Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 20.09.2011: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Freitag 30. September 2011

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 20.09.2011

TOP 1 -Bürgerfragestunde

Nachdem keine Fragen von den anwesenden Zuhörern gestellt wurden, beantwortete der Bürgermeister einige schriftlich gestellten Fragen, die die Baumaßnahme am ehemaligen Kloster betreffen, insbesondere die Außenanlage und die Parkplatzbenutzung.
Außerdem wird eine schriftlich gestellte Anfrage zu notwendigen Stellplätzen für ein Dienstleistungsgeschäft im Ortskern zur Prüfung weiter geleitet werden.

TOP 2 -Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 28.06.2011 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Beschäftigungsumfang im Schulsekretariat wird ab dem Schuljahr 2011/2012 neu festgesetzt.
  • Die Stelle des Hausmeisters wird zum 01.12.2011 bzw. 01.01.2012 unter Beibehaltung des bisherigen Beschäftigungsumfanges und des bisherigen Gehalts ausgeschrieben.
  • Die Pachtzahlung für das Klostercafe wird für den Monat Juni der eingeschränkten Benutzungsmöglichkeit durch die verzögerten Baumaßnahmen angepasst.

In der Sitzung vom 05.07.2011 wurde folgender Beschluß gefasst:

  • Die Annahme der Spende in Höhe von 200,00 EUR von der Firma Anton Geiselhart GmbH & Co.KG für die Broschüre Kloster wird genehmigt.

In der Sitzung vom 19.07.2011 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Ein Tauschvertrag im Gewerbegebiet Hinter der Kirche II wird genehmigt.
  • Eine Fläche im Gewerbegebiet „Hinter der Kirche I“ wird zu den üblichen Konditionen veräußert.
  • Dem Rockstreichorchester „strings and more…“ wird das Foyer in der Grund- und Werkrealschule, zunächst befristet auf die Dauer des Schuljahres 2011/2012 mit der Möglichkeit einer Verlängerung, für Probezwecke jeweils samstags für 2 Stunden kostenfrei zur Verfügung gestellt.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, in Gespräche mit dem Ziel einzutreten, Grundstücke zur Realisierung des Biotopvernetzungskonzeptes zu erwerben. Hilfsweise soll über Nutzungsvereinbarungen sichergestellt werden, dass keine weiteren nachteiligen Wirkungen durch die Bewirtschaftung entstehen.
  • Die Annahme einer Spende der Fa. Schetter in Höhe von 200,– € zur Erstellung der Broschüre über das Kloster wird genehmigt.
  • Die Gemeindeverwaltung wird zur Aufnahme eines Darlehens zur langfristigen Finanzierung einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus mit einer Laufzeit von 20 Jahren, analog der Dauer der garantierten Einspeisevergütung, ermächtigt.
    Darüber hinaus wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt, einen Vertrag zur Realisierung der Arbeiten und zur Übertragung der Geschäftsführung abzuschließen.
    Eine technische Frage zum Vergleich verschiedener System ist zu klären.
  • Die Außenanlage für das Feuerwehrgerätehaus wird unter mindestens 5 Firmen beschränkt ausgeschrieben.
  • Die freiwillige Subventionierung des Mittagessens für Schulkinder durch die Gemeinde Hirrlingen wird rückwirkend zum 01.01.2011 zurückgenommen, da eine entsprechende Förderung nun über das Bildungs- und Teilhabepaket erfolgt.

TOP 3 -Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Folgende Niederschriften wurden genehmigt: Niederschrift über die Sitzungen vom 19.04.2011, 24.05.2011 und vom 01.06.2011

TOP 4 -Ehrung von Mehrfachblutspendern

Der DRK-Ortsverein Hirrlingen und Umgebung. organisiert und unterstützt Blutspendetermine des Blutspendedienstes Baden-Württemberg in Hirrlingen und in Starzach-Börstingen.
Als Zeichen des besonderen Dankes und der Anerkennung verleiht das Deutsche Rote Kreuz an verdiente Mehrfachspenderinnen und Spender Ehrennadeln in verschiedenen Ehrungsstufen.
Bei den letzten 3 Spendenaktionen in der Gemeinde Hirrlingen wurden 282 Spender gezählt, darunter erfreulicherweise erneut 18 Erstspender.
Beim mit betreuten Termin in Starzach-Börstingen wurden 79 Spender, darunter 6 Erstspender verzeichnet.
Zur Abnahme der Blutspenden stellt die Gemeinde Räume im Schulgebäude kostenfrei zur Verfügung.
Es ist schön, dass jährlich Spender geehrt werden dürfen.

In diesem Jahr wurden 3 Personen für 10 unentgeltliche Spenden geehrt:

Frau Annette Schmid, Frauenhof
Herr Jochen Krebs, Wilhelmstraße
Herr Karl Mühleisen, Bergstraße

Die Ehrung nahmen Bürgermeister Manfred Hofelich und vom DRK Herr Stefan Kurz vor.

TOP 5 – Neubau des Feuerwehrgerätehauses
Hier: Vergabe der Außenanlage

Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben.

7 Firmen wurde zur Angebotsabgabe aufgefordert. 6 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Alle konnten gewertet werden.
Die geprüften Endsummen reichen von brutto 75.109,23 € bis 82.706,64 €.
Günstigster Anbieter ist die Fa. Huber Zanger GmbH, Ermelestraße 79, 72379 Hechingen.
Die Preise sind angemessen.
Sie liegen um ca. 11.000,– € unter den Werten aus der Kostenberechnung.

Ein Grund für die beschränkte Ausschreibung war auch die Absicht, Teilleistungen im Weg der Eigenleistung zu erbringen.

Dies könnte zu zusätzlichen Einsparungen führen, wobei an folgende Arbeiten gedacht wurde:

  1. Anlegen der Rasenflächen, incl. Erstpflege
  2. Setzen von Bäumen
  3. Einbau des Pflasterbelages

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die arbeiten an die Fa. Zanger zum Angebotspreis zu vergeben.

Im Rahmen dieses Beratungspunktes wurde durch die Architekten auch auf die Bauausführung eingegangen. Dabei wurde ausgeführt, dass sich eine Firma zeitlich ca. 4 Wochen im Verzug befindet. Derzeit wird trotzdem davon ausgegangen, dass sich der geplante Fertigstellungstermin noch in diesem Jahr einhalten lässt, zumal jetzt alle großen Gewerke vergeben sind und sich gezeigt hat, dass die Firma, deren zeitliche Abwicklung, aber auch die Qualität der Arbeiten Anlass zur Kritik gab (die Leistungen von Subunternehmern sind ebenfalls von der Firma zu vertreten), deutliche Anstrengungen unternimmt, um den Ansprüchen der Bauherrschaft zu genügen.
BM Hofelich betonte, dass ihn der zeitliche Verzug nicht beunruhige, dass er aber großen Wert darauf lege, dass im Qualitätsbereich die Anforderungen eingehalten werden.

TOP 6 – Neufassung der Friedhofssatzung inklusive der Friedhofsgebührensatzung

Die Bestattungsgebühren der Gemeinde Hirrlingen wurden das letzte Mal vor ca. 10 Jahren kalkuliert. Die Verwaltung hat jetzt eine neue Kalkulation durchgeführt. Dies hat verschiedene Gründe:
Zum Einen ist der Kostendeckungsgrad bei dieser kostenrechnenden Einrichtung mit unter 25 % wesentlich zu gering (der durchschnittliche Kostendeckungsgrad im Landkreis Tübingen liegt bei über 50 %); zum Anderen ist es erforderlich, dass neue Grabarten kalkuliert werden, die von den Betroffenen verstärkt nachgefragt werden.
Dies bedingt, dass diese neuen Grabarten auch in der Friedhofsatzung beschrieben und rechtlich geregelt werden.

Deshalb wurde die komplette Satzung überarbeitet.

Um den veränderten Bedürfnissen Rechnung zu tragen, hat der Gemeinderat es nun unter anderem per Satzung ermöglicht,

  • dass Verstorbene in Rasengräbern bestattet werden können,
  • die Ruhezeit für Aschen wurde auf 15 Jahre reduziert, so ist es möglich,
  • dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Urnenbestattung in einem vorhandenen Reihengrab möglich ist.

Außerdem wurden Definitionen von Begriffen neu formuliert. Auf die Veröffentlichung der Satzung an anderer Stelle wird verwiesen. Folgen Sie hierzu dem folgenden Link

Der Gemeinderat hat die neue Satzung einstimmig beschlossen und darin die Gebühren auf der Basis einer sehr umfangreichen Kalkulation neu festgesetzt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Gebührenkalkulation künftig in kürzeren Abständen vorzulegen, um erforderliche Erhöhungen nicht zu drastisch ausfallen zu lassen und, um die Resonanz auf die neuen Grabarten darstellen zu können.

Die neuen Gebühren sehen wie folgt aus:

Grabart

Neue Gebühr

Erdreihengrab über 6 Jahre

Erdwahlgrab

Urnenreihengrab

Urnenwahlgrab 2fach

Urnenwahlgrab 3fach

Rasenwahlgrab

Rasenreihengrab

Urnenrasenreihengrab

Anonymes Urnenrasenreihengrab

Urnengrab im Wahlgrab (Drittbestatt.)

Urnengrab im Reihengrab (Zweitbestatt)

Benutzung der Leichenhalle

Grabeinfassungsgebühr

Für Reihengrab

Für Kindergrab und Urnengrab

Für Wahlgrab

Rasengrabpflegegebühr

Rasenreihengrab

Urnenrasengrab

736,00

1.470,00

278,00

556,00

648,00

751,00

500,00

187,00

187,00

115,00

115,00

200,00

305,00

200,00

354,00

332,00

125,00

Während bei den Gebühren für die Überlassung der Grabstätten jetzt ein Kostendeckungsgrad von ca. 40 % erreicht wird, werden die Pflegegebühren und die Aufwendungen für die Grabeinfassungen kostendeckend erhoben.

TOP 7 – Bausachen

Zu den eingereichten Bausachen wurde das Einvernehmen erteilt, wobei zum Teil Einschränkungen, Prüfungsaufträge an das Baurechtsamt in Bezug auf die Stellplatzanordnung und Anregungen gegeben wurden.

Es handelte sích im Einzelnen um folgende Baugesuche:

  • Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage an der Mörickestraße
  • Nutzungsänderung von einer Lagerhalle zum Metallbaubetrieb/Schlosserei an der Rammertstraße
  • Nutzungsänderung Praxisräume in Wohnräume und Aufstockung der Garage an der Schützenstraße
  • Umbau eines Wohnhauses mit Scheunenteil an der Frommenhauser Straße
  • Zulassung einer Terrassenüberdachung an der Bergstraße

TOP 8 -Sonstiges

Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Land Baden-Württemberg weitere 37.000 € aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm für die Gemeinde zur Sanierung des Klosters bewilligt hat.

Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.