Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung Gemeinderat am 16.09.2014: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Donnerstag 25. September 2014

16. September 2014

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 16.09.2014

TOP 1 – Ehrung von Mehrfachblutspendern/Innen

Der DRK-Ortsverein Hirrlingen und Umgebung. organisiert und unterstützt Blutspendetermine des Blutspendedienstes Baden-Württemberg/Hessen in Hirrlingen und in Starzach-Börstingen.
Als Zeichen des besonderen Dankes und der Anerkennung verleiht das Deutsche Rote Kreuz an verdiente Mehrfachspenderinnen und Spender Ehrenurkunde und -nadeln in verschiedenen Ehrungsstufen.Bei den letzten 3 Spendenaktionen in der Gemeinde Hirrlingen wurden 319 Spender gezählt, darunter erfreulicherweise erneut 13 ErstspenderInnen.
Beim mitbetreuten Termin in Starzach-Börstingen wurden 89 Spender, darunter 10 Erstspender verzeichnet.

In diesem Jahr wurden von Bürgermeister Manfred Hofelich und Herrn Gerhard Fuchs vom DRK Ortsverein Hirrlingen und Umgebung in Abwesenheit folgende Personen für unentgeltliche Spenden geehrt:
für 10 maliges Blutspenden mit der Blutspenderehrennadel in Gold: Stefan Schaupp und Julia Göhner

TOP 2 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 22.07.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Aufbauend auf den Anmeldezahlen für den Schulstandort Hirrlingen wird der Beschäftigungsumfang der Schulsekretärin und einer Ausgabekraft für das Mittagessen übergangsweise bis zum Neubau einer Schulmensa und damit verbundener Neuorganisation erhöht.
    Darüber hinaus wird zeitweise eine FSJ-Kraft eingesetzt, die von der Gemeinde Rangendingen angestellt wird.
  • Aufbauend auf den bisherigen Entwürfen wird das Architekturbüro Schillinger zur Weiterentwicklung der Planung für den Neubau einer Schulmensa beauftragt.
    Der Auftrag zu einer Entwurfsplanung nach der HOAI an das Architekturbüro Schillinger wird von einer Förderzusage abhängig gemacht. Die Beauftragung der Genehmigungsplanung sowie der Bauleitung wird, ebenfalls abhängig von der Förderung, in Aussicht gestellt.
  • Nach Durchführung einer behördeninternen Verkehrsschau werden folgende verkehrsrechtliche Anordnungen beantragt:
  • Sperrfläche in der Marienstraße nach der Einmündung von der Rottenburger Straße mit einseitiger Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote und entsprechendem Verkehrszeichen zur Verdeutlichung des Parkverbotes vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen
  • einseitiges Halteverbot im Einmündungsbereich Lindenstraße von der Rottenburger Straße kommend zur Verbesserung der Situation durch Aufstellen von Verkehrszeichen
  • Sperrfläche im Weiherweg von der Rottenburger Straße kommend (auf Höhe des Gebäude Rottenburger Straße 44) mit beidseitiger Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zur Verdeutlichung des Parkverbots vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen

Für den Bereich der Einmündung Wilhelm-/Hirschstraße in die Marktstraße wird geprüft, ob zur Verbesserung der Vorfahrtssituationen eine Sperrfläche oder bauliche Maßnahmen vorgesehen werden müssen. Es wird eine Entwurfsplanung durch ein Ingenieurbüro in Auftrag gegeben.

Da ein Fußgängerüberweg in der äußeren Rottenburger Straße nicht genehmigungsfähig ist, wird das Landratsamt Tübingen gebeten zu prüfen, ob eine Lichtsignalanlage in der äußeren Rottenburger Straße baulich umgesetzt werden kann.

  • Der Gemeinderat stimmt dem Kauf des Flst. 523 (Hirschäcker) durch die Gemeinde zu.
  • Auf dem Flst. 855 wird eine Grunddienstbarkeit für einen Gewässerrandstreifen mit einer Mindesttiefe von 10 m eingetragen. Der Nutzungsentzug wird durch die Gemeinde durch einen einmaligen Betrag entschädigt.
  • Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Arbeiten zur Einlegung eines Glasfasernetzes im Rahmen eines interkommunalen Projektes der Stadt Rottenburg a.N. und der Gemeinden Neustetten, Hirrlingen, Rangendingen und Starzach an den günstigsten Anbieter, die Fa. Walter Baur aus Runding, zu.
    Das Glasfaserkabel soll von Hirrlingen nach Rangendingen-Bietenhausen und Starzach weitergeführt werden. Der Anteil der Gemeinde Hirrlingen beläuft sich auf ca. 41.000 EUR abzüglich Fördermittel.

TOP 4 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Die Sitzungsniederschriften vom 13.05.2014, 24.06.2014 und 29.07.2014 wurden genehmigt.

TOP 5 – Neubau einer Mensa: Freigabe der Genehmigungsplanung

In der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2014 wurde der Auftrag zur Planung einer Mensa an das Architekturbüro Schillinger in Rottenburg vergeben. Dabei wurden Anregungen zur Weiterentwicklung gegeben, die vom Architekturbüro zwischenzeitlich umgesetzt wurden. Der Gemeinderat wurde über die überarbeitete Planung informiert.

Bei einem Ortstermin mit der Schulverwaltung und der Schulleitung wurde diese Planung als machbar und angemessen angesehen, wobei nach den neuen Schulbaurichtlinien bei gleichbleibenden „Ansturm“ auf die Außenstelle der Gemeinschaftsschule weitere Schulflächen erforderlich werden.
Dies bedarf noch einer detaillierten Prüfung.

Auch aus diesem Grund soll beim Bau der Mensa die Möglichkeit vorgesehen werden, dass eine Aufstockung unproblematisch erfolgen kann, wenn der Gemeinderat sich für eine solche Lösung zu gegebener Zeit entschließt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Voraussetzungen, auch die Abstimmung mit der Gemeinde Rangendingen noch nicht erfüllt, um endgültig über zusätzlichen Schulraum zu befinden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die überarbeiteten Entwurfspläne freizugeben und, darauf aufbauend, den Auftrag für die Genehmigungsplanung erteilt.

Der Antrag auf Gewährung von Mitteln aus der Fachförderung wurde gestellt.

TOP 6 – Bausachen

a) Neubau einer Stellplatzüberdachung auf dem Flst. 5362 an der Eichenbergstraße

Im Norden des Grundstücks an der Eichenbergstraße soll eine Stellplatzüberdachung erstellt werden.
Als Zufahrt soll die bestehende Garagenzufahrt von Osten aus genutzt und erweitert werden.
Das Bauvorhaben ist zwar dem Grunde nach verfahrensfrei, da es eine Fläche von weniger als 30 m² aufweist. Es weicht jedoch bezüglich Anordnung der Stellplätze, Dachdeckung und Dachneigung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Lindenäcker I ab.
Darüber hinaus bedarf das Bauvorhaben einer Zulassung nach § 23 Abs. 5 BauNVO, da das Bauvorhaben im Norden teilweise außerhalb der überbaubaren Fläche liegt.

Es wurde festgestellt, dass das Bauvorhaben einer Überprüfung dahingehend bedarf, ob eine Überschreitung des Baufensters in Richtung Feldweg in dem geplanten Ausmaß unter Berücksichtigung bisheriger Festsetzungen zulässig ist. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Zufahrt nur von Osten aus erfolgen darf und nicht über den im Norden angrenzenden Feldweg.

b) Nutzungsänderung von Verkaufsraum zu Kindertagespflegeeinrichtung auf dem Flst. 2487/6, Hechinger Straße

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Bebauungsplanes Wiesenäcker und zwar in einem Bereich, der als Gewerbegebiet ausgewiesen ist.

In dem bestehenden Gebäude sind bisher im Erdgeschoss Verkaufsräume für eine Metzgerei genehmigt. Diese Räumlichkeiten sollen künftig für eine Privatinitiative zur Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen genutzt werden, wobei keine gravierenden baulichen Veränderungen vorgenommen werden sollen. Anlagen für soziale Zwecke sind in Gewerbegebieten ausnahmsweise zulässig.

Die Umnutzung von Verkaufsräumen zur Kindertagespflegeeinrichtung stellt eine Nutzungsänderung dar, die baurechtlich genehmigt werden muss, da für die nun geplante Nutzung andere Anforderungen gelten als für die bisher genehmigte Nutzung.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

TOP 8 – Sonstiges und Anfragen

Aus dem Gremium wurden Anfragen zur Wasserversorgung und zu den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik im Wahlraum „Kindergarten Wiesenäcker“ anlässlich der Europawahl am 25.05.2014 gestellt.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.