Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 10.05.2012: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Donnerstag 3. Mai 2012

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 10. Mai 2012

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Bausachen:
Nutzungsänderung/Modernisierung Wohnhaus, Umnutzung Stall zu Gewerbe (Friseur), Erneuerung der Befristung für einen provisorischen Lagerschuppen, Flst. 194 an der Lindenstraße

Das Bauvorhaben liegt nicht innerhalb eines Bebauungsplangebietes und ist somit nach § 34 BauGB danach zu beurteilen, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Der Bauherr beabsichtigt das Gebäude so umzubauen, dass im Erdgeschoss ein Friseursalon eingerichtet werden kann und im Obergeschoss weitere Flächen zur Wohnnutzung geschaffen werden. Angesichts der gewerblichen Nutzungen in der Umgebung werden keine Bedenken bezüglich einer Gewerbefläche in dem Gebäude gesehen.

Inwiefern die vorgesehene Änderung beim Windfang im Osten des Gebäudes Auswirkungen auf die Umgebungsbebauung und die Beurteilung der Grenzbebauung hat, ist von der Baurechtsbehörde zu prüfen.
Dasselbe gilt für die Frage der Anzahl und Lage der Stellplätze, zumal die Stellplatzsituation in der Umgebung ohnehin problematisch ist. Da es sich bei der Rottenburger Straße und eine qualifizierte Landesstraße handelt, wird vorgeschlagen auch die Straßenbehörde in die Beurteilung einzubeziehen.

Der Gemeinderat hat beschlossen dem Bauvorhaben aus städtebaulicher Sicht zu billigen und auch einer Verlängerung der Befristung für den provisorischen Schuppen zuzustimmen.

TOP 3 – Regionalplan Neckar-Alb Planentwurf 2012: Beteiligung nach § 12 Landesplanungsgesetz

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende Frau Verbandsdirektorin Bernhardt vom Regionalverband Neckar-Alb begrüßen.

Der Regionalplan hat sich an den Vorgaben der Landesentwicklungsplanung zu orientieren. Damit der Regionalplan rechtskräftig wird, bedarf er der Verbindlicherklärung durch das Land Baden-Württemberg. Da diese Erklärung für die im Jahr 2009 vom Regionalverband Neckar-Alb beschlossene Fortschreibung des Regionalplanes nicht erteilt wurde, musste er erneut überarbeitet werden. Dabei wurde vorrangig darauf geachtet, dass der geänderte Plan nun den geltend gemachten Kriterien der Landesbehörden entspricht und damit verbindlich werden kann. Ob damit auch den Interessen der Gemeinden und deren Einwohnerschaft entsprochen wird, wird unterschiedlich gesehen.

Der jetzt vorliegende Entwurf wurde in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes beschlossen. Anschließend wurden die Träger öffentlicher Belange, damit auch die Gemeinden, zur Stellungnahme aufgefordert. Parallel hierzu erfolgte die öffentliche Auslegung auch im Rathaus in Hirrlingen.

Nach Auffassung der Gemeinde Hirrlingen lässt die Ausformung des Planwerkes eine mögliche flexible Handhabung der Planvorgaben und optimistische Ansätze für die Zukunft, noch stärker als im Entwurf 2009, vermissen. Der Regionalplan berücksichtigt gewachsene Strukturen, zumindest bezogen auf die Gemeinde Hirrlingen, nicht.
Die Planung ist damit für uns nicht dazu geeignet, die als Ziel formulierte Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse unter Beachtung künftiger Möglichkeiten und Chancen sicherzustellen.
Oberster Grundsatz muss sein, größtmögliche Flexibilität zu erhalten, um die eigenverantwortliche Entwicklung der Gemeinde Hirrlingen weiter im Gemeinderat vorantreiben und unsere Infrastrukturangebote, auch unter Beachtung demographischer Entwicklungen, erhalten zu können.

Frau Bernhardt, Verbandsdirektorin des Regionalverbandes Neckar-Alb, stellte den Anhörungsentwurf in der Sitzung vor und stand für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung.
Auf mehrere für die Gemeinde Hirrlingen zu hinterfragende oder nachteilige Festsetzungen im Entwurf wurde eingegangen.

Dem Grundanliegen, der Ausweisung der Gemeinde Hirrlingen als Kleinzentrum, wurde weiterhin nicht entsprochen und auch die Aussagen zum großflächigen Einzelhandel sind für die Gemeinde problematisch.

Der Gemeinderat hat folgende Stellungnahme beschlossen:

  1. Die Gemeinde Hirrlingen ist als Kleinzentrum auszuweisen.
    Dies wir damit begründet, dass die notwendige Infrastruktur vorhanden, ein tatsächlicher Verflechtungsbereich gegeben und damit die Vorgaben der Begründung zum Landesentwicklungsplan für eine Ausnahmeregelung auf der Basis der Feststellungen und der in der Begründung aufgeführten Möglichkeiten eingehalten werden.
  2. Die Ausweisung von Entwicklungsachsen als Korridor wir begrüßt.
  3. Standorte für Einkaufzentren müssen auch in den ortsnahen Gewerbegebieten möglich sein. Der Erhalt von Standorten bzw. deren Reaktivierung ist vorrangig zu ermöglichen.
    Im Konkreten handelt es sich hier in der Gemeinde Hirrlingen um das Gewerbegebiet „Hechinger Straße“ und „Hinter der Kirche II“, sofern diese nicht ohnehin der innerörtlichen Lage zugeordnet werden können.
    Im Bereich der Reaktivierung von Gewerbebrachen ist desweiteren eine flexible Handhabung bei der Größe der Verkaufsflächen notwendig, da die Gebäude vorhanden sind und eine Abgrenzung in der im Plan vorgegebenen Art nicht möglich sein wird.
  4. In regionalen Grünzügen ist darzustellen, dass konkrete Auslagerungen von landwirtschaftsverträglichen/landschaftsnützlichen Betrieben notwendig bleiben, ohne dass hierfür ein Zielabweichungsverfahren erforderlich wird. Es ist sicherzustellen, dass in diesen Gebieten weitergehende Entwicklungen durch den Ausbau vorhandener Nutzungen möglich sind (Sportgelände, Häckselplatz, Biotopentwicklung) und dass entsprechend der Einstufung als landschaftsnützlich und landschaftsverträglich auch Schuppengebiete und z. B. eine Friedhofserweiterung möglich bleibt.
    Es wird um Überarbeitung der Grenzen der regionalen Grünzüge gebeten. Dabei sollen die Bestände, wie z. B. der Gemeindefriedhof Hirrlingen, aufgenommen und Grenzen allgemein in einem ausreichenden Abstand zum Siedlungskörper gezogen werden.
  5. Angesichts der langfristigen Auswirkungen und der Sicherung von Rohstoffvorhaben ist zu prüfen, ob eine Verbindung zu überörtlichen Straßen unter Umgehung der Gemeinde Hirrlingen möglich ist.
  6. Die Schienenstrecke Tübingen-Horb ist zu elektrifizieren, das Busnetz auf die dann möglichere dichtere Taktfolge abzustimmen und durch flexible Angebotsformen zu optimieren (Anmeldeverkehre, Sammeltaxen). Der Verkehrsknotenpunkt Hirrlingen/Marktstraße ist zu erhalten und auszubauen.
  7. Die Versorgung mit Erdgas entlang der Entwicklungsachsen ist zu unterstützen, hierbei sind insbesondere auch die jetzt technisch überprüften und ins Gespräch gebrachten Speicherkapazitäten für regenerative Energien zu berücksichtigen.
  8. Bei der Nutzung von Geothermie mittels Erdwärmesonden ist dem besonderen Schutz der Grundwasservorkommen und der Beachtung des Untergrundes mit entsprechenden Folgen Vorrang einzuräumen. Die vorhandenen Karten sind in das Planwerk einzuarbeiten.
  9. Es wird um Prüfung gebeten, ob auch ein interkommunales Kleinzentrum möglich ist, nachdem in der Region Neckar-Alb bereits ein Oberzentrum aus 2 kommunalen Einheiten gebildet wurde. Dies würde der Zielsetzung, die die Gemeinde Hirrlingen unter 1. formuliert hat, hilfsweise entgegenkommen.

TOP 4 – Sonstiges und Anfragen

Das Ergebnis der Kriminalstatistik 2011 wurde bekannt gegeben. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der Straftaten in Hirrlingen nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren leicht erhöht hat. Die Fallzahlen im Landkreis Tübingen dagegen sind weiterhin insgesamt rückläufig.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung, fand eine nichtöffentliche Beratung statt.