellt. Weitere Exemplare der öffentlichen Beratungsunterlagen lagen aus und werden gerne bereitgestellt. Die Abwägungsvorschläge werden zusammengefasst ins Internet eingestellt.

Der Antrag der Gemeindeverwaltung, den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen, erhielt 4 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung. Damit wurden die Abwägungsvorschläge insgesamt abgelehnt. Änderungsvorschläge bzw. Änderungsanträge wurden weder insgesamt noch zu einzelnen Punkten eingebracht.
Die Verwaltung wird jetzt mit Planerin und Gemeinderat versuchen, noch vorhandene Unstimmigkeiten zu klären, um das Verfahren anschließend weiterführen zu können.

Zwei Gemeinderäte waren als Grundstückseigentümer befangen, da die Änderung des Bebauungsplans auch Erleichterungen für alle Grundstückseigentümer und Bauherren im Gebiet bringen soll. Sie wirkten daher an der Beratung und Beschlussfassung nicht mit.

Zusammenfassung Abwägungsvorschläge

b) Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich des Grundstücks Flst. 2818 im Bereich des Bebauungsplanes Bibis, 4. Änderung

Im Flächennutzungsplan ist das Flurstück 2818 als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes Bibis, 4. Änderung soll ein Teilbereich als Wohnbaufläche ausgewiesen und in das Gebiet des Bebauungsplanes Bibis integriert werden. Der restliche Teil des betroffenen Grundstückes Flst. 2818 soll weiterhin einer landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen.

In einer Stellungnahme von Privatpersonen zum Entwurf des Bebauungsplanes Bibis, 4. Änderung wurde u.a. ausgeführt, dass die Planung nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sei.

Die Gemeindeverwaltung ist geht davon aus, dass sich die Erweiterung und Abrundung des Bebauungsplanes um einen geringen Teilbereich aus dem Flächennutzungsplan herleiten lässt und daher der Flächennutzungsplan nach Genehmigung des Bebauungsplanes im Wege der Berichtigung fortgeschrieben werden kann.
Dennoch soll nun eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB aus Gründen der größeren Rechtssicherheit angestrengt und damit das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Bibis, 4. Änderung ebenfalls unter größerer Rechtssicherheit weitergeführt werden.

Da die Gemeinde Hirrlingen nicht selbst für die Flächennutzungsplanung zuständig ist, sondern diese durch die Verwaltung der Stadt Rottenburg am Neckar nach entsprechender Beschlussfassung im Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Rottenburg am Neckar und den Gemeinden Neustetten, Hirrlingen und Starzach erfolgt, bedarf es für eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren für einen Teilbereich des Grundstücks Flst. 2818 eines Antrags durch die Gemeinde Hirrlingen und der Beschlüsse durch den Gemeinsamen Ausschuss.

Der Gemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen, bei der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft eine Änderung des Flächennutzungsplanes dahingehend zu beantragen, dass für diesen Teilbereich des Flst. 2818 die bisherige Darstellung „Flächen für die Landwirtschaft“ in „Wohnbauflächen“ geändert wird.
Zur Begründung wird angeführt, dass die Hegelstraße im westlichen Bereich entlang des Grundstücks 2818 nur einseitig bebaut ist. Mit der Ausweisung eines Teilbereichs des Grundstücks 2818 als Baugrundstück soll eine Mindernutzung der Erschließungsstraße aufgehoben und das Gebiet an dieser Stelle ergänzt bzw. arrondiert werden. Im derzeit erschlossenen Baugebiet Bibis stehen unter Berücksichtigung laufender Anfragen derzeit nur noch 2 gemeindeeigene Bauplätze zum Verkauf zur Verfügung. Der Bedarf an Bauplätzen der letzten 5 Jahre betrug 29 Grundstücke und hat sich im vergangenen Jahr deutlich verstärkt. Setzt man diesem Bedarf die verfügbaren Bauflächen entgegen, so ergibt sich daraus unter dem Aspekt des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden die Notwendigkeit, alle Potenziale zu nutzen. Diese Möglichkeit ist mit der bereits erschlossenen Fläche des Teilbereichs Grundstück 2818 auf flächenschonende Art gegeben, da keine weiteren Erschließungsflächen bereitgestellt und versiegelt werden müssen.

TOP 5 – Oberflächenbelag Waldweg Reute: Vergabeentscheidung

Der nördliche Teil des Hauptweges im Gemeindewald, der eine erhebliche Steigung aufweist wurde im Rahmen der Abschlussarbeiten anlässlich der Schließung der Erddeponie Reute mit einem neuen Belag versehen. Punktuell wurde auch der Unterbau verbessert.

Jetzt ist auch der südliche Teil so schadhaft, dass zur Vermeidung weiterer und tiefgreifender Schäden eine punktuelle Verbesserung und ein neuer Belag erforderlich werden, wobei die Wasserführung auf der Gesamtlänge bis zum Waldrand verbessert werden soll.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 5 Firmen angeschrieben, 4 Angebote sind eingegangen und reichen geprüft von 60.410,35 € bis 73.343,27 €.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Firma Stumpp aus Balingen zu erteilen.
Die Durchführung der Arbeiten wird mit dem Revierleiter abgestimmt. Die Vergabesumme liegt im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel.

Herr Germey vom Ing.-Büro Germey, der für die Maßnahme verantwortlich ist, stand in der Sitzung für Fragen zur Verfügung.

TOP 6 – Bausachen

a) Neubau einer Garage und Teilabbruch eines bestehenden Holzschuppens auf dem Flst. 5339 an der Lindenstraße

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Lindenäcker I“.

Auf dem Baugrundstück existiert an der südöstlichen Grundstücksgrenze ein Schuppen und auf dem angrenzenden Flurstück 5340 eine Garage. Der Bereich zwischen Garage und bestehendem Schuppen soll abgebrochen werden.
Entlang der östlichen Grundstücksgrenze soll auf dem Baugrundstück eine Garage (9,00 x 6,50 m zzgl. Dachvorsprung) neu errichtet werden.
Die Beurteilung der Zulässigkeit der geplanten Grenzbebauung hat durch die Baurechtsbehörde zu erfolgen.

Die Erschließung des Baugrundstückes von der Lindenstraße aus ist gesichert. Die Entwässerung soll über einen bestehenden Anschluss auf dem Flst. 5340 erfolgen.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den erforderlichen Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt. Der geplante Anschluss an die Kanalisation auf dem Nachbargrundstück ist durch Baulast zu sichern.

b) Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Flst. 5557 an der Silcherstraße

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Bibis“. Auf dem Baugrundstück sollen ein Wohnhaus und ein Doppelcarport erstellt werden. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, wobei die maximal zulässige Erdgeschossfußbodenhöhe nicht ausgeschöpft wird, sondern geringfügig unterschritten werden soll.

Der Bauantrag wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

c) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 5556 an der Silcherstraße

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Bibis“.
Auf dem Baugrundstück sollen ein Wohnhaus und eine Doppelgarage erstellt werden.

Die maximal zulässige Erdgeschossfußbodenhöhe wird nicht ausgeschöpft, sondern mit der geplanten Erdgeschossfußbodenhöhe um ca. 41 cm unterschritten.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den erforderlichen Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt. Im Hinblick auf die Unterschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe wurde darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichkeit für die Prüfung der Entwässerungssituation bei den Bauherren liegt.

d) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 5607 an der Silcher-/Hauffstraße

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Bibis“.
Auf dem Baugrundstück sollen ein Wohnhaus und eine Doppelgarage erstellt werden.

Das Bauvorhaben wurde als Bauantrag im vereinfachten Verfahren eingereicht.
Die im Bebauungsplan für das Baugrundstück festgesetzte Erdgeschossfußbodenhöhe wird um 0,49 m unterschritten.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den beantragten Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt. Im Hinblick auf die Unterschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe wurde darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichkeit für die Prüfung der Entwässerungssituation bei den Bauherren liegt.

TOP 7 – Genehmigung der Annahme einer Spende

Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende für die Freiwillige Feuerwehr Hirrlingen i.H.v. 50,00 € genehmigt.

TOP 8 – Sonstiges und Anfragen

Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde darüber informiert, dass entlang der Wilhelmstraße zusammen mit den Motorradfreunden im Bereich des Hofes vor dem Vereinsheim Niederbordsteine verlegt und ein Einlaufschacht angelegt werden. Auf die Kostenverteilung zwischen Gemeinde und Motorradfreunden Hirrlingen wurde eingegangen.
Die Maßnahme soll zur Verbesserung der Entwässerungssituation und auch der Parkplatzfläche beitragen. Es ist vorstellbar, dass in der Folge auch in Verlängerung des Bereichs bis zu den Tennisplätzen Randsteine verlegt werden.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde auf das Gefahrenpotential in der Marktstraße durch die Geschwindigkeiten des Fahrzeugverkehrs und parallel ein- und ausparkenden Fahrzeugen hingewiesen und nachgefragt, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich angeordnet werden kann.
Es wurde daran erinnert, dass diese Frage bereits mehrfach im Rahmen von Ortsterminen mit der Verkehrsbehörde und der Polizei diskutiert wurde, dass dies aber rechtlich nicht möglich ist.

Außerdem wurde festgestellt, dass LKWs aus dem Gewerbegebiet scheinbar zunehmend über die Marienstraße fahren. Auf das Gefahrenpotential bei der Spielwiese wurde hingewiesen.
Es wurde darauf hingewiesen, dass in der Marienstraße eine höchstzulässige Geschwindigkeit von 30 km/h gilt.

Auf den geschotterten Bereich im Wald im Bereich des Musikerbänkles wurde eingegangen und zugleich auf tiefe Fahrspuren im Bereich Hintere Halde verwiesen.
Es wurde zugesagt, Schotter einzubringen und den vorhandenen groben Schotter zu verfeinern. Die Fahrspuren, die von Rückern verursacht wurden, werden im laufenden Jahr eingeebnet.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.