Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2013: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Donnerstag 28. März 2013

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2013

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.02.2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die Gemeindejagd (Eigenjagd und genossenschaftliche Jagd) in Hirrlingen wird ab dem 01.04.2013 vergeben.
    Die Vergabe erfolgt an die Herren Gerhard Pfeiffer, Stefan Pfeiffer, Johannes Pfeiffer und Anton Ströbele mit der Maßgabe, dass die Herren Manfred Roth und Jochen Maier nachrücken, sobald sie pachtfähig sind.

  • Im Hinblick auf die geplante Umstellung der Straßenbeleuchtung im Ortskern und im Gewerbegebiet wird vereinbart. In den neuen Bauabschnitten im Gewerbegebiet und im Baugebiet Bibis werden weiterhin Kofferleuchten, entsprechend dem bisherigen System, verwendet, wobei im Gewerbegebiet LED-Lampen zum Einsatz kommen.
    Für die Auswechslung der Leuchten im Ortskerngebiet wird, zusammen mit einer Fachfirma, ein Zuschussantrag gestellt, der beinhaltet, dass die vorhandenen Kugelleuchten abgebaut und die Ortsbeleuchtung auf LED-Technik mit neuen Leuchten umgestellt wird. Sobald die Bewilligung von Fördermitteln vorliegt, werden, zusammen mit dem Gremium, die Leuchten ausgesucht.

  • Der Gemeinderat hat bereits bei der Verabschiedung der Friedhofsordnung Gestaltungsvorgaben für Rasengräber beschlossen. Diese sind im Wesentlichen einzuhalten, weshalb ein Antrag auf Aufstellung eines Grabmales auf einem Rasengrab abgelehnt werden musste. .

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Die Sitzungsniederschrift vom 11.09.2012 wurde nach Ergänzung genehmigt.

TOP 4 – Bausachen

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben erteilt, bzw. von diesen Kenntnis genommen:

a) Sanierung bestehende Garagenüberdachung und Neubau Geräteschuppen mit Carport, Flst. 2416/1 an der Alexanderstraße

Im Südwesten des Grundstückes befindet sich eine Doppelgarage. An diese Garage sollen ein Geräteschuppen sowie ein Carport angebaut werden. Die bestehende Garagenüberdachung soll saniert und erweitert werden, so dass die Überdachung den gesamten Gebäudekomplex umfasst.
Das Bauvorhaben ist danach zu beurteilen, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt.

b) Erweiterung Vereinsschuppen, Flst. 1452 an der Wilhelmstraße

Der Gemeinderat wurde bereits in der Sitzung vom 17.03.2009 über die Bauabsichten der Interessengemeinschaft Vogelschutz informiert. Im Osten soll das Vereinsheim um einen Anbau erweitert werden.
Das Baugrundstück liegt innerhalb des Bebauungsplangebietes „Sportgelände am Tuchhäusle“. Der Anbau befindet sich innerhalb der im Bebauungsplan als Sondergebiet ausgewiesenen Fläche, allerdings, bezogen auf die Stellung der baulichen Anlagen und damit des Baufensters vollständig außerhalb der Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da es sich um einen relativ untergeordneten Anbau handelt und keine Stellplätze dadurch verloren gehen, konnte das Vorhaben positiv beurteilt werden.

c) Neubau eines Stahlcarports, Flst. 5599 an der Mörikestraße

Auf dem bereits bebauten Grundstück soll zusätzlich zu der bestehenden Garage ein Carport erstellt werden. Dieser soll zwischen Garage und Wohnhaus errichtet werden.
Das Baugrundstück liegt innerhalb des Bebauungsplangebietes „Bibis“. Entsprechend den Bestimmungen des Bebauungsplanes sind Dächer von Garagen und Nebengebäuden bis zu einer Dachneigung von 15 Grad zu begrünen. In vorliegendem Fall ist ein Dach aus Verbundsicherheitsglas zur Belichtung des Bereiches zwischen Garage und Wohnhaus vorgesehen

d) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelcarport und Geräteraum, Flst. 5614 an der Silcherstraße

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Bebauungsplangebietes „Bibis“. Der Bauantrag wurde im Kenntnisgabeverfahren eingereicht.
Die Erdgeschossfußbodenhöhe wird um 0,40 m gegenüber der Festsetzung im Bebauungsplan, die als Höhenbezugspunkt für die Bemessung der Trauf- und Firsthöhe gilt, unterschritten. Die Absenkung erfolgt auf eigenes Risiko, insbesondere im Bereich der Entwässerung.
Im Südosten des Grundstückes soll im Grenzbereich ein Flüssiggastank zur gemeinschaftlichen Nutzung mit dem Gebäude auf dem angrenzenden Flst. 5621 erstellt werden.

e) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelcarport und Geräteraum, Flst. 5621 an der Silcherstraße

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Bebauungsplangebietes „Bibis“. Der Bauantrag wurde im Kenntnisgabeverfahren eingereicht.
Die Erdgeschossfußbodenhöhe wird um 0,13 m gegenüber der Festsetzung im Bebauungsplan, die als Höhenbezugspunkt für die Bemessung der Trauf- und Firsthöhe gilt, unterschritten. Die Absenkung erfolgt auf eigenes Risiko, insbesondere im Hinblick auf die Entwässerung.
Im Nordosten des Grundstückes soll im Grenzbereich ein Flüssiggastank zur gemeinschaftlichen Nutzung mit dem Gebäude auf dem angrenzenden Flst. 5614 erstellt werden.

TOP 5 – Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018

Im Jahr 2013 sind bundesweit wieder die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2014 – 2018 zu wählen. Im Verfahren zur Vorbereitung der Wahl haben die Gemeinden verschiedene Aufgaben:

Die Schöffen werden durch einen Schöffenwahlausschuss gewählt, bestehend aus dem Richter beim Amtsgericht, einem Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen. Diese Vertrauenspersonen werden vom Kreistag gewählt, wobei die Gemeinden Vorschläge für die Wahl der Vertrauenspersonen unterbreiten sollen. Der Gemeinderat hat der Benennung Frau Ingeborg Lautissier und Frau Carmen de Souza als Vertrauenspersonen zugestimmt.

Im weiteren Verfahren hat der Gemeinderat bis spätestens 21.06.2013 eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufzustellen.
Um Kandidaten zu gewinnen wurde bereits ein Aufruf im Gemeindeboten mit den von den Bewerbern zu erfüllenden Kriterien veröffentlicht. Darüber hinaus wurden die (Jugend)Schöffen der letzten oder früheren Geschäftsjahre sowie die Interessenten der letzten Wahl angeschrieben.
Aufbauend auf der vom Amtsgericht mitgeteilten Zahl von insgesamt 2 Schöffen für die Gemeinde Hirrlingen muss durch den Gemeinderat eine einheitliche Vorschlagsliste mit Kandidaten aufgestellt werden. Auf Grund dieser Vorschlagslisten werden die Schöffen später von den Schöffenwahlausschüssen bei den Gerichten gewählt.
Die Vorschlagsliste ist eine Woche lang nach Bekanntmachung und Hinweis auf die gesetzliche Einspruchsmöglichkeit öffentlich zu jedermanns Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist bis spätestens 12.07.2013 abzuschließen. Die Vorschlagsliste ist bis spätestens 02.08.2013 an das Amtsgericht zu übersenden.

TOP 6 –Vorbereitung des Abschlusses der Jahresrechnung 2012: Bildung von Haushaltsresten

Die Gemeindeverwaltung bereitet derzeit den Jahresabschluss 2012 vor. Dazu gehört auch, zu prüfen, ob Mittel des Vermögenshaushaltes, die bis zum Jahresende nicht benötigt wurden, noch im nächsten Jahr erforderlich werden, weil die Maßnahmen im Rechnungsjahr noch nicht abgeschlossen werden konnten oder sich verschoben haben.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes werden nicht ausreichen, um einen Überschuss zu erwirtschaften. Der Grund für diese Situation ist das Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen. Hierüber wurde dem Gemeinderat bereits berichtet.

Am Ende des Jahres werden im Verwaltungshaushalt ca. 70.000 € fehlen.

Als Ersatzdeckungsmittel müssen die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken herangezogen werden, die den Ansatz deutlich überschreiten.

Ohne Berücksichtigung des Ergebnisses des Verwaltungshaushaltes und ohne Haushaltsreste schließt der Vermögenshaushalt mit einem Überschuss von knapp 3.000 € ab.

Der Gemeinderat hat der Bildung der folgenden Haushaltsreste zugestimmt:

Haushaltseinnahmereste

  • i.H.v. 78.000 € für einen Zuschuss zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Haushaltsausgabereste

  • i.H.v. 13.000 € für die Neugestaltung des Sitzungssaales
  • i.H.v. 2.000 € für die Beschaffung neuer Hardware in der Gemeindeverwaltung
  • i.H.v. 7.000 € für Beschaffungen der Schule
  • i.H.v. 9.000 € für die Dachsanierung am Schulgebäude
  • i.H.v. 30.000 € für die Beteiligung am Kath. Kindergarten an der abgeschlossenen energetischen Sanierung

TOP 7 – Genehmigung der Annahme einer Spende

Die EnBW hat der Gemeinde für die Teilnahme an der Tour de Ländle 1.000 € gespendet. Der Gemeinderat hat die Annahme der Spende genehmigt. Die Spende soll für die Aufwertung des Seniorenplatzes in der Hirschstraße verwendet werden.

TOP 8 – Sonstiges und Anfragen

Es wurde auf den Schnuppertag an der Hirrlinger Schule am Freitag, 08.03.2013 eingegangen. An diesem Tag konnten interessierte Kinder und Eltern die neuen Lernformen in Gemeinschaftsschulen kennenlernen. Die Joachim-Schäfer-Schule Rangendingen-Hirrlingen wird ab dem kommenden Schuljahr eine solche Gemeinschaftsschule sein. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, im Schwarzwälder Boten, Hechinger Ausgabe und in der Hohenzollerischen Zeitung wurde hierüber ausführlich berichtet. Es bleibt abzuwarten, inwiefern das an diesem Tag zu beobachtende Interesse sich auf die tatsächlichen Anmeldezahlen niederschlagen wird.

Die mangelnde Berichterstattung nach der Veranstaltung in einer regionalen Tageszeitung wurde bedauert.

Im Vorfeld und im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.