Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2013: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Donnerstag 19. Dezember 2013

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2013

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 19.11.2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Das Flst. 5551 an der Silcherstraße mit einem Messgehalt von 573 m² wird zu den für einheimische Erwerber geltenden Konditionen zzgl. einer Pauschale für den Telekommunikationsanschluss verkauft.
  • Die Gemeindeverwaltung wird zur Ausschreibung und zum Kauf eines neuen Servers beim günstigsten Bieter ermächtigt, soweit die Auftragssumme die Zuständigkeit des Bürgermeisters überschreitet und sich innerhalb des Haushaltsansatzes realisieren lässt.
  • Eine Teilfläche in der Kirchstraße wird an den Angrenzer verkauft. Die Vertrags- und Vermessungskosten gehen zu Lasten des Erwerbers.
    Zur Beurteilung von Verhandlungen über die Veräußerung einer weiteren Teilfläche an einen Angrenzer bedarf es weitergehender Überlegungen. Die Beratung wurde daher vertagt.
  • Der Gemeinderat stimmt der Absicht zum Erwerb von 3 privaten Waldgrundstücken zu, wobei die Kaufsumme im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters liegt.
  • Die Gemeindeverwaltung wird zu einer beschränkten Ausschreibung der Stromlieferung für die Gemeinde Hirrlingen ermächtigt. Es wird vereinbart auch Ökostrom anbieten zu lassen. Die Verfahrensweise zur Erteilung des Zuschlages wird abgestimmt.
    Es wurde bekannt gegeben, dass 4 Angebote eingereicht wurden. Die Preise reichten von 15.460,83 € bis 26.158,15 €. Der Preis für Strom aus Wasserkraft lag beim günstigsten Anbieter lediglich geringfügig über dem „normalen“ Strom. Der Auftrag für Ökostrom aus Wasserkraft wurde an den günstigsten Anbieter, die EnBW erteilt.

TOP 3 – Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007-2011
Unterrichtung des Gemeinderates über den Abschluss des Prüfungsverfahrens

Im Sommer 2012 hat das Landratsamt Tübingen die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007-2011 vor Ort durchgeführt.
Gegenstand der Prüfung war die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde sowie die Prüfung der Bauausgaben und Lieferungen und Leistungen.

Zum Abschluss der überörtlichen Prüfung hat das Landratsamt die uneingeschränkte Bestätigung nach § 114 Abs. 5 Satz 2 GemO erteilt.

Das Rechnungsprüfungsamt kommt zu folgender Gesamtbeurteilung:
„Im Prüfungszeitraum waren die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde, bewertet nach der Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes, der Finanzierung der Investitionen und dem Stand der Verschuldung gut. Es ist zwar zu befürchten, dass sich die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes durch den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen verschlechtern wird und die Netto-Investitionsrate der Gemeinde mittelfristig dementsprechend zurückgeht, bis sich im erweiterten Gewerbegebiet „Hinter der Kirche II“ ggf. neue Betriebe angesiedelt haben. Da jedoch die Investitionsraten früherer Jahre in eine gute Infrastruktur und die Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude umgesetzt wurde, stehen in der nächsten Zeit eher Erhaltungsinvestitionen an, sodass die Gemeinde auch für schwierigere Jahre gut aufgestellt ist.
Es werden moderate Einnahmesteigerungen im Verwaltungs- und Betriebsbereich und Verbesserungen von Kostendeckungsgraden (z.B. im Bestattungswesen und den Backgebühren) empfohlen.“

Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung wurden im Prüfungsbericht wie folgt zusammengefasst:
„Die auf einzelne ausgewählte Schwerpunkte und im Übrigen auf Stichproben beschränkte überörtliche Prüfung hat ergeben, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen insgesamt ordnungsgemäß und sachkundig gearbeitet hat. Der Prüfungsbericht konnte sich deshalb auf wenige Einzelfeststellungen und ergänzende Hinweise beschränken.“

Der Gemeinderat wurde über die Prüfungsergebnisse zu den Bereichen Personalwesen, Kassenwesen, Baumaßnahmen, Bestattungswesen, Backküche informiert.

Im Hinblick auf die Empfehlung den Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen zu steigern, wurde darauf hingewiesen, dass im Jahr 2011 neu kalkuliert und eine Gebührenerhöhung beschlossen wurde, so dass der Kostendeckungsgrad bereits angestiegen ist.
Bezogen auf die Backgebühren wurde von der Gemeindeverwaltung angekündigt ab dem Jahr 2014 eine schrittweise Erhöhung der Backgebühren anzustreben.

TOP 4 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014: Entwurfsberatung

Kurzbericht Haushaltsplanentwurf 2014

TOP 5 – Austausch der Wasserzähler im Jahr 2014: Auftragsvergabe

Bereits bei der Haushaltsplanberatung 2013 wurde bekanntgegeben, dass über 700 Wasserzähler nach Ablauf der Eichfrist ausgetauscht werden müssen.
Bis Ende März soll die Aktion umgesetzt sein.
Den Austausch werden die Firmen Barwig und Beuter vornehmen. Die Kosten sind für den Wasserabnehmer über die Grundgebühr abgedeckt. Die Aktion kostet ca. 9.200 € brutto.

Bei der Lieferung der Zähler wurden vier Firmen angeschrieben. Die Angebotssummen belaufen sich brutto auf 13.865,38 € – 16.503,93 €.

Der Gemeinderat hat beschlossen den Auftrag für die Lieferung an den günstigsten Anbieter, die Firma Andrae aus Furtwangen zum Angebotspreis zu vergeben.

TOP 6 – Bausachen
Erstellung eines Kinderwagenunterstellplatzes am Kath. Kindergarten St. Josef

Das Bauvorhaben ist nach § 34 BauGB zu beurteilen.
Auf dem Grundstück des Kindergartens St. Josef soll in der Nähe der Kleinkindgruppen ein Carport erstellt werden, der u.a. als Kinderwagenunterstellplatz genutzt werden soll. Ein Teil des Bauwerks soll außerdem als geschlossener Abstellraum hergestellt werden.
Im Bereich des geplanten Standortes soll zusätzlich noch ein neues Spielgerät für Kleinkinder aufgestellt werden soll.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

TOP 7 – Genehmigung der Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme der folgenden Spenden genehmigt:

  • Sachspende (Stromstandverteiler, Kabel und Steckdosen) der Fa. Daub Elektrotechnik im Wert von 732,94 € für die Kinderspielwoche
  • Geldspende der EnBW für die Teilnehmer an der Tour de Ländle i.H.v. 800 €. Diese wird den Hochwassergeschädigten in der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.
  • Geldspende von Nussbaum Medien i.H.v. 50 €. Die Spende wird der Bücherei zusätzlich für die Beschaffung von Medien zur Verfügung gestellt.

TOP 8 – Sonstiges und Anfragen

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Fußweg zwischen Berg- und Buchenstraße, der zur Bushaltestelle Buchenstraße führt, nicht gestreut wird. Auf die Verpflichtung der privaten Anlieger zum Streuen und Räumen des öffentlichen Weges in einer Breite von 1 m wurde verwiesen.

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Bereich zwischen Jugend- und Vereinshaus und Bücherei überprüft werden sollte, wenn ohnehin neue Leuchten aufgestellt werden, da er als zu dunkel eingestuft wird.
Es wurde zugesagt zu prüfen, ob und wo ggf. eine weitere Beleuchtung vorgesehen werden kann. Ebenso wurde zugesagt, die Bewegungsmelder für die Aussenbeleuchtung beim Bürgerhaus zu prüfen.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.