Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 28.02.2012: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Freitag 2. März 2012

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 28.02.2012

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden Fragen zur Entwässerungsgebühr und deren Kalkulationsgrundlagen gestellt. Es wurde nachgefragt, ob keine Gewinnerzielung erfolgt, was bejaht werden konnte.

Es wurde ausgeführt, dass die Folgekosten aus Investitionen, die laufenden Aufwendungen zur Ableitung und Reinigung des Abwassers und in den beiden kommenden Jahren speziell die Durchführung der Untersuchungen nach der Eigenkontrollverordnung, aber auch die Erarbeitung der Grundlagen für die vom Verwaltungsgerichtshof verlangte gesplittete Gebühr zusätzliche Belastungen ergeben, die auf eine nahezu gleichbleibende Abwassermenge verteilt werden.

Auf entsprechende Anmerkung wurde erläutert, dass die Gebührenerhöhung vor der Haushaltsplanberatung in öffentlicher Sitzung beraten und eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen wurde. Sollte im Rahmen der Nachkalkulation innerhalb des 3-Jahreszeitraums eine Überdeckung ermittelt werden, wird diese gebührenmindernd in die kommende Kalkulation einfließen.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 24.01.2012 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Das Steueramt in der Gemeindeverwaltung Hirrlingen wird zum 1.4.2012 mit Herrn Renner als neuem Mitarbeiter besetzt. Die Gemeindekasse wird übergangsweise personell verstärkt.
    Die Schulsekretärin wird ab 01.02.2012 auch die Aufgabe der Essensausgabe im Rahmen der Ganztagsbetreuung übernehmen. Das Essen wird durch die Metzgerei Beuter geliefert.
    Die Stelle einer Reinigungskraft für die Schule wird besetzt.
    Im Jugendbüro wird zum 01.02.2012 ein Personalwechsel vollzogen. Als Nachfolgerin für Herrn Holbein hat das Diasporahaus Bietenhausen Frau Witt bestellt.
  • Die vom Landratsamt Tübingen vorgeschlagene Ablösung der Folgelasten aus dem Betrieb der Erddeponie Reute (Rekultivierung und Zaunrückbau) wird angenommen.
  • Die ab 1.1.2012 gültige Gebührenordnung im Friedhofswesen wird auch für die ab 13.12.2011 entstandenen Gebühren angewendet.
  • Auf eine Kreditaufnahme in Höhe von 53.000 € wird verzichtet.
  • Beim Feuerwehrgerätehaus wurde die Umspannstation versetzt. Die Fläche geht wieder in das Eigentum der Gemeinde über, eine Dienstbarkeit für das neue Gebäude und die Zuleitungen wird eingeräumt.
    Zur Einspeisung von Energie aus Fotovoltaikanlagen wird auch in der Waldstraße eine weitere Umspannstation erstellt. Die Gemeinde stellt Flächen über die Einräumung einer Dienstbarkeit zur Verfügung. Der Bau der Station dient auch der Verbesserung der Versorgungssicherheit im Bereich Lobetsch, Wald- und Wilhelmstraße.
  • Der Verlängerung des Vertrages über die Lieferung von Holzhackschnitzeln wird zugestimmt.

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 18.10.2011 wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 4 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012

Über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012 wurde in der Sitzung vom 24.01.2012 ausführlich beraten. Der wesentliche Inhalt wurde im Gemeindeboten vorgestellt. Anregungen sind seither nicht eingegangen.

Im Rahmen der Entwurfsberatung wurden bereits einige Änderungen festgelegt. Weitere Änderungen haben sich in der Zwischenzeit bei einzelnen Positionen ergeben, die von der Verwaltung eingearbeitet wurden.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:

Verwaltungshaushalt

  • Einzelplan 4, Unterabschnitt 4640; Kindergarten.
    Das Architekturbüro hat die Kosten für die Renovierung auf ca. 30.000 € geschätzt, deshalb wurde der vorhandene Ansatz angehoben.
  • Einzelplan 7, Unterabschnitt 7710, Bauhof.
    Der Unterabschnitt wurde zahlenmäßig ausgeglichen.
  • Einzelplan 7, Unterabschnitt 7880; Förderung der Landwirtschaft.
    Der Ausgabeansatz wurde von 500 € auf 2.000 € angehoben. Auf die Veröffentlichung zur Bezuschussung bei der Pflanzung von Obsthochstämmen an anderer Stelle wird hingewiesen.
  • Einzelplan 9, Abschnitt 9000; Steuern, allg. Zuweisungen.
    Der Finanzausgleich wurde nach den neuen Zahlen des Haushaltserlasses überrechnet. Dabei erhöhten sich die Schlüsselzuweisungen auf 576.000 € und die Finanzausgleichsumlage verringerte sich auf 602.000 €.
  • Einzelplan 9, Abschnitt 9000; Steuern, allg. Zuweisungen.
    Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde zwischenzeitlich beschlossen und auf 33,06 % festgesetzt. Dies bedeutet Wenigerausgaben für die Gemeinde.
  • Einzelplan 9;
    Ein aufgrund des Haushaltsrestes aus 2010 aufgenommenes Darlehen in Höhe von ursprünglich 247.000 € wurde aufgenommen und der Ansatz bei den Zinsen entsprechend angehoben.

Durch die vorgenommenen Veränderungen erhöht sich im Ergebnis die Zuführung an den Vermögenshaushalt auf 98.486 € (Entwurf: 73.715 €).

Vermögenshaushalt

Auf Antrag des Gemeinderats wurden 45.000 € für die Möblierung des Sitzungssaals bereitgestellt.
Durch die vorgenommenen Veränderungen ändert sich auch die Rücklagenentnahme. Diese beträgt nun 93.514 € (Stand Entwurf: 70.715 €).

Auch der Ansatz für die Darlehenstilgung wurde angepasst, die Ausführungen zum Schuldenstand fortgeschrieben. Am 31.12.2011 lag der Schuldenstand bei 863.801 €, am 31.12.2012 wird er voraussichtlich bei 835.000 € (284,59 €/Einwohner) liegen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Hirrlingen auch weiterhin mit ihrer Verschuldung deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt.

Haushaltsvolumen

Das Haushaltsvolumen beträgt:

Verwaltungshaushalt:   5.070.373 €
Vermögenshaushalt:        694.000 €
Gesamt:                            5.764.373 €

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung wie vorgelegt und vorberaten, unter Berücksichtigung der vorstehenden Veränderungen, beschlossen und die Finanzplanung zur Kenntnis genommen.

Die Haushaltssatzung wird dem Landratsamt Tübingen zur Genehmigung vorgelegt und anschließend öffentlich bekannt gemacht.

TOP 5 – Möblierung des Sitzungssaales/Trauzimmers

Nachdem sich der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung für eine Neumöblierung des Sitzungssaales ausgesprochen hat, hat die Gemeindeverwaltung erneut Kontakt mit der Innenarchitektin, Frau Rapp, aufgenommen, die bereits vor einigen Jahren die Umbauarbeiten im Rathaus begleitet und nach Abschluss dieser Maßnahme auch eine erste Planung für den Sitzungssaal erstellt hat.

Bei der bisherigen Planung wurde beachtet, dass

  • der Sitzungssaal u.a. auch für Eheschließungen genutzt wird und die Möblierung daher flexibel sein muss;
  • die bisherige Sitzordnung des Gemeinderates beibehalten werden soll;
  • für den Beamer eine geeignete Lösung gefunden werden soll, wobei die Projektion weiterhin auf die vorhandene Magnetwand erfolgen soll.

Aufbauend auf diesen Vorgaben hat Frau Rapp inzwischen verschiedene Möblierungsvarianten erarbeitet, die in der Sitzung vorgestellt wurden.

Nachdem der Gemeinderat keine grundsätzlichen Einwände gegen das vorgestellte System vorgebracht hat, soll auf dieser Basis weiter gearbeitet und baldmöglichst eine Bemusterung mit Stühlen und Tischen veranlasst werden.

TOP 7 – Sonstiges und Anfragen

Es wurden Fragen zur Nutzung der verlängerten Lehenstraße während der Fasnetszeit, zum Termin der nächsten Brennholzversteigerung sowie zur Beseitigung von toten Tieren auf der Gemarkung gestellt.

Im Anschluss an die Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.