Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderats am 20.01.2015: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Donnerstag 29. Januar 2015

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 20.01.2015

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurde nachgefragt, ob eine Erhöhung der Hundesteuer angedacht ist, da davon ausgegangen wird, dass z.B. für die Unterhaltung der Hundetoiletten erhebliche Kosten anfallen.

Es wurde erläutert, dass für das Jahr 2015 von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Erhöhung geplant ist.

Im Hinblick auf die aufgestellten 11 Hundetoiletten wurde darauf hingewiesen, dass diese gut angenommen werden und von vielen Hundehaltern auch in guter Weise genutzt werden. Dadurch entsteht für die Gemeinde zusätzlicher Aufwand, der aber derzeit noch nicht beziffert werden kann. Die Hundekotbeutel können auch weiterhin auf dem Bürgermeisteramt kostenlos abgeholt werden.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 09.12.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Das Flst. 5549 mit einer Fläche von 532 m² im Baugebiet Bibis wird verkauft.
  • Das Flst. 5693 mit einer Fläche von 522 m² im Baugebiet Bibis wird verkauft.

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 11.11.2014 wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 4 – Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2015

Kurzbericht Entwurfsberatung 2015

TOP 5 – Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges

Bei der Entscheidung über die Beschaffung des Unimogs wurde vereinbart, dass für den Gemeindebauhof ein Radlader beschafft wird. Daraufhin wurden Angebote eingeholt.

Voraussetzung war, dass die Fahrzeuge mit dem bisherigen Führerschein der Klasse 3 gefahren werden können, ohne zusätzliche Vorgaben ein Anhänger angehängt werden kann und dass eine Ausschütthöhe von mindestens 2,40 m erreicht wird.

Die angebotenen Fahrzeuge haben eine Motorleistung zwischen 37 und 55 kW.

Bei den Neufahrzeugen reichen die Angebote von 47.600 € bis 60.172 €, bei den gebrauchten Fahrzeuge von 27.965 € bis 42.840 €.

Bei der Prüfung der Angebote wurde festgestellt, dass sich der Kauf eines neuen Fahrzeugs empfiehlt.

Der Gemeinderat hat die Beschaffung einen entsprechenden Beschluss zur Beschaffung gefasst.

TOP 6 – Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Bürgerhaus

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde ein Antrag auf Änderung der Gebührenordnung für das Bürgerhaus gestellt, der beinhaltet, dass örtliche Vereine jährlich eine gebührenermäßigte Veranstaltung im Bürgerhaus durchführen können. Für diesen Fall werden lediglich die Kosten für den Verbrauch von Strom, Heizung und Wasser festgesetzt.

Die Verwaltung hat die letzten Jahre überprüft und festgestellt, dass es sich im Durchschnitt um ca. 2 – 4 Veranstaltungen von Vereinen im Jahr handeln könnte.

Es wurde darauf hingewiesen, dass sämtliche Überlassungen von gemeindeeigenen Räumen zu Übungs- bzw. Trainingszwecken im Bürgerhaus und in der Eichenberghalle bereits kostenlos erfolgen. In den Wintermonaten sind das ca. 70 Stunden in der Woche.

Der Gemeinderat hat rückwirkend ab 01.01.2015 eine Änderung der Gebührenordnung beschlossen, wonach örtliche Vereine und Vereinigungen jährlich eine gebührenermäßigte, eintägige Veranstaltung im Bürgerhaus durchführen können. In diesem Fall werden die Kosten für den Verbrauch von Strom, Wasser und der Heizungsverbrauch sowie die Kosten für die Endreinigung, sofern hierfür Kosten für die Gemeinde entstehen, abgerechnet. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Vereine, die im betreffenden Jahr bereits gebührenermäßigte Veranstaltungen in anderen Räumen der Gemeinde durchführen.

TOP 7 – Sonstiges und Anfragen

Es wurden keine Fragen gestellt.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.