Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2012: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Donnerstag 19. Januar 2012

24. Januar 2012
19:30bis23:30

Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 24. Januar 2012, 19.30 Uhr

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Im Hinblick auf die Erhöhung der Entwässerungsgebühr wurde nachgefragt, ob die Erschließung von Baugebieten immer zur Steigerung der Berechnungsgrundlage führt, bzw. ob dies bei Gewerbegebieten anders als bei Wohngebieten zu sehen sei. Es wurde ausgeführt, dass der Anteil, der nicht durch Beiträge oder Kostenersätze gedeckt ist, im Bereich der Abschreibungen und der weiteren kalkulatorischen Kosten in die Kalkulation einfließt, was unabhängig vom Charakter des erschlossenen Baugebietes ist.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 13.12.2011 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Zur Neubesetzung des Steueramtes wurde vereinbart eine Stellenausschreibung im Gemeindeboten, im Schwäbischen Tagblatt sowie im Schwarzwälder Boten (Hechinger Ausgabe) zu veröffentlichen. Ein Auswahlgremium wurde gebildet.
    Es wurde darüber informiert, dass insgesamt 20 Bewerbungen eingegangen sind. Gewählt wurde Herr Bertram Renner, der voraussichtlich am 1. April 2012 die Stelle antreten wird.
  • Die Verwaltung wurde ermächtigt mit der Schulsekretärin die künftige Essensausgabe zu regeln. Wie bereits veröffentlicht, wird Frau Kurz ab dem 01.02.2012 die Essensausgabe übernehmen.
    Des Weiteren wurde die Gemeindeverwaltung ermächtigt, die Reinigungstätigkeit in den gemeindeeigenen Gebäuden, angesichts des Ausscheidens von zwei Reinigungskräften, mit dem vorhandenen Personal zu besprechen und neu zu regeln. Bei Bedarf soll eine weitere Reinigungskraft eingestellt werden.

TOP 3 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012: Beratung des Entwurfs

Auf den gesonderten Kurzbericht über die Haushaltsplanentwurfsberatung 2012 wird verwiesen.

TOP 4 – Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 5425 in der Wiesenäckerstraße

Das Grundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Wiesenäcker“. Die Bauherren beabsichtigen auf dem Baugrundstück ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage zu erstellen, das teilweise vom Bebauungsplan abweicht.

Nach Abstimmung mit der Baurechtsbehörde kann den Abweichungen zugestimmt werden, da diese z.T. nicht als solche wahrnehmbar sind und darüber hinaus bereits vergleichbare Ausnahmen bei anderen Bauvorhaben in dem Baugebiet zugelassen wurden.

Im Hinblick auf die Garage entlang der westlichen Grenze ist von der Baurechtsbehörde zu prüfen, ob die eine Begehbarkeit und Nutzung des Garagendaches im Grenzabstand zulässig ist.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt, wobei Wert darauf gelegt wird, dass bei der Dacheindeckung nicht reflektierende Materialien verwendet werden.

TOP 5 – Sonstiges und Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob eine Überprüfung der kalkulatorischen Kosten, die dem Gremium im Rahmen der Beratung der Gebührenkalkulation der Wasserversorgungs- und Entwässerungsgebühren im Dezember 2011 vorgelegt wurden, bereits erfolgt ist.

Die Überprüfung war aus zeitlichen Gründen noch nicht möglich.

Im Anschluss an die Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.