Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 20.03.2012: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Montag 2. April 2012

20. März 2012

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 20.03.2012

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 28.02.2012 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die Flurstücke 5603 und 5604 an der Mörikestraße mit einer Gesamtfläche von 608 m² werden zu den für einheimische Bewerber geltenden Konditionen veräußert.
  • Im Hinblick auf die dieses Jahr anstehende Neuverpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke der Gemeinde wird die Gemeindeverwaltung beauftragt mit den bisherigen Pächtern die besondere Berücksichtigung ökologischer Belange nach den Festsetzungen des Biotopvernetzungskonzeptes im Einzelfall zu besprechen.

In die neuen Pachtverträge wird eine Regelung über ein außerordentliches Kündigungsrecht für naturschutzrechtliche Maßnahmen und Ausgleichsflächen aufgenommen.

Die Förderung für die Pflanzung von Obsthochstämmen wird, befristet auf 3 Jahre, auf 25 EUR je Baum erhöht.

  • Im Hinblick auf einen Rechtsstreit bezüglich der Nutzung des Bürgerhauses erklärt die Gemeinde diesen für erledigt.
  • Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Regelung bezüglich der Vergütung der Wochenend- und Feiertagsdienste für alle Bediensteten auf der Kläranlage in gleicher Weise angewendet wird.

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 15.11.2011 wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 4 – Ausbau eines Waldweges: Vergabe

Im Rahmen der Beratung des Nutzungs- und Kulturplanes und des Haushaltsplanes 2012 wurde der Ausbau eines Waldweges im Bereich Schlitzgehren unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung und Bewilligung der beantragten Förderung beschlossen.

Der Bewilligungsbescheid liegt inzwischen vor, die Bauarbeiten sollen zügig durchgeführt werden, wobei diese auch von der Witterung abhängig sind, da teilweise vernässte Bereiche vorhanden sind.

Im Haushaltsplan sind Ausgaben in Höhe von 85.000 € und Fördermittel in Höhe von 59.000 € eingestellt.

Angesichts der erwarteten Baukosten und der Förderbestimmungen wurden die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. 14 Firmen haben Leistungsverzeichnisse abgeholt. 11 Angebote wurden abgegeben. Die geprüften Angebotsendsummen liegen zwischen 81.495,39 EUR und 268.166,50 EUR.

Der Gemeinderat hat beschlossen den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Firma Schuler aus Hechingen-Schlatt, zu vergeben, die im Waldwegbau erfahren ist und auch in Hirrlingen bereits tätig war.

TOP 5 – Untersuchung der Kanäle im Rahmen der Eigenkontrollverordnung:
Vergabe der Untersuchung in den Jahren 2012 und 2013

Nach den Bestimmungen der Eigenkontrollverordnung sind die Kanalsysteme in den Gemeinden periodisch zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind zu bewerten und entsprechend der Dringlichkeit zu beseitigen.

Ziel ist sicher zu stellen, dass kein verschmutztes Abwasser in den Grundwasserkörper gelangt und dass kein Frischwasser in das Kanalsystem eindringt.

Die Reinigung und Prüfung sämtlicher Kanäle und Schächte wurde beschränkt ausgeschrieben. 3 Firmen wurden zur Abgabe von Angeboten aufgefordert, 2 haben abgegeben. Sie liegen geprüft bei 66.033,10 bzw. 66.588,83 €.

Die Arbeiten sollen in 2 Abschnitten ausgeführt werden. Im Haushaltsplan 2012 wurden 30.000 € für die Unterhaltung der Tiefbauanlagen eingestellt. Die Restmittel für den 2. Abschnitt werden im Jahr 2013 bereitgestellt. Auf die Ausführung der Arbeiten in 2 Abschnitten, verteilt auf die Jahre 2012 und 2013 wurden die Anbieter vorab hingewiesen.

Der Gemeinderat hat beschlossen dem günstigsten Anbieter, der Firma Beck aus Rottenburg-Dettingen, den Auftrag zu erteilen.

TOP 6 – Erschließungsarbeiten im Bereich des Gewerbegebietes:
Vorstellung eines weiteren Planungsabschnittes

Die Gemeinde Hirrlingen verfügt derzeit nur noch über ein erschlossenes Baugrundstück im Gewerbegebiet Hinter der Kirche I. Um weiteren An- und Aussiedlungswünschen entsprechen zu können, sollten Flächen für eine gewerbliche Nutzung neu erschlossen werden.

Es bietet sich an, in einem ersten Schritt zunächst die Marienstraße in ihrem Verlauf bis zur Gewerbegebietsgrenze (Sichelgraben) auszubauen. Nach der Prüfung durch das Ingenieurbüro Dreher besteht die Notwendigkeit, den Kanal teilweise über die künftige Albstraße zur Wagnerstraße zu führen, um eine ausreichende Kanaltiefe mit entsprechendem Gefälle sicher zu stellen. Die Wasserleitung wird, wie bei allen Neuerschließungen, als Ringleitung hergestellt. Deshalb soll auch der Ausbau des Teilstücks der Albstraße zwischen Marienstraße und Wagnerstraße umgesetzt werden.

Mit diesen Maßnahmen könnte das gemeindeeigene Flst. 1376 an der Marienstraße im Gebiet Hinter der Kirche I und eine gemeindeeigene Fläche nördlich der Marienstraße im Gebiet Hinter der Kirche II erschlossen und die Zufahrtssituation zur Firma Profilmetall verbessert werden.

Die Kosten wurden durch das Ing. Büro Dreher im Bereich Marienstraße auf ca. 310.000 € und im Bereich Albstraße auf ca. 350.000 € geschätzt.

Die Planung wurde in der Sitzung von Herrn Dreher erläutert.

Über die Möglichkeit die gesamte Ausbaustrecke in der Marienstraße an die bestehende Kanalisation in der Marienstraße anzuschließen und somit auf einen Teilausbau der Albstraße zu verzichten wurde intensiv diskutiert. Es wurde darauf hingewiesen, dass dies wegen des vorhandenen Geländes und des erforderlichen Gefälles nicht möglich ist. Ein Antrag diese Möglichkeit nochmals zu prüfen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Es wurde beschlossen, die vorliegende Planung als Grundlage für die Durchführung der Erschließung eines weiteren Abschnittes im Gewerbegebiet zu nehmen und darauf aufbauend eine Ausschreibung der Arbeiten vorzubereiten.
Die Arbeiten sollen zu Beginn des Jahres 2013 angefangen werden, wobei in diesem Zusammenhang auch die Aufbringung eines Belages auf dem Feldweg bis zur Markungsgrenze Hirrlingen/Hemmendorf und die Grabenreinigung im Außenbereich erfolgen soll.
Die dafür notwendigen Mittel sollen in der Haushaltsplanung 2013 berücksichtigt werden.

TOP 7 – Bausachen

Das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben wurde erteilt, die Bauvorhaben, die den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes entsprechen wurden zur Kenntnis genommen:

  • Neubau eines Wohngebäudes mit Carport auf dem Flst. 1412 an der Lindenstraße.
  • Aufstockung der Garage mit Anbau eines Treppenhauses und einer Dachterrasse auf dem Flst. 1399 an der Felbenstraße
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf dem Flst. 2401/1 an der Spitalstraße.
  • Neubau eines Produktions- und Verwaltungsgebäudes auf dem Flst. 1411/3 an der Weberstraße, wobei neben der Produktionshalle mit Büro und Sozialraum im Erdgeschoss und einem weiteren Büroraum im Obergeschoss eine Wohnung im Obergeschoss eingerichtet werden soll.

Im Anschluss an die Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.