Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 16.04.2013: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Donnerstag 25. April 2013

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 16.04.2013

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.03.2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Beförderung des Steueramtsleiters zum Gemeindeinspektor ab 01.04.2013 wird zugestimmt.
    Für die Reinigung im Kindergarten Wiesenäcker wird ab 01.06.2013 eine Reinigungskraft eingestellt. Die bisherige Stelleninhaberin geht in den Ruhestand.
  • Der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zum Konzessionsvertrag mit der EnBW, mit der neuere Entwicklungen aufgenommen und zu Gunsten der Gemeinde geregelt werden, wird genehmigt.
  • Der Umwandlung des Wiederkaufsrechtes für ein Grundstück im Baugebiet Bibis in ein Ankaufsrecht wird zu den üblichen Bedingungen zugestimmt. Das Ankaufsrecht wird auf ein anderes Grundstück übertragen und die Laufzeit um 3 Jahre verlängert.
  • Die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens zur Vorbereitung einer Schadenersatzklage gegen verschiedene Firmen im Hinblick auf Mängel im Klostergebäude wird beschlossen.
  • Für das Klostercafé wird eine neue Pächterin gewählt.

TOP 3 – Bausachen

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben erteilt bzw. von diesen Kenntnis genommen:

a) Umbau der vorhandenen Dachpergola in einen Warm-Wintergarten mit begrüntem Flachdach, Flst. 1394 an der Rammertstraße

Auf dem Baugrundstück ist ein Betriebsgebäude mit Wohnraum vorhanden. Die Wohnebene an der nördlichen Grundstücksseite umfasst bisher eine begehbare Dachfläche und in deren Mitte eine Pergola mit Sonnensegel. Dieser Bereich soll in einen Wintergarten mit einer Fläche von ca. 55 m² und einem begrünten Flachdach umgewandelt werden.

b) Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren: Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Flst. 5600 an der Mörikestraße

Auf dem Baugrundstück soll ein Wohnhaus mit Doppelgarage erstellt werden. Dabei werden Befreiungen vom Bebauungsplan „Bibis“ beantragt wegen der Überschreitung der Baugrenze im Norden mit dem Gebäude zzgl. Dachvorsprung sowie wegen der Überschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe.

Bezug nehmend auf die geplante Zisterne wurde allgemein darauf hingewiesen, dass Zisternen im Baugebiet Bibis zwingend ein Mindestrückhaltevolumen aufzuweisen haben (also zusätzlich zu einem ggf. vorhandenen Speichervolumen), das nach der angeschlossenen Dachfläche zu bemessen ist und bei Füllung gedrosselt in den Regenwasserkanal entleert wird.

c) Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren: Errichtung eines Holzlager-schuppens, Flst. 5608 an der Hauffstraße

Auf der Nordseite des bereits bebauten Grundstückes soll im Grenzabstand ein Holzlagerschuppen an die bestehende Garage angebaut werden.
Die Beratung über den Bauantrag wurde abgesetzt, da noch Nachbesserungen notwendig sind und erforderliche Unterlagen ausstehen.

d) Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport und Garage, Flst. 5571, Hinter dem Lehen

Auf dem Grundstück soll ein Einfamilienwohnhaus mit Carport und Garage erstellt werden. Der Bauantrag wurde im Kenntnisgabeverfahren eingereicht.
Abgesehen von einer Überschreitung der überbaubaren Fläche im Norden mit der Zugangstreppe (3 Stufen) entspricht das Bauvorhaben den Bestimmungen des Bebauungsplans „Bibis“.

Über das Vorliegen eines weiteren Bauantrages im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flst. 5588 im Baugebiet Bibis wurde informiert. Sofern die Prüfung der Antragsunterlagen ergibt, dass keine oder keine wesentlichen  Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen vom Bebauungsplan erforderlich sind, kann der Bauantrag von der Gemeindeverwaltung abschließend bearbeitet werden.

TOP 4 – Investitionen im Schulbereich: Vergabe der Verkabelungsarbeiten und weitere Informationen

Anlässlich der Einführung der Gemeinschaftsschule sollen neue PCs für die Klassenzimmer im Erdgeschoss und Obergeschoss angeschafft und untereinander über den Serverraum im Untergeschoss vernetzt werden. Im Rahmen von Gesprächen mit Architekten, Schule und Lehrkräften wurde festgestellt, dass  Brandschutzschotts einzuplanen sind, da mit den Leitungen vom Serverraum durch die Decken der Geschosse gefahren wird. Des Weiteren soll im Rahmen der Bauarbeiten auch eine kabelgebundene Alarmierung vorbereitet werden. Hierzu sind weitere Kabel erforderlich.

Die Arbeiten für die Verkabelung wurden beschränkt ausgeschrieben. Drei Firmen haben ein Leistungsverzeichnis erhalten, zwei Firmen haben Angebote abgegeben.

Der Gemeinderat hat beschlossen den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Fa. Daub aus Hirrlingen zum Preis von 11.289,83 € zu vergeben.

Unabhängig von den anstehenden Verkabelungsarbeiten ist, auch angesichts der erfreulichen Anmeldezahlen für das Schuljahr 2013/2014, die Raumeinteilung und Ausstattung zu überplanen, wobei Frau Rapp als Innenarchitektin zugezogen wurde.

Im Obergeschoss des westlichen Anbaus sollen zunächst 2 Lernateliers (Klassenzimmer), ein Info-center und ein Coaching-Raum eingerichtet werden. Im bisherigen Ausstellungsbereich soll die Möglichkeit für kooperatives Lernen, auch für weitere Lerngruppen, die künftig in Hirrlingen betreut werden, ausgestattet werden. Auf Grund der nachvollziehbaren Brandschutzanforderungen sind der Einbau einer neuen Brandschutztüre, sowie das Versetzen einer vorhandenen Brandschutztüre erforderlich.
Außerdem sollen die Klassenzimmer und der Gang nach Durchführung der Verkabelungsarbeiten neu gestrichen werden. Diese Arbeiten sind bisher in den Kostenschätzungen nicht enthalten.

Die bisherigen Tische und Stühle werden weiter benutzt, für die EDV und verschiedene Lager- und Ablagebereiche ist jedoch eine zusätzliche Neuanschaffung erforderlich.

Es wurde vereinbart, auf Basis der mit der Baurechtsbehörde und dem Kreisbrandmeister abgestimmten Anforderungen an die Räume, den Einrichtungsplan weiterzuentwickeln und die Kosten zu erheben.
Mit der Umsetzung der Innenausstattung wird Frau Rapp beauftragt, mit der Durchführung der baulichen Maßnahmen das Architekturbüro Schanzenberger.

TOP 5 – Baugebiet Bibis: Zustimmung zur beabsichtigten Vergabe der Arbeiten durch die Steg

Bei der Beratung des Haushaltsplanes 2013 wurde darauf hingewiesen, dass die Nachfrage nach Baugrundstücken in der Gemeinde Hirrlingen und auch die Zahl der konkreten Bauanträge im Jahr 2012 erfreulicher Weise sehr stark angestiegen sind.
Aus diesem Grund wurden Mittel für eine weitere Teilerschließung des Baugebiets Bibis in den Haushaltsplan eingestellt.

Die STEG Stadtentwicklung GmbH hat im Jahr 2000 eine Vereinbarung mit der Gemeinde Hirrlingen abgeschlossen, die die Bebauungsplanung, die Bodenordnung, die Erschließung und die Finanzierung für das Baugebiet umfasste, wobei lediglich ein kleiner Bereich ausgenommen und eine Erschließung in Abschnitten vereinbart wurde.

Auf der Basis dieser Vereinbarung hat die STEG eine beschränkte Ausschreibung zur raschen Erschließung von weiteren 12 Baugrundstücken durchgeführt, wobei planendes und bauleitendes Büro weiterhin das Ingenieurbüro Dreher in Rangendingen ist, das auch für den ersten Abschnitt verantwortlich war.
Zur Angebotsabgabe wurden die Firmen aufgefordert, die im Spätherbst 2012 im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für die Teilerschließung des Gewerbegebietes und der Erneuerung des Feldweges Hirrlingen-Hemmendorf den Zuschlag erhalten hatten.

Die Angebotsendsumme des günstigeren Bieters liegt brutto geprüft bei 365.247,40 € Die Einheitspreisen liegen nur geringfügig über den Werten aus der öffentlichen Ausschreibung vom Herbst und sind insbesondere unter Berücksichtigung der seitherigen Preisentwicklung als sehr wirtschaftlich zu sehen.

Der Gemeinderat hat der Vergabe der Arbeiten durch die STEG an den günstigsten Anbieter, die Firma Stumpp aus Balingen, zugestimmt.

Zusätzlich werden für die Arbeiten für die Einlegung von Kabeln, z.B. der EnBW, Telekom und KabelBW, sowie für das Liefern und Verlegen der Wasserleitung, die Straßenbeleuchtung und die Nebenkosten Angebote eingeholt werden. Diese Arbeiten werden, nach Durchführung der Angebotseinholung, freihändig vergeben werden.
Im Hinblick auf die Straßenbeleuchtung wurde vom Gemeinderat festgelegt, abweichend vom bisherigen Baugebiet Lampen mit LED-Technik einzusetzen.

Im Haushaltsplan 2013 sind insgesamt 455.000 € eingestellt.

Es wird davon ausgegangen, dass die Erschließungsarbeiten innerhalb des Haushaltsansatzes abgewickelt werden.
Erste Nachfragen für die neu zu erschließenden Grundstücke liegen vor. Mit den Arbeiten soll zügig begonnen werden.

TOP 6 – Baugebiet Hinter der Kirche: aktueller Bericht über die begonnenen Erschließungsmaßnahmen

Die Arbeiten zum Ausbau eines Teilstücks der Albstraße und des Reststücks der Marienstraße konnten trotz frühzeitiger Vergabe aufgrund des sehr langen Winters erst jetzt sinnvoll begonnen werden.
Sie werden in 2 Abschnitten ausgeführt, wobei mit der Einlegung des Kanals im auszubauenden Teilstück der Albstraße begonnen wurde. Damit kann ein größeres gemeindeeigenes Grundstück im Gewerbegebiet kurzfristig erschlossen werden.
Im 2. Bauabschnitt wird die Marienstraße, ab der Einmündung der Felbenstraße bis zur östlichen Grenze des Gewerbegebietes ausgebaut, so dass auch dort die nördlich an die Marienstraße angrenzenden Flächen unmittelbar erschlossen werden. Zusätzlich zu den bisherigen Erschließungsanlagen werden Leerrohre für einen Breitbandkabelanschluss in den Gehwegbereich eingelegt.

Da der Förderbescheid für die Verlegung der Leerrohre auf der gegenüberliegenden Seite mit Anschluss an eine Glasfaserverbindung noch nicht vorliegt, kann diese Arbeit immer noch nicht vergeben bzw. ausgeführt werden.

Nach der erfolgten und abgeschlossenen Neuordnung der Grundstücke im Gewerbegebiet Hinter der Kirche II könnten durch die Einlegung von Hausanschlüssen 2 gemeindeeigene Grundstücke, die unmittelbar an die Rammertstraße angrenzen, erschlossen und angeboten werden. Die dabei anfallenden Kosten und die Möglichkeit einer raschen und kostengünstigen Auftragsvergabe im Rahmen eines Anschlussauftrages werden derzeit geprüft.

TOP 7 – Genehmigung der Annahme von Spenden

Anlässlich des Schüleraustausches mit Minerbio haben verschiedene Firmen und Privatpersonen Geld im Gesamtwert von 800,00 EUR gespendet. Der Gemeinderat hat die Annahme der folgenden Geldspenden genehmigt:

    • Kreissparkasse Tübingen
    • MH GussTEc GmbH & Co. KG
    • PROFILMETALL GmbH
    • Wolfgang Beuter, Heizung/Sanitär
    • Hechler Laserbearbeitungstechnik
    • Hildinger Modellbau
    • Branko Krajnc GmbH
    • Gebr. Stumpp Holzwerk
    • Daub Elektrotechnik
    • axir Medienproduktion
    • Schreinerei Hugo Kessler Holz in Form
    • Tobias Barwig, Heizung/Sanitär

    Wir danken allen Spenderinnen und Spendern für die Unterstützung der Schulpartnerschaft.

    TOP 8 – Sonstiges und Anfragen

    Es wurde über die am Freitag, 19.04.2013 bevorstehende Gründungsversammlung des Landschaftserhaltungsverbands (LEV) im Landratsamt Tübingen und über die Grundzüge des Förderprogramms PLENUM informiert.

    Für das Jahr 2013 stehen noch nennenswerte Beträge aus diesem Programm zur Verfügung, wobei geförderte Maßnahmen in diesem Jahr noch realisiert und abgerechnet werden müssen. Eine rasche Beantragung wäre, neben der grundsätzlichen Förderfähigkeit, notwendige Voraussetzung, um Fördermittel zu erhalten.

    Mitglied des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden.

    Der Kreistag Tübingen hat dem Beitritt zum Verein bereits am 13.03.2013 zugestimmt. Die Geschäftsstelle soll in Mössingen angesiedelt werden.

    Vorbehaltlich der Beschlussfassung in der Gründungsversammlung soll der Beitrag für Kommunen bei 100 €/Jahr liegen.

    Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Verein beizutreten.

    Des Weiteren wurde auf den Besuch der Schüler aus Minerbio in der Zeit vom 15.-19.04.2013 und auf das Programm eingegangen.
    Die Einladung zum Gegenbesuch einer Partnerschaftsdelegation aus Hajos in Hirrlingen wurde erneuert.

    Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.