Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 15.01.2013: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Freitag 25. Januar 2013

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 15.01.2013

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.12.2012 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Dem Verkauf des Flst. 5600 im Baugebiet Bibis mit einer Fläche von 492 m² zu den für einheimische Erwerber geltenden Konditionen wird zugestimmt.
  • Dem Verkauf des Flst. 5607 im Baugebiet Bibis mit einer Fläche von 584 m² zu den für einheimische Erwerber geltenden Konditionen wird zugestimmt.
  • Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, bezüglich der Verbesserung der örtlichen Versorgung mit kompetenten Personen Möglichkeiten zu erheben und weiter zu verfolgen.
  • Von einem Beitritt der Gemeinde Hirrlingen zum Kommunalen Interessen-verein Landesbühne Tübingen wird zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen, da vergleichbare Angebote bisher über eine Zusammenarbeit mit der Bücherei und dem Regierungspräsidium unterbreitet werden und damit keine Geschäftsbeziehungen zum LTT bestehen.
  • Die Annahme von Spenden im Wert von je 50 EUR von verschiedenen Spendern für das Feuerwehrgerätehaus, die Schule und den Kindergarten Wiesenäcker, sowie die Annahme einer Spende im Wert von 300 EUR für Unterhaltungsarbeiten auf dem Friedhof wurden genehmigt.
  • Die Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2013 wurden festgelegt.

TOP 3 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013

Über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013 wurde in der Sitzung vom 11.12.2012 ausführlich beraten. Der wesentliche Inhalt wurden im Gemeindeboten vorgestellt. Anregungen sind seither nicht eingegangen.

Die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Bei den Investitionen werden hauptsächlich Mittel für die Erschließung des Gewerbegebiets und des Baugebiets Bibis eingestellt.
Sollten sich andere Notwendigkeiten oder gravierende Änderungen der Rahmendaten ergeben, muss jeweils bei den konkreten Haushaltsplanungen in den nächsten Jahren reagiert werden. Deshalb wird der mittelfristige Finanzplan lediglich als grober Rahmen für die weitere Entwicklung in der Gemeinde betrachtet.

Während der Auslegung sind keine Anregungen eingegangen. Die Gemeindeverwaltung sieht ebenfalls keinen Anlass zur Änderung.

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung wie vorgelegt und vorberaten beschlossen und die Finanzplanung zur Kenntnis genommen.

Die Haushaltssatzung wird dem Landratsamt Tübingen vorgelegt und anschließend öffentlich bekannt gemacht.

TOP 4 – Bausachen

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben erteilt:

  • Nutzungsänderung Büroanbau an bestehendes Werkstattgebäude, Flst. 2424/4 in der Alexanderstraße

Im Rahmen der vollzogenen Umbauarbeiten wurden überwiegend geringfügige Veränderungen vorgenommen. Zusätzlich wurde im Süden ein Anbau in Holzrahmenkonstruktion mit einem Rauminhalt von 44 m³ und einem Podest im Westen erstellt, in dem das Büro untergebracht wird.

  • Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flst. 1256 in der Kirchstraße

Auf einer Teilfläche im Norden des Flst. 1256 soll in zweiter Reihe ein Wohnhaus mit Satteldach sowie eine Doppelgarage mit Flachdach erstellt werden. Das vorhandene Grundstück soll geteilt werden.

Das Grundstück liegt nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes. Das Bauvorhaben ist somit nach § 34 BauGB danach zu beurteilen, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt.

Im Hinblick auf die Erschließung wurde festgestellt, dass die Zufahrt öffentlich-rechtlich gesichert werden muss.
Des Weiteren ist eine ausreichende Sicherung der Kanal- und Wasseranschlüsse für beide Grundstücke erforderlich.

  • Abbruch einer Scheune auf dem Flst. 84/2 in der Wilhelmstraße

Die Scheune auf dem Grundstück 84/2 in der Wilhelmstraße soll abgebrochen werden. Ein angrenzendes Wohnhaus wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt wegen Baufälligkeit abgebrochen.

Inwiefern Außenwände mit angrenzenden Gebäuden zusammengebaut sind und sich daraus mögliche Sicherungsnotwendigkeiten ableiten, ist von der Baurechtsbehörde im Rahmen des weiteren Verfahrens zu prüfen. Dasselbe gilt für die Frage denkmalschutzrechtlicher Belange.

  • Nutzungsänderung/Modernisierung Wohnhaus, Umnutzung Stall zu Gewerbe (Friseur), Erneuerung der Befristung für den provisorischen Lagerschuppen, Flst. 194 in der Lindenstraße

Das Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung vom 10.05.2012 behandelt.
Im Rahmen des Verfahrens wurden z.T. überarbeitete Planunterlagen eingereicht, wobei sich an der Planung keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.

Es wurde beschlossen, die bisherige Stellungnahme aufrechtzuerhalten, d.h. das Einvernehmen zu erteilen und gleichzeitig eine detaillierte Prüfung der Stellplatzsituation und der Grenzbebauung anzuregen.
Im Hinblick auf die Verlängerung der Befristung für den provisorischen Lagerschuppen wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine solche, ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum der bisherigen Genehmigung erfolgen sollte.

Es kann, unabhängig vom jetzigen Bauantrag, in diesem Bereich auch nicht ausgeschlossen werden, dass Maßnahmen zur Regelung des ruhenden Verkehrs getroffen werden müssen. Die Verwaltung wird dies mit der Verkehrsbehörde beim LRA Tübingen abklären.

  • Neubau eines Carports, Flst. 5419 in der Wiesenäckerstraße

Auf dem Grundstück soll im Westen ein Carport erstellt werden. Zur Straße hin soll lediglich ein Abstand von 0,50 m eingehalten werden. Der Dachvorsprung soll sich direkt bis zur Grundstücksgrenze erstrecken.

Den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan Wiesenäcker wurde zugestimmt, wobei zugleich darauf Wert gelegt wird, dass, wie in anderen Fällen auch mit den Pfosten ein Mindestabstand von 1,0 m zur Verkehrsfläche eingehalten wird.

Im Vorfeld und im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.