Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 14.05.2013: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Mittwoch 22. Mai 2013

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 14.05.2013

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Angesichts der Anzahl von Bauplatzverkäufen im vergangenen Jahr und der geplanten Erschließung von 12 weiteren Bauplätzen im Baugebiet Bibis und des damit verbundenen Investitionsvolumens wurde nachgefragt, weshalb jetzt nicht gleich mehr Bauplätze erschlossen werden.

Es wurde erläutert, dass ein größeres Erschließungsgebiet in die Überlegungen einbezogen worden war, dass aber für einen dritten Erschließungsabschnitt noch weiteren Grundstücken die Möglichkeit zur Aufnahme in das Bebauungsplangebiet geboten werden soll. Zusammen mit diesen bisher ausgenommenen Grundstücken könnte ein 3. Bauabschnitt ebenfalls von Süd nach Nord hergestellt werden können, ehe dann auch die Restfläche zur Bietenhauser Straße erschlossen wird.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 16.04.2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Beförderung der Hauptamtsleiterin zur Gemeindeamtsrätin ab 01.06.2013 wird zugestimmt.
  • Der Höhergruppierung der Kassenverwalterin in Entgeltgruppe E 8 TvöD wird zum 1.1.2013 zugestimmt.
  • Der Planungsauftrag für das weitere Verfahren zur Einbindung einer Teilfläche des Flst. 2818 an der Hegelstraße in das Baugebiet Bibis wird an die STEG Stadtentwicklung GmbH erteilt, die parallel in einem weiteren Verfahren auch die Weiterentwicklung des Baugebiets Bibis mit einer 3. Änderung plant.
    Der Abschluss der 2. Vereinbarung zum städtebaulichen Vertrag über die Entwicklung des Baugebietes „Bibis“, bezogen auf die Erschließung eines 2. Bauabschnittes, wird genehmigt. Der Baubeginn wird Ende Mai bzw. Anfang Juni 2013 erfolgen.
    Dem Abschluss der 3. Vereinbarung zum städtebaulichen Vertrag über die Entwicklung des Baugebietes „Bibis“, bezogen auf die Flurstücke 2800 – 2804 und Flst. 5545 zwischen der Gemeinde Hirrlingen und der STEG Stadtentwicklung GmbH wird zugestimmt.
  • Eine Garage im Schlosshof, die nach dem Umzug des DRK freigeworden war, wird ab 01.05.2013 neu vermietet. Mietpreis und Konditionen werden festgelegt.

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 16.10.2012, 20.11.2012, 11.12.2012 und 15.01.2013 wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 4 – Fortschreibung des Regionalplanes Neckar-Alb: Erneute Anhörung der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 10.05.2012 sehr ausführlich mit dem damaligen Entwurf des Regionalplanes Neckar-Alb auseinandergesetzt und eine Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband abgegeben.

Über die vielfältigen Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange und der interessierten Öffentlichkeit wurden weitergehende Beratungen in den Verbandsgremien angestrengt und eine Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium versucht.
Nicht alle Anregungen der Gemeinde Hirrlingen konnten in den Plan übernommen werden. Dies betrifft insbesondere die Forderung nach Ausweisung der Gemeinde Hirrlingen als Kleinzentrum und zur verstärkten Siedlungsentwicklung.

Der Entwurf aus dem Jahr 2012 wurde vom Ministerium nicht als verbindlich anerkannt. Der aktuell vorgelegte Entwurf wurde von einer großen Mehrheit der Verbandsversammlung mitgetragen, da mit ihm erwartet wird, dass eine Verbindlicherklärung durch das Ministerium erreicht werden kann, was in einigen Gemeinden zu einer kommunalen Weiterentwicklung Möglichkeiten eröffnen würde.
Das Kapitel Nutzung der Windkraft wird gesondert behandelt werden.

Die Gemeinde hat die Möglichkeit erhalten, zu dem neuen Entwurf bis zum 14.06.2013 Stellung zu nehmen.
Dem Grundanliegen der Gemeinde, nämlich der Ausweisung als Kleinzentrum, wird zwar nicht Rechnung getragen, dies wäre aber selbst bei einem positiven Beschluss des Regionalverbandes am Widerstand des Ministeriums gescheitert.
Es ist anzuerkennen, dass die weiteren Anliegen sachlich geprüft und diesen im Rahmen der Möglichkeiten entsprochen wurde. Bezüglich der Abgrenzung der Grünzüge bedarf es noch einer Konkretisierung bei der Unterscheidung zwischen Vorbehalts- und Vorranggebieten.

Der Gemeinderat hat beschlossen die bisherige Stellungnahme aufrechtzuerhalten und zu erneuern, also insbesondere die Ausweisung als Kleinzentrum zu fordern, da wir sicher sind, dass eine solche Ausweisung für die Gemeinde, aber auch für die Raumschaft und letztlich für die Region vorteilhaft wäre.

TOP 5 – Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2014-2018

Gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz hat jede Gemeinde bis spätestens 21.06.2013 eine Vorschlagsliste für die Schöffen aufzustellen. Nach Unterrichtung des Landgerichts Tübingen vom 26.02.2013 hat die Gemeinde Hirrlingen 2 Schöffen vorzuschlagen.

Nach einer Veröffentlichung im Gemeindemitteilungsblatt haben sich verschiedene Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeldet. Die Vorprüfung hat ergeben, dass alle Personen wählbar sind.

Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung entsprochen und alle Interessentinnen für die Bestellung als Schöffen in die Vorschlagsliste aufgenommen.

Die Vorschlagsliste mit folgenden Personen wurde vom Gemeinderat einstimmig aufgestellt:
Monika Koch, Rita Biesinger, Annette Buckenmaier, Sabine Haack, Jutta Hurm

Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz eine Woche lang öffentlich auszulegen, wobei eine öffentliche Bekanntmachung unter Hinweis auf die gesetzliche Einspruchsmöglichkeit vorauszugehen hat. Gegen die Vorschlagsliste kann innerhalb einer Woche Einspruch eingelegt werden.
Auf die Veröffentlichung der Auslegung der Schöffenwahlliste an anderer Stelle wird verwiesen.

Für die Aufnahme in die vom Jugendhilfeausschuss zu beschließende Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen wurden dem Landratsamt Tübingen folgende Personen benannt:
Annette Buckenmaier und Jutta Hurm

TOP 6 – Bausachen

a) Erweiterung Werk- und Lagerhalle sowie Wohnung, Neubau Carport, Flste. 1282/1 und 1282/2, Marienstraße

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Bebauungsplangebietes „Hinter der Kirche II“ und ist somit nach § 30 BauGB zu beurteilen.

Der Bauherr beabsichtigt auf dem Flst. 1282/2 ein Lagergebäude sowie einen Carport zu errichten, wobei das Baufenster mit dem Carport im Osten überschritten wird. Das neue Lagergebäude soll mit dem bereits bestehenden Wohn- und Betriebsgebäude über einen Anbau des Wohnhauses verbunden werden.
Mit den Anbauten wird, abweichend vom tatsächlichen Geländeniveau, die Erdgeschossfußbodenhöhe des bestehenden Betriebsgebäudes aufgenommen.

Die geplante Retentionsfläche mit Überlauf und Versickerung wird angesichts des schwierigen Untergrundes als problematisch angesehen. Es wird daher empfohlen die Anschlüsse am Objekt in einer Größe vorzusehen, die geeignet ist, das Oberflächenwasser direkt oder über diese Fläche dem öffentlichen Entsorgungsnetz zuzuführen.

Die Zufahrt zum neuen Lagergebäude wird auf verschiedenen Wegen gewährleistet. Die auf der Ostseite der beiden Grundstücke geplante Zufahrt über die noch auszubauende Küferstraße wird bis auf weiteres noch nicht genutzt werden können.
Unabhängig davon wird das Lagergebäude von Süden aus bis dahin über eine Durchfahrt im bestehenden Betriebsgebäude und auch über die bestehende Zufahrt auf der Ostseite des bereits existierenden Betriebsgebäudes zu erreichen sein.

Im Westen des neuen Lagergebäudes soll ein Garten angelegt werden. In diesem Zusammenhang ist eine Mauer aus Sichtbeton bzw. Natursteinmauerwerk vom Lagergebäude bis zur Grundstücksgrenze und teilweise entlang der westlichen Grundstücksgrenze vorgesehen. Im Norden soll das Gelände ab der Einfriedung wieder aufgefüllt werden.
Nach den Bestimmungen des Bebauungsplanes sind Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2,00 m zulässig und mit einem Zaun aus Drahtgeflecht herzustellen.

Der Gemeinderat hat beschlossen der Überschreitung des Baufensters mit dem Carport zuzustimmen. Ferner wurde beschlossen das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben dem Grunde nach zu erteilen, sofern eine Erschließung bis auf weiteres nur von Süden aus erfolgt, was durch Baulast zu sichern ist, solange die Küferstraße noch nicht ausgebaut ist. Bezug nehmend auf die geplante Einfriedung wurde angesichts der geplanten Höhe und Länge und massiven Bauweise beschlossen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes einzuhalten sind, sofern die Einfriedung nicht als Stützbauwerk anzusehen ist.

b) Neubau Einfamilienhaus, Flst. 5588, Hinter dem Lehen

In der vergangenen Sitzung wurde über den Eingang eines Bauantrages im Kenntnisgabeverfahren informiert. Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass keine Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vorgesehen sind. Der Bauantrag wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

c) Anbau Holzlagerschuppen an vorhandene Doppelgarage, Flst. 5608, Hauffstraße

Die Beratung über den Bauantrag wurde in der vergangenen Sitzung abgesetzt, da noch Nachbesserungen notwendig waren.
Diese sind in der Zwischenzeit erfolgt. Der überarbeitete Bauantrag wurde im Kenntnisgabeverfahren eingereicht. Dabei werden keine Ausnahmen, Abweichungen oder Befreiungen vom Bebauungsplan beantragt.

Da es sich bei dem Anbau um kein eigenständiges Gebäude handelt, ist die Festsetzung des Bebauungsplanes für Nebenanlagen, wonach solche nur bis zu 20 m³ pro Grundstück zulässig sind, nicht anwendbar und damit auch keine Befreiung von dieser Vorschrift benötigt wird.

Der Bauantrag wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

d) Antrag auf Zulassung eines Carports gem. § 23 BauNVO, Flst. 2175/6, Bergstraße

Der Bauherr beabsichtigt einen Carport außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zu erstellen. Der Carport soll in Holzbauweise ausgeführt und teilweise verschalt werden. Es ist ein Grasdach geplant. Die Zufahrt zu dem Carport ist gesichert.

Das Bauvorhaben ist zwar dem Grunde nach verfahrensfrei, es ist jedoch eine Zulassung nach § 23 Abs. 5 BauNVO erforderlich, da der Bebauungsplan Garagen auf den nichtüberbaubaren Flächen weder ausschließt noch ausdrücklich zulässt.

Der Gemeinderat hat gegen das Bauvorhaben dem Grunde nach keine Einwendungen erhoben, legt aber Wert darauf, dass, wie in anderen Fällen auch, ein Mindestabstand von 1,0 m mit den Stützen zur Verkehrsfläche eingehalten wird.

TOP 7 – Sonstiges und Anfragen

Es wurde auf die Einladung des Landkreises zu den Informationsveranstaltungen zur Regionalstadtbahn Neckar-Alb eingegangen. Diese finden am Mittwoch, 05.06.2013 um 19 Uhr in der Festhalle Rottenburg und am Mittwoch, 12.06.2013 um 19 Uhr in der Aula des Quenstedt-Gymnasiums in Mössingen statt. Je nach Raumschaft werden in den Veranstaltungen unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte gesetzt.

Des Weiteren wurde bei der Baustelle in der Marienstraße bemängelt, dass diese Baustelle für Radfahrer, die aus Hemmendorf kommen, zu spät beschildert ist und, dass diese daher z.T. querfeldein die Baustelle umgehen müssen.

Der Vorsitzende hat darüber informiert, dass er diese Bedenken im Vorfeld von der Gemeindeverwaltung gegenüber dem Landratsamt Tübingen geäußert hat. Es wurde von ihm angeregt, bereits in Hemmendorf einen Hinweis für die Radfahrer zu geben, dass eine Durchfahrt nach Hirrlingen nicht möglich ist. Dem hat die Verkehrsbehörde nach Anhörung der Polizei nicht Rechnung getragen, sondern die jetzige Umleitung angeordnet.
Der Gemeinderat hat darum gebeten, diese Frage noch einmal mit den zuständigen Behörden zu diskutieren.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.