Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2015: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Freitag 20. Februar 2015

24. Februar 2015
19:30

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.01.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Raum im Jugend- und Vereinshaus, der bisher für das Internetcafé genutzt wurde, wird an die Original Hirrlinger Schlosshexen zu deren Betreuung anvertraut.
    Dies gilt vorbehaltlich des Angebots für Veranstaltungen Dritter.
    Es werden vergleichbare Konditionen wie bei anderen Nutzern im Jugend- und Vereinshaus zu Grunde gelegt.
  • Das Flst. 5701 mit einer Fläche von 550 m² im Baugebiet Bibis wird zu den für auswärtige Erwerber geltenden Konditionen verkauft.

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Die Niederschriften der Sitzungen vom 14.10.2014, 31.10.2014 und 09.12.2014 wurden genehmigt.

TOP 4 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015: Satzungsbeschluss

In der Sitzung am 20.01.2015 hat der Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans ausführlich beraten. Auf den Kurzbericht über diese Beratung im Gemeindeboten vom 29.01.2015 wird verwiesen.Dabei wurde darauf hingewiesen, dass interessierte Einwohner den Planentwurf bei der Verwaltung einsehen und Fragen an die Verwaltung richten können. Von diesem Angebot wurde kein Gebrauch gemacht.

Gegenüber der Entwurfsberatung wurde im Verwaltungshaushalt eine geringfügige Korrektur auf der Einnahmeseite vorgenommen.
Durch die Änderung erhöht sich auch das Haushaltsvolumen und zwar im Verwaltungshaushalt auf 6.466.173 € und im Vermögenshaushalt auf 1.986.969 €. Das Gesamtvolumen beträgt 8.453.142 €.

Seit 18.02.2015 ist auch die statistisch relevante Einwohnerzahl vom 30.06.2014 bekannt. Die Einwohnerzahl zum 30.06.2014 betrug 3.011. Dadurch wird die Berechnung des Finanzausgleichs bei den Schlüsselzuweisungen leicht nach unten korrigiert. Die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2016-2018 wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben, wobei die formulierten Überlegungen jährlich bei den Haushaltsplanberatungen zur Disposition stehen.

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung 2015 mit Haushaltsplan beschlossen und von der mehrjährigen Finanzplanung Kenntnis genommen.

TOP 5 – Neubau einer Schulmensa

a) Vergabe der Arbeiten für Erd-, Beton- und Abdichtungsarbeiten mit Außenanlagen; Rohbau

Dieses Gewerk wurde öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt 16 Firmen haben Leistungsverzeichnisse angefordert, 10 Angebote wurden abgegeben.
Die Angebotspreise lagen ungeprüft zwischen 429.192 € und 570.222 €.

Das Ausschreibungsergebnis liegt damit über der Kostenberechnung.
Die Positionen wurden daraufhin noch einmal kritisch hinterfragt und dabei festgestellt, dass Einsparpotentiale vorhanden sind, ohne dass die Qualität darunter leidet.
Herr Architekt Schillinger stand in der Sitzung für Fragen zur Verfügung.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Stotz Bau GmbH & Co. KG aus Balingen zum Angebotspreis zu vergeben.
Mit den ersten Arbeiten soll bereits Anfang März begonnen werden.

b) Vergabe der Arbeiten für die Elektrotechnik

Die Elektroarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt 7 Leistungs-verzeichnisse wurden angefordert bzw. abgeholt, 6 Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Die geprüften Angebotspreise reichen von 40.740 € bis 52.326 € und liegen damit ebenfalls über der Kostenberechnung. Auch bei diesem Gewerk sind Einsparungen möglich, so dass die Kostenberechnung erreicht werden kann.

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag des verantwortlichen Ingenieurbüros beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Raible aus Horb-Nordstetten, zu vergeben.

TOP 6 – Bausachen

a) Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren: Neubau Wohnhaus mit Garage auf dem Flst. 5547 an der Silcherstraße

Auf dem Baugrundstück soll ein Wohnhaus mit Garage und Geräteraum erstellt werden.

Der Gemeinderat hat der beantragten Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der geplanten Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche mit der Terrasse zugestimmt.

b) Nutzungsänderung von Laden zu Hundesalon auf dem Flst. 260/1 an der Lindenstraße

Der Bauantrag wurde zurückgenommen.

c) Neubau einer Reitplatzüberdachung auf dem Flst. 274/5 an der Bietenhauser Straße

Die Bauherren betreiben eine Reitschule und beabsichtigen auf dem Baugrundstück, das bisher als Koppel dient, eine Reitplatzüberdachung mit 12 x 18 m zzgl. Dachvorsprung zu erstellen.

Die Reitplatzüberdachung soll seitlich offen bleiben und ein Satteldach mit 15° Dachneigung aus Trapezblech erhalten. Die mit 4,60 m geplante Traufhöhe überschreitet die nach den Bestimmungen des Bebauungsplanes zulässige Traufhöhe um 0,90 m. Die zulässige Firsthöhe wird jedoch unterschritten.

Die Zufahrt zu dem Baugrundstück ist über ein Geh- und Fahrrecht im Rahmen einer Grunddienstbarkeit gesichert.
Neben der geplanten Abstandsbaulast ist außerdem ein Leitungsrecht und die Zufahrt öffentlich – rechtlich zu sichern.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan „Nördlich der Bietenhauser Straße“ bezüglich der Abweichung von der Dachdeckung sowie der Überschreitung der Traufhöhe erteilt, wobei das Leitungs- und Zufahrtsrecht öffentlich-rechtlich gesichert sein muss.

d) Errichtung von beleuchteten Werbeanlagen am Gebäude sowie einem beleuchteten Werbepylon und einem Standschild an der Einfahrt zum Kundenparkplatz auf dem Flst. 1282/12 an der Küferstraße

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Hinter der Kirche II“. Auf dem Baugrundstück entsteht ein Lebensmittelmarkt, der Ende März eröffnet werden soll.
Die EDEKA HG Südwest mbH hat die Errichtung von insgesamt 8 Werbeanlagen am Betriebsgebäude sowie auf dem Betriebsgelände beantragt.

Bei beleuchteten Werbeanlagen ist beachten, dass Verkehrsteilnehmer nicht geblendet werden. Außerdem sind Anlagen zur Außenwerbung im Bereich der Anbaubeschränkung an der Landesstraße nicht zulässig. Dies könnte den mit einer Höhe von 7 m geplanten Werbepylon mit Leuchttransparent im Nordosten des Betriebsgrundstückes betreffen.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben für die Werbeanlagen am Gebäude sowie für das Standardschild an der Einfahrt zum Kundenparkplatz erteilt. Im Hinblick auf die Errichtung eines beleuchteten Werbepylons wird das Einvernehmen vorbehaltlich des Einverständnisses der Straßenbauverwaltung erteilt.

e) Anbau eines Balkons an das bestehende Wohnhaus auf dem Flst. 2467/7an der Gartenstraße

Der Bauherr beabsichtigt im Dachgeschoss einen mit Wendeltreppe nach Westen an das bestehende Wohngebäude anzubauen.

Die Frage der Zulässigkeit einer Bebauung mit einem untergeordneten Bauteil innerhalb des Grenzabstandes ist durch das Landratsamt Tübingen als Baurechtsbehörde zu prüfen.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

f) Neubau Wohnhaus mit Praxis für Physiotherapie und Carport mit Geräteraum auf dem Flst. 5701 an der Goethestraße

Die Bauherren beabsichtigen auf dem Baugrundstück ein Wohnhaus mit Carport und Geräteraum zu erstellen. In dem Gebäude soll zusätzlich eine Praxis für Physiotherapie untergebracht werden. Die Zufahrt soll von der Goethestraße aus erfolgen.

Das geplante Gebäude besteht aus zwei Teilen: einem zweistöckigen Bau mit nach Süden steigendem Pultdach und einer Dachneigung von 8° sowie einem einstöckigen Gebäudeteil in Nord-Süd-Ausrichtung mit begrüntem Flachdach.

Der östliche Gebäudeteil soll zusammen mit dem Carport und dem Geräteraum ein begrüntes Flachdach erhalten.
In der Vergangenheit wurden Befreiungen für Gebäudeteile, aber auch komplette Gebäude mit Flachdachausführung erteilt.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt und den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan zugestimmt.

TOP 7 – Sonstiges und Anfragen

Bürgermeister Hofelich hat berichtet, dass die Aufträge zur Sanierung des WCs im Untergeschoss des Schulgebäudes innerhalb des Kostenrahmens vergeben wurden. Es wurde erläutert, welche Firmen den Zuschlag erhalten haben. Mit den Arbeiten soll am 27.03.2015 begonnen werden, so dass diese nach den Osterferien beendet sind.

Anlässlich einer Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates in der vergangenen Sitzung wurde erläutert, dass sich die Kosten für eine Vollabdeckung des Gemeindeboten durch die Gemeinde an alle Haushalte auf ca. 20-25.000 EUR/Jahr belaufen würden.

Bei dieser Gelegenheit wurde berichtet, dass Abonnenten ab sofort die Möglichkeit haben, zusätzlich zu der Papierfertigung ein sog. eBlättle zu nutzen. Auf den Hinweis an anderer Stelle in dieser Ausgabe wird verwiesen.

Bezug nehmend auf die Berichterstattung in der Presse über die Überlastung von Schulfördervereinen wurde nach dem Schulförderverein Hirrlingen gefragt. Es wurde erläutert, dass in Hirrlingen eine andere Konstellation vorhanden ist. Die Essensbestellung und Abrechnung werden über das Schulsekretariat und die Gemeindeverwaltung organisiert. Über Aufgaben und Organisation des Schulfördervereins wurde informiert.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angefragt, ob eine volle FSJ-Stelle für den Schulstandort Hirrlingen möglich wäre. Dies bedürfte einer neuen Beschlussfassung.

Des Weiteren wurde nachgefragt, inwiefern sich die veranstaltenden Vereine bei der Straßenreinigung nach der Fasnet durch Bauhof und Privatunternehmen beteiligen. Die Vereine übernehmen die Kosten für die Kehrmaschine.

Auf eine illegale Müllentsorgung am Ortsrand in Richtung Rangendingen sowie auf ein vermutlich widerrechtlich parkendes Fahrzeug in der Eichenbergstraße wurde hingewiesen.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.