Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderats am 19.11.2013: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Donnerstag 28. November 2013

19. November 2013
19:30bis22:30

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2013

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurde nachgefragt, ob ein neuer Einkaufsmarkt in Hirrlingen entstehen wird.

Es wurde erläutert, dass im Auftrag der Gemeinde ein Gutachten über die Nahversorgungssituation erstellt wurde und, dass sich der Gemeinderat, darauf aufbauend, Gedanken zu dieser Problematik gemacht hat. Neben der Marktsituation sind auch bau- und planungsrechtliche Voraussetzungen zu beachten.
Es wird bestätigt, dass sich die Gemeinde um den Erhalt der Einkaufsmöglichkeiten im Ort bemüht.

Ferner wurde auf die Beratung des Nutzungs- und Kulturplanes eingegangen und festgestellt, dass eine andere Summe als Pachteinnahme genannt wurde, als aus dem Pachtvertrag bekannt ist. Es wurde ausgeführt, dass der Anteil, der auf die Waldjagd entfällt, im Einzelplan Waldwirtschaft gebucht wird, der Anteil, der auf die Feldjagd entfällt, dagegen beim allgemeinen Grundvermögen. Ausserdem sind im Pachtvertrag auch Kosten für die Wildschadensverhütung enthalten.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 17.09.2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

    • Einem Antrag auf unentgeltliche Überlassung von Holz für einen neuen Boden im Festzelt durch die Heimatzunft Hirrlingen wurde zugestimmt.
    • Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, aufbauend auf dem vorgelegten Vertragsmuster, Vereinbarungen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen für Grundstücke an der Marien- und Albstraße im Gebiet „Hinter der Kirche I“ abzuschließen, bzw. die entsprechenden Beträge in noch ausstehende Kaufverträge mit aufzunehmen.
      Der Vorsitzende hat in diesem Zusammenhang berichtet, dass der Einbau des Belages auf dem Radweg in Richtung Hemmendorf am Sitzungstag begonnen wurde.

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Die Sitzungsniederschrift vom 18.06.2013 wurde auf Anregung aus der Mitte des Gremiums ergänzt. Über den Wortlaut der Ergänzung wurde informiert.
Gegen die Sitzungsniederschriften vom 18.06.2013 und 16.07.2013 wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 4 – Bebauungsplan Bibis – 3. Änderung

a)  Behandlung von Stellungnahmen

Der Gemeinderat hat am 17.09.2013 den Entwurf des Bebauungsplanes Bibis – 3. Änderung im beschleunigten Verfahren festgestellt. Dieser wurde nach öffentlicher Bekanntmachung im Gemeindeboten vom 26.09.2013 in der Zeit vom 04.10. – 04.11.2013 öffentlich ausgelegt. Auf eine Umweltprüfung konnte verzichtet werden.

Stellungnahmen von Privatpersonen sind nicht eingegangen.

Parallel zur öffentlichen Auslegung wurde auch das LRA Tübingen als Träger öffentlicher Belange informiert und Gelegenheit zur erneuten Prüfung gegeben. Die Stellungnahmen des Landratsamts Tübingen haben keine grundlegenden Fragen angesprochen.
Eine redaktionelle Änderung und die gewünschte Konkretisierung des Begriffs „wohnungsnah“ bei nicht störenden Gewerbebetrieben wurden eingearbeitet.

Der Gemeinderat hat unabhängig davon angeregt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, für das gesamte Gebiet eine Einzel- oder Doppelhausbebauung zuzulassen, die ursprünglich nur für die südliche Häuserzeile vorgesehen war. In Abweichung vom Entwurf soll daher in der endgültigen Fassung für die Gesamtbebauung eine Einzel- oder Doppelhausbebauung zugelassen werden.

Der Gemeinderat hat vom Inhalt der Stellungnahmen Kenntnis genommen und den Abwägungsvorgang der Verwaltung bestätigt.

b) Satzungsbeschluss

Vor dem Satzungsbeschluss wurde eine Festsetzung zur Straßenbeleuchtung unter dem Aspekt des Insektenschutzes konkretisiert.

Nach der erfolgten Abwägung der Stellungnahmen hat der Gemeinderat den Bebauungsplan Bibis, 3. Änderung im beschleunigten Verfahren unter Verzicht auf eine Umweltprüfung mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen. Der Bebauungsplan besteht aus dem Lageplan mit Textteil des Büros STEG vom 19.11.2013, der Begründung vom 19.11.2013 und den örtlichen Bauvorschriften vom 19.11.2013. Auf die Bekanntmachung an anderer Stelle wird verwiesen.

c) Bericht über das beabsichtigte weitere Vorgehen

Nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes wird der Umlegungsplan mit Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis gefertigt werden, aus dem sich der neue Zuschnitt, die Zuteilung und die Ausgleichszahlungen ergeben werden.

Der Umlegungsausschuss Bibis 3. Änderung hat die Umlegung bereits auf den Weg gebracht und die notwendigen Beschlüsse, inkl. Benennung der Verkehrsflächen gefasst. Die Bestandskarte mit Bestandsverzeichnis liegt derzeit öffentlich aus.

In der anstehenden Sitzung des Umlegungsausschusses am 18.12.2013 soll der Umlegungsplan beschlossen werden, so dass dieser zum Jahreswechsel rechtskräftig werden kann.

Die Verwaltung hat vorgeschlagen im Haushalt 2014 notwendige Mittel zur Erschließung des Bereiches einzustellen, damit evtl. erneut Synergien mit anderen Erschließungsmaßnahmen in der Gemeinde genutzt werden können.

TOP 5 – Austausch der Straßenbeleuchtung im Ortskern
Festlegung auf einen Leuchtentyp und Auftrag zur Ausschreibung

Im Haushaltsplan 2013 hat der Gemeinderat 50.000 € für die Auswechslung eines Teils der Straßenbeleuchtung zur Verfügung gestellt. Die weiteren Ausgaben sollen im Jahr 2014 bereitgestellt werden.

In einem ersten Schritt sollen zunächst die vorhandenen Kugelleuchten in der Ortsmitte plus der daran angrenzenden Straßen, die bisher ebenfalls mit diesen Kugelleuchten ausgestattet sind, durch neue Leuchten ersetzt werden. Dabei soll auf LED-Technik umgerüstet werden.

Insgesamt 110 Masten mit überwiegend zwei Kugeln sind von dem Austausch betroffen. Zusammen mit einer darauf spezialisierten Firma wurde ein Zuschussantrag gestellt. Auf der Basis der CO²-Einsparung in Verbindung mit den Kosten wurde ein Zuschuss von 20.800 € bewilligt.

Es ist vorgesehen zwei Ausschreibungen durchzuführen: eine Ausschreibung für die reine Materiallieferung; eine zweite, beschränkte Ausschreibung unter den örtlichen und in der Umgebung angesiedelten Elektrikern über die Montage der Leuchten.

Der Gemeinderat hat aus einer im Rathaus bemusterten Auswahl, 3 verschiedene Lampentypen ausgewählt, die vor einer abschließenden Entscheidung zur weiteren Entscheidungsfindung testweise im Ort an geeigneter Stelle installiert werden sollen.

TOP 6 – Austausch der Heizung im Gemeindebauhof
Bekanntgabe der Voruntersuchungen und Auftrag zur Ausschreibung

Beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses wurde eine gemeinsame Heizzentrale mit dem Bauhof vorgesehen, da dies mittelfristig die kostengünstigste Möglichkeit darstellt, beide direkt nebeneinander stehende Gebäude zu beheizen. Bereits damals war absehbar, dass die Heizung im Bauhof altersbedingt ersetzt werden muss. Zudem wurde davon ausgegangen, dass die Abdeckung des Bedarfs für beide Gebäude in Frage gestellt werden muss.

Im letzten Winter hat sich bestätigt, dass die Leistungsfähigkeit der Heizung an der Grenze ist, so dass eine Untersuchung veranlasst wurde, in welcher Form und mit welchen vermutlichen Aufwendungen eine Erneuerung notwendig ist, wobei auch ökologische Betrachtungen mit eingeflossen sind.

Das Ingenieurbüro Liepelt, das die Planung und Bauleitung für den Bereich Heizung beim Feuerwehrgerätehaus durchgeführt hat, hat drei verschiedene Heizungsvarianten berechnet, und zwar eine pelletsbefeuerte, eine flüssiggasbefeuerte und eine ölbefeuerte Wärmeerzeugeranlage.
Erdgas steht nicht zur Verfügung.

Der Gemeinderat wurde über die jeweiligen Investitionskosten und die Rentabilitätsberechnung informiert.

Aufbauend auf dem Untersuchungsergebnis und unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Funktionalität mit einer niedrigen Grundlast und dem Erfordernis einer schnellen Reaktionszeit wurde festgestellt, dass eine Pelletsheizung problematisch und nicht wirtschaftlich ist.

Sowohl eine Gas- als auch eine Ölheizung kommen daher in Betracht.
Eine Gasheizung wäre evtl. günstiger, aber auch eine Ölheizung mit Brennwertkessel kommt dem ökologischen Aspekt heutzutage nahe und es könnte u.U. auch die bereits vorhandenen Tanks weiter verwendet werden. Mit beiden Brennstoffen hat die Gemeinde bisher gute Erfahrungen gemacht.

Auf die Notwendigkeit einer getrennten Warmwasseraufbereitung wurde eingegangen.

Der Gemeinderat hat bei einer Gegenstimme beschlossen eine ölbefeuerte Wärmeerzeugungsanlage für den Bauhof und das Feuerwehrgerätehaus auszuschreiben. Die Ausschreibung soll über das Ingenieurbüro Liepelt erfolgen.

TOP 7 – Bausachen

a) Dachgeschossausbau mit Gaube und Balkon auf dem Flst. 2472/2, Dahlienweg

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Bebauungsplangebietes „Geinbach“ und ist somit nach § 30 BauGB zu beurteilen.

In dem bestehenden Wohnhaus soll das Dachgeschoss ausgebaut und dabei ein Zwerchhaus mit Balkon erstellt werden.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

b) Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Balkonanbau und Gauben, Neubau von Garage und Carport auf dem Flst. 2426/1, Hechinger Straße

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Bebauungsplangebietes „Wiesenäcker, 1. Änderung“ und ist somit nach § 30 BauGB zu beurteilen. Für das Grundstück ist als Art der Nutzung „Dorfgebiet“ ausgewiesen.

Das Unter- und Obergeschoss des Gebäudes sollen umgebaut und das Dachgeschoss um- bzw. zu Wohnzwecken ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird die Dachneigung auf der Westseite begradigt und sowohl auf Ost- als auch auf der Westseite eine Dachgaube mit einer Länge von 11,25 m bzw. 4,85 m eingebaut. Ein 3. Vollgeschoss entsteht durch die Baumaßnahmen nicht.

Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen im Bebauungsplan zur maximalen Traufhöhe sowie einigen Festsetzungen im Bebauungsplan zu Dachgauben und Dacheinschnitten. Andererseits wird eine intensivere Nutzung von bestehenden Baugrundstücken und Gebäuden begrüßt und deshalb sollen Bebauungsplanregelungen, soweit vertretbar, ausgelegt werden.

Auf der Ostseite des Grundstückes sollen eine Garage und ein Carport erstellt werden.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt, wobei angeregt wurde, evtl. eine Untergliederung der Dachgaube auf der Ostseite zu prüfen. Außerdem ist noch nachzuweisen, dass die erforderlichen Stellplätze für alle Wohnungseinheiten auf dem Grundstück nachgewiesen werden können.

c) Einbau einer Metzgereifiliale mit Imbiss auf dem Flst. 32, Kronenstraße (Nutzungsänderung von Gewerberäumen)

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“. Es ist nach § 34 BauGB danach zu beurteilen, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt. Darüber hinaus bedarf es für das Bauvorhaben auch einer sanierungsrechtlichen Genehmigung.

In der Sitzung vom 18.05.2010 wurde über den ursprünglichen Bauantrag des Bauherrn beraten, der anstelle von Lagerräumen einen Textilwarenverkauf inkl. Nebenräumen vorsah. Die hierzu erforderliche Baugenehmigung wurde von der Baurechtsbehörde am 23.11.2010 erteilt. Nun soll in den Räumlichkeiten anstelle des Textilwarenverkaufsraums inkl. Nebenräumen eine Metzgereifiliale mit Imbiss untergebracht werden. Da für eine Metzgerei andere Anforderungen gelten als für einen Textilverkaufsraum bedarf es einer Genehmigung der Nutzungsänderung.

Die Ansicht des Gebäudes wird gegenüber dem ursprünglichen Bauantrag nicht verändert. Im Erdgeschoss soll lediglich ein anderer Zuschnitt der benötigten Räumlichkeiten erfolgen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden Bedenken zu der Verkehrssituation geäußert. Es wurde darauf hingewiesen, dass bereits jetzt Probleme im Busverkehr bestehen, die z.T. auch durch widerrechtliches Parken hervorgerufen werden und, dass auch die naheliegenden Parkplätze in der Kronenstraße tagsüber teilweise belegt sind. Anders als bei einem Textilwarenverkaufsraum ist bei einer Metzgerei zu befürchten, dass regelmäßig vor dem Laden geparkt wird. Dies sollte angesichts der bereits bestehenden Verkehrsproblematik möglichst vermieden werden.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben unter der Voraussetzung erteilt, dass die erforderlichen Stellplätze auf dem Grundstück des Bauantragstellers nachgewiesen werden können.

Die sanierungsrechtliche Genehmigung wurde erteilt. Zur Frage des widerrechtlichen Parkens wird davon ausgegangen, dass die untere Verkehrsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst in nächster Zeit auch an anderen Stellen verstärkt Kontrollen durchführen wird.

TOP 8 – Sonstiges und Anfragen

Es wurde über die anstehenden Baumaßnahmen der Stadt Rottenburg a.N. in Bad Niedernau und in der Neckarhalde und deren mögliche Auswirkungen auf die Gemeinde Hirrlingen informiert, die sich gegenüber dem ersten Pressebericht deutlich entspannter darstellen.

Von Seiten des Gemeinderates wurde die unbefriedigende Park- und Verkehrssituation in der Gemeinde angesprochen. Es ist zunehmend festzustellen, dass die angeordneten Verkehrsbeschränkungen oder Durchfahrtsverbote missachtet werden. Außerdem ist zu bemängeln, dass an Straßen und Einmündungen nicht rechtmäßig geparkt wird, indem z.B. die Gehwege zugeparkt werden oder die erforderlichen Abstände zum Kurvenbereich nicht eingehalten werden.
Es wurde vereinbart, dies an das Landratsamt Tübingen weiterzuleiten, das sowohl für die Überwachung der Anordnungen als auch des  ruhenden Verkehrs in der Gemeinde Hirrlingen verantwortlich ist. Auf den vorstehenden Tagesordnungspunkt wird verwiesen.

Rückblickend auf das Partnerschaftswochenende mit den Delegationen aus Hajós und Minerbio wurde festgestellt, dass es ein gelungenes Wochenende war. Der Gemeindeverwaltung wurde Dank ausgesprochen für die Organisation und Bürgermeister Hofelich für die erfolgte Wiederbelegung der Partnerschaften.

Abschließend wurde nachgefragt, wann der Verkehrsübungsplatz zuletzt markiert worden ist und darauf hingewiesen, dass die Markierungen kaum noch zu erkennen sind.
Es wurde erläutert, dass eine neue Markierung bereits für das Jahr 2014 vorgesehen ist. Dabei soll beständiges Material verwendet werden.
Außerdem muss der Platz künftig zweifarbig markiert werden. Wann genau eine Umsetzung erfolgen wird, ist noch nicht bekannt.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.