Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2013: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Montag 4. März 2013

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2013

TOP  1 Bürgerfragestunde

Aus der Mitte der Zuhörer wurden mehrere Anfragen gestellt, die allesamt den Kindergartenbereich betrafen.

Konkret wurde nachgefragt, ob die Gefahr besteht, dass der in Aussicht gestellte Zuschuss für die Erweiterung des Kindergartens St. Josef gestrichen bzw. nicht ausbezahlt wird, wenn die an den Zuschuss geknüpften Bedingungen nicht eingehalten werden.
Weiter wurde nachgefragt, ob das jetzt eingeführte Betreuungsgeld in die Bedarfsplanung einkalkuliert wurde.
Die dritte Frage bezog sich auf die Erweiterung des Baugebietes Bibis.
Konkret wurde gefragt, ob der Mehrbedarf an Kindergartenplätzen durch die Baugebietserweiterung beziffert werden kann und ob die bestehenden Kindergartenplätze ausreichen.
Zuletzt wurde nachgefragt, ob die Gemeinde die Neuanwerbung von Tagesmüttern unterstützen würde.

Der Bürgermeister sieht keine Gefahr, dass die Vorgaben des Zuschussgebers nicht eingehalten werden, bzw. dass bei Überschreitung der angenommenen Bereitstellungquote von vorgegebenen 35 % für unter 3-jährige die Gewährung von Zuschussmitteln in Frage stünde, zumal es sich hierbei um eine Annahme handelt, bzgl. der Erfüllung des Rechtsanspruchs aber der konkrete Bedarf, auch darüber hinaus,  maßgebend ist.
Zum Betreuungsgeld erklärte er, dass dieses zwar beschlossen wurde, dass es aber schwer zu beurteilen ist, inwieweit sich diese Unterstützung der Eltern auf die Nachfrage nach Plätzen in den Hirrlinger Kindergärten auswirkt.
In der Bewertung bei der Bedarfsplanung wird das Betreuungsgeld keine gewichtige Rolle spielen.
Zum Mehrbedarf wegen der Erschließung eines Baugebietes Bibis führte der Bürgermeister aus, dass er froh, wenn die Kinderzahl so ansteigen würde, dass die Gemeinde Probleme mit der Zahl der insgesamt angebotenen Kindergartenplätze bekäme. Dem Bedarf würde die Gemeinde sicher gerecht werden, zumal derzeit eine große Zahl an nicht belegten Plätzen zu verzeichnen ist.
Zur Frage, ob die Gemeinde auch die Neuanwerbung von Tagesmüttern unterstützen würde, bemerkte der Bürgermeister, dass es in Hirrlingen immer so sein wird, dass die Gemeinde nicht den ganzen Bedarf zu allen gewünschten Zeiten abdecken kann, so dass ersatzweise oder ergänzend der Bedarf nach Tagesmüttern gegeben sei. Weiter Tagesmütter wären im Sinne der Gemeinde.

TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 15.01.2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Das Flurstück 5594 an der Hölderlinstraße mit einer Gesamtfläche von 401 m² wird zu den für auswärtige Interessenten geltenden Konditionen veräußert.
  • Dem Erwerb verschiedener Wald- und landwirtschaftlich genutzter Grundstücke im Bereich Hintere Halde, Königreich, Hahnenbühl und Höfendorfer Steig durch die Gemeinde wird zugestimmt.
  • Nach der Kündigung des bisherigen Pächters des Klostercafés wurde beschlossen eine Anzeige für die Neuverpachtung in einer Tageszeitung, dem Amtsblatt, sowie auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Ein Gremium wurde gebildet, das Gespräche mit den Interessenten führen und darauf aufbauend eine Entscheidung treffen wird.
  • Der Gemeinderat hat den aktuellen Stand der Höhe der Ausfallhaftung der Gemeinde Hirrlingen bei der L-Bank zur Kenntnis genommen. (früher notwendige Bürgschaften für den Wohnungsbau)

TOP 3 Bebauungsplan „Hinter der Kirche II, 1. Änderung: Satzungsbeschluss, Vergabe eines Straßennamens

a) Eingegangene Stellungnahmen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.11.2012 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der Bebauungsplanänderung gebilligt und beschlossen, diesen auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Die Auslegung erfolgte in der Zeit vom 10.12.2012 bis 10.01.2013.

Während der Auslegung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Parallel dazu wurde das Landratsamt als einzig anzuhörende Fachbehörde über die Auslegung unterrichtet und gebeten, bis spätesten 10.01.2013 Stellungnahmen zu diesem Entwurf abzugeben.

Mit Schreiben vom 10.01.2013 wurde mitgeteilt, dass keine relevanten Anmerkungen gemacht werden.
Sonstige Stellungnahmen sind nicht eingegangen.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. Er musste nicht über eingegangene Stellungnahmen beraten und beschließen.

b) Satzungsbeschluss

Nachdem keine Stellungnahmen abgegeben wurden und sich auch für die Verwaltung kein Änderungsbedarf ergab, war es nicht erforderlich, einzelne Textteile oder den zeichnerischen Teil zu korrigieren.

Der Gemeinderat hat einstimmig

1. Die Bebauungsplanänderung „Hinter der Kirche II – 1.Änderung“, bestehend aus zeichnerischem Teil und planungsrechtlichen Festsetzungen mit Begründung in der Fassung vom  05.11.2012 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) als Satzung beschlossen.

2. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung  vom 05.11.2012  werden gemäß § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in Verbindung mit  § 4 GemO als selbständige Satzung beschlossen.

c) Vergabe eines Straßennamens

Im Gewerbegebiet wurden bisher als Straßennamen Berufsbezeichnungen gewählt, die früher in Hirrlingen verbreitet waren und die nicht mehr ausgeübt werden. In Anlehnung an diese Vorgehensweise hat der Gemeinderat für die innere Erschließung des Gewerbegebietes „Hinter der Kirche II“ den Straßennamen „Küferstraße“ bestimmt. Ansonsten wird das Gebiet über die Marienstraße, die Rammertstraße und auf der Ostseite durch die spätere Albstraße erschlossen.

TOP 4 Bausachen

Der Gemeinderat hat zu den beantragten Bausachen sein Einvernehmen erteilt. Es handelte sich im Einzelnen um

  • den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 5566 an der Hegelstraße und
  • den Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Flst. 5619 an der Talstraße

TOP 5 Einrichtung einer weiteren Kleinkindgruppe im Kindergarten St. Josef:
Stellungnahme der Gemeinde zur vorliegenden Planung und Beschluss über die Kostenbeteiligung

Nach der Vorberatung im gemeinsamen Ausschuss von Kirchengemeinde und Gemeinde wurden der Bedarfs- und Maßnahmenplan für das Kindergartenjahr 2012/2013 und die Prognose für das Jahr 2013/2014 am 19.06.2012 verabschiedet.

Dabei wurde in besonderer Weise auf den Rechtsanspruch für die unter 3 jährigen Kinder eingegangen, der ab August 2013 greift. Lösungsansätze wurden, auch unter Berücksichtigung des vorhandenen Personals, und der sonstigen Gruppenauslastung, diskutiert. Aufgrund der Platzzahl in den Gruppen für über Dreijährige drängten sich Überlegungen zu diesen Gruppen auf.
Seit der Flexibilisierung der Betreuungsmöglichkeiten für unter 3-jährige wurden alle Plätze belegt.
In der Folge wurden verschiedene Standorte für weitere Betreuungsmöglichkeiten für unter 3-jährige diskutiert und mit der jeweiligen Fachaufsicht abgestimmt. Die vorhandenen Betreuungseinrichtungen wurden besichtigt, wobei sich herausgestellt hat, dass es sinnvoll ist, die Betreuung von U-3 Kindern in Kleinkindgruppen zu intensivieren, da dort bereits Kinder ab 1 Jahr aufgenommen werden können.

Die Schaffung einer weiteren altersgemischten Gruppe wurde aufgrund der erwartbaren weiteren Nachfrage auch für Kinder unter 2 Jahren nicht weiter verfolgt.

Als Standort kristallisierte sich der Kindergarten St. Josef heraus an. Raumzuschnitt und Außenanlage lassen sich gut und mit vertretbarem Aufwand umgestalten. Die Trennung der Gebäude in Betreuungseinheiten für unter 3-jährige und über 3-jährige verspricht eine gute Basis für organisatorische Neuordnungen. Das Personal verfügt teilweise bereits über Erfahrung mit der Betreuung von Kleinkindern.

Die restlichen Gruppen werden, auch unter Berücksichtigung der freien Plätze in beiden Kindertageseinrichtungen nicht überlastet.

Der Bürgermeister stellte die Planung anhand einer Grundrisszeichnung vor.

Wenn die Maßnahme durchgeführt wird, verbleiben für die Gemeinde noch Investitionskostenanteile in Höhe von rund 37.500 €, vorausgesetzt die von der Katholischen Kirchengemeinde beantragten Zuschüsse werden gewährt.

Die Aufteilung der Investitions- und der Personalkosten erfolgen nach dem fortgeschriebenen Vertrag zwischen der Gemeinde und der Kirchengemeinde. Dies bedeutet, dass die bürgerliche Gemeinde 75 % der Baukosten und 90 % der Personalkosten für eine Kleinkindgruppe trägt.

Der Gemeinderat hat beschlossen der Einrichtung einer weiteren Kleinkindgruppe im Kindergarten St. Josef zuzustimmen und die auf sie entfallenden Investitionskosten und später die erhöhten laufenden Betriebskosten zu übernehmen.
Es wird bei Einrichtung der Gruppe ein erhöhter Personalschlüssel Anwendung finden.

TOP 6 Genehmigung der Gemeinschaftsschule Rangendingen/Hirrlingen mit Außenstelle in Hirrlingen, vorgesehene Umsetzung 2013/2014

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hofelich die Herren Rektoren Walz und Leins begrüßen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Antrag der Gemeinde Rangendingen als Schulträger und der Joachim-Schäfer-Schule auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule entsprochen und mit Erlass des Regierungspräsidiums Tübingen vom 04.02.2013 angeordnet, dass

1. die Werkrealschule Rangendingen-Hirrlingen aufgehoben wird

2. eine Gemeinschaftsschule Rangendingen Hirrlingen eingerichtet wird

3. eine Außenstelle der Joachim-Schäfer-Schule (Gemeinschaftsschule) Rangendingen-Hirrlingen in Hirrlingen eingerichtet wird

Der Antrag wurde durch die Gemeinde Hirrlingen und die Schulleitung in Hirrlingen unterstützt, die jetzige Entscheidung begrüßt.

Es handelt sich um eine Schule der Sekundarstufe I, an der auch die Möglichkeit zum Erwerb der vollwertigen mittleren Reife unmittelbar und ohne Schulwechsel besteht.
Ebenso wird durch die Unterrichtsgestaltung die Möglichkeit geboten, zu dem Zeitpunkt, der den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern angemessen erscheint, auf ein Gymnasium zu wechseln.

Entsprechend dem pädagogischen Konzept, das dem Antrag zu Grunde liegt, wird eine gebundene Ganztagsschule eingerichtet.

Die Möglichkeit zum Einnehmen des Mittagessens ist im Bürgerhaus direkt neben der Schule weiterhin gegeben.
Mittel- und langfristig, insbesondere, wenn auch die Grundschule zum Ganztagsbetrieb tendiert, wird der Bau bzw. die Einrichtung einer eigenen Mensa für die Schule überlegt werden müssen.
Durch den großzügigen Außenbereich und die benachbarte Eichenberghalle sind viele Möglichkeiten zur Ergänzung, bzw. Umorganisation des Unterrichts gegeben, was beim Konzept der Gemeinschaftsschule mit Ganztagesbetrieb ohnehin erforderlich ist.

Nach der Konzeption der Gemeinschaftsschulen ist es nicht mehr möglich, gleiche Jahrgangsklassen an verschiedenen Orten zu unterrichten, weshalb in der Konzeption von Rangendingen und Hirrlingen vorgesehen ist, die Lernstufe 3 (bisher 5. und 6. Klasse) künftig in Hirrlingen zu unterrichten und zu betreuen. Die räumlichen Ressourcen sind vorhanden, da bereits bisher die Klassen 5 – 7 in Hirrlingen unterrichtet werden.
Bei unterstellter Zweizügigkeit der Lernstufe 3 bedeutet dies, dass künftig 4 „Klassen“ anstatt bisher 3 in Hirrlingen unterrichtet werden.
Im Jahr 2013/2014 wird die Lernstufe 3 mit dem jetzt von der Grundschule auf weiterführende Schulen übergehenden Jahrgang begonnen.
Im Schuljahr 2014/2015 wird dann die komplette Lernstufe 3 eingerichtet.

Für die bisherigen Schülerinnen und Schüler der Werkrealschule ändert sich nichts. Sie werden ihren Abschluss an der Schule, wie vorgesehen, machen können.

Für die neue Unterrichtsform ist es notwendig, Klassenräume neu einzurichten und entsprechendes Lehr- und Lernmaterial zu Verfügung zu stellen.

Kosten für notwendige Verkabelungsarbeiten, die Einrichtung und Ausstattung der Unterrichtsräume und für zusätzliche Lehr- und Lernmittel werden auf max. 30.000 € geschätzt. Überplanmäßige Ausgaben werden deshalb nicht zu umgehen sein.

Nachdem alle räumlichen und sachlichen Mittel bereitstehen, engagierte Lehrkräfte vorhanden sind und die Einrichtung der Gemeinschaftsschule rechtlich abgesichert ist, liegt es letztlich an den Eltern, ob sie diese Schulart annehmen, die längeres gemeinsames Lernen ortsnah und an überschaubaren Schulen ermöglicht und dabei alle Möglichkeiten für einen künftigen Abschluss bietet.

Die Schülerverkehre sind bereits jetzt eingerichtet und werden noch auf die Schulanfangszeiten optimiert, wenn die Anmeldungen zeitnah erfolgen.
Dabei können auch neue Verkehrsbeziehungen erfolgversprechend geprüft werden.

Herr Rektor Walz ergänzte die Ausführungen des Bürgermeisters und erläuterte kurz noch einmal, welche Veränderungen sich für Schüler, Lehrer und Eltern ergeben. Die Klassenzimmer werden zu Lernräumen oder Lernateliers. Jedes Kind hat seinen Platz im Zimmer mit entsprechenden Ablagemöglichkeiten. Der Schulranzen wird relativ leer, da keine oder nur noch ganz wenige Arbeiten zu Hause erledigt werden müssen und die Mahlzeiten im Ganztagesbereich in der Schule eingenommen werden. Für die „Klassen 5 und 6“ werden dann 4 „Klassenzimmer“ benötigt, zusätzlich werden weitere 2 Räume benötigt, in denen zeitweise Unterricht in der bekannten und gewohnten Art angeboten wird.

Auf entsprechende Nachfrage nach der voraussichtlichen Schülerzahl erklärte Herr Walz, dass am 20. und 21. März die Anmeldetermine sind. Es wird jetzt einfach die Aufgabe von Lehrer Gemeindeverwaltung und Gemeinderäten sein, die neue Schulart vorzustellen und bereits im ersten Jahr die notwendige hohe Unterrichtsqualität zu bieten, sodass der sehr gute Ruf der Schule über die Gemeindegrenzen hinweg bekannt wird.
Es ist eine große Chance, dass die Gemeinschaftsschule in unserem Bereich genehmigt wurde, die in den beiden Gemeinden, aber auch durch Schülerinnen und Schüler aus umliegenden Kommunen genutzt werden sollte.

Am Freitag, 08. März 2013, 14.30 Uhr wird interessierten Kindern und Eltern Gelegenheit gegeben, die Arbeit im Lernatelier kennen zu lernen.

Während die Kinder in ihrem Atelier arbeiten, stehen Schulleitung und Lehrkräfte, vmtl. auch Eltern der jetzigen 5er und 6er zur Verfügung, die die neue Lehr- und Lernform bereits in der Praxis erfahren. Dadurch kann man sich über eigene Erfahrungen und Inhalte  austauschen.

An einer vor kurzem durchgeführten allgemeinen Informationsveranstaltung haben mehr als 70 Eltern und viele Lehrkräfte teilgenommen.

Der Gemeinderat hat die Entscheidung des Landes begrüßt und die Verwaltung beauftragt, die Verkabelungsarbeiten in Auftrag zu geben und hierfür und für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen, Lehr- und Lernmitteln außerplanmäßig einen Betrag bis zu max. 30.000 € ein zu setzen.

Da die Unterbringung der Kinder im 1. Obergeschoss vorgesehen wird, ist in die Planung bereits eine Überlegung zur Installation eines Treppenaufzuges zu integrieren und, bei Bedarf, umzusetzen

Nach der öffentlichen fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.