Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 28.06.2011

Erstellt von Marinic am Mittwoch 22. Juni 2011

28. Juni 2011
20:00bis22:00

Sitzung des Gemeinderates am 28. Juni 2011: Kurzbericht


TOP 1 – Bürgerfragestunde

Bezüglich der energetischen Sanierung des Schulgebäudes wurde von einem Bürger darauf hingewiesen, dass die Arbeiten nach seiner Wahrnehmung schlecht ausgeführt wurden und die Fassade optisch nicht gut aussehe. Es wurde bemängelt, dass der Aufbau nicht wie ausgeschrieben, erfolgt ist und es wird in Frage gestellt, ob eine Abnahme unter diesen Umständen überhaupt möglich ist. Bürgermeister Hofelich bestätigte, dass die qualitative und zeitliche Ausführung der Bauarbeiten zu wünschen übrig lässt. Im Hinblick auf den Aufbau wurde erläutert, dass das Material durch die Architekten und den Putzhersteller geprüft wurde und, dass dieses als gleichwertig anzusehen ist. Die Abweichung des Materials muss sich in der Schlussrechnung niederschlagen. Unabhängig davon, dass die Baumaßnahme nicht optimal verläuft, ist kein Grund für eine Verweigerung der Abnahme erkennbar, wobei noch Nacharbeiten erforderlich sind.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 24.05.2011 wurden keine Beschlüsse gefasst.

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gegen die Sitzungsniederschriften vom 15.02.2011, 02.03.2011 und 22.03.2011 wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 4 – Gewerbeschau in Hirrlingen, Weihe und Übergabe des sanierten Klosters am 17.07.2011

Insgesamt 51 Firmen, Dienstleister, Vereine und Gruppen beteiligen sich an der Gewerbeschau am Sonntag, 17. Juli 2011. Die Standorte verteilen sich auf das Gewerbegebiet Hinter der Kirche, die Marienstraße und die Ortsmitte.

Aus organisatorischen Gründen müssen deshalb die Ortsmitte, die Straßen im Gewerbegebiet, inklusive der Rammertstraße und die Marienstraße für den Verkehr gesperrt werden.

Die Gemeinde, die Firmen und Vereine haben sich im Vorfeld sehr intensiv eingebracht, um ein interessantes und vielfältiges Programm mit einer Vielzahl von Angeboten und Programmpunkten zu unterbreiten, bei denen auch die energetische Beratung eine wichtige Komponente darstellt. Ein Flyer liegt in den teilnehmenden Betrieben aus und wird in der kommenden Woche an alle Haushalte verteilt werden.

Folgende offiziellen Programmpunkte sind geplant:

  • 9.00 Uhr Gottesdienst in der Kirche St. Martinus
  • 10.00 Uhr Eröffnung der Gewerbeschau in den Räumen der PROFILMETALL GmbH mit Grußworten der Betriebsinhaber, von Herrn Landrat Walter und BM Hofelich
    musikalische Umrahmung durch das Jugendblasorchester des Musikvereins
  • anschließend Rundgang durch das Gewerbegebiet mit den Ehrengästen
  • 13.00 Uhr ökumenische Weihe und Übergabe des sanierten Klosters in der Ortsmitte
  • 14.30 Uhr Fallschirmsprung mit Außenlandung im Gewerbegebiet durch Eberhard Gienger
  • 15.30 Uhr Vorstellung der umgestalteten Räume der Bäckerei Leins und Würdigung des 100 jährigen Bestehens durch die Handwerkskammer und die Gemeinde
  • 16.00 Uhr Auflösung der Eisblockwette
  • 17.00 Uhr Preisverleihung (Tombola und Eisblockwette) bei Ströbele Stuckatuerbetrieb GmbH & Co. KG
  • anschließend je nach Witterung Heißluftballonstart

TOP 5 – Kleinkindbetreuung in der Gemeinde Hirrlingen

Im Rahmen der Beratung der Bedarfs- und Maßnahmeplanung für die Kindergartenjahre 2011/2012 und Prognose 2012/2013 wurde unter anderem auch über die Überlegungen zur Flexibilisierung der Kleinkindbetreuung informiert.

Zuvor hatte der Kindergartenausschuss über die Möglichkeit der Einführung eines Baukastenmodells mit einer Betreuung an 5 Tagen pro Woche (wie bisher) und zusätzlich der Möglichkeit einer Betreuung an 3 oder 2 Tagen pro Woche beraten. Hintergrund ist, dass die zur Verfügung stehenden Plätze für die Kleinkindbetreuung derzeit nur bedingt ausgelastet sind und auf diese Weise attraktiver gestaltet werden können. Durch eine Flexibilisierung und, damit verbunden, eine veränderte Gebührenregelung wird eine stärkere Inanspruchnahme erwartet.

Nachdem sich der Kindergartenausschuss dafür ausgesprochen hatte für das 2- bzw. 3-Tage-Modell nach Möglichkeit Blöcke zu bilden, wurde im Gemeinderat darüber nachgedacht, die Wahlmöglichkeiten bezüglich der Anzahl der Betreuungstage und der Wochentage weiter zu flexibilisieren.

Über diese Überlegungen wurde in der Sitzung unter Beteiligung der Kirchengemeinde als Träger des Kindergartens St. Josef sowie der Kindergartenleitungen der Kindergärten St. Josef und Wiesenäcker und Vertreter des Kindergartenpersonals und des Elternbeirats nochmals beraten.

In die Beratung flossen fachliche Stellungnahmen der Fachberatung, der Trägervertreter sowie der Kindergartenleitungen ein. Darüber hinaus wurden auch persönliche Erfahrungen einzelner Gemeinderatsmitglieder einbezogen.

Nach eingehender Diskussion und Abwägung der Stellungnahmen hat der Gemeinderat beschlossen ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 in der altersgemischten Gruppe im Kindergarten Wiesenäcker für die unter 3-jährigen Kinder die Möglichkeit einer flexiblen Betreuung an 2, 3 oder 5 Tagen pro Woche zu bieten, wobei die Betreuungstage je nach Verfügbarkeit eines Betreuungsplatzes und aufbauend auf einem Abstimmungsgespräch zwischen Eltern und Kindergartenleitung für ein Jahr verbindlich festgelegt werden sollen. An den Kirchengemeinderat wird die Bitte herangetragen, sich dieser Beschlussfassung für die Kleinkindgruppe im Kindergarten St. Josef anzuschließen, damit eine einheitliche Regelung im Ort für die Kleinkindbetreuung gewährleistet bleibt.

Für die Betreuung an 2 bzw. 3 Tagen pro Woche werden die ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 gütligen Gebühren tagesanteilig erhoben. Diese Regelung wird vorläufig auf ein Jahr begrenzt.

TOP 6 – Neubau einer Doppelgarage mit Stützmauer auf dem Flst. 2169/1 an der Bergstraße

Der Bauherr beabsichtigt auf dem Baugrundstück eine unterkellerte Doppelgarage zu erstellen, die auf der Süd-/Ostseite die Baugrenze überschreitet. Der Gemeinderat hatte sich bereits im Vorfeld mit den Bauabsichten beschäftigt.

Der nun eingereichte Bauantrag sieht eine Garage vor, mit der im Erdgeschoss die westliche Grundstücksgrenze aufgenommen wird. Sie hat eine Größe von 7,50/7,93 m x 6 m und eine Höhe von bis zu 3,65 m. Es soll ein Pultdach mit 15 Grad Dachneigung und Ziegeleindeckung hergestellt werden. Im Untergeschoss ist ein Abstellraum vorgesehen.
Auf der Westseite soll eine Stützmauer errichtet werden.

Der Zusammenhang mit einer Hauptnutzung kann angesichts des Wohngebäudes des Antragstellers in unmittelbarer Nachbarschaft hergestellt werden.

Die Höhe der Garage, insbesondere im Hinblick auf den Höhenunterschied zur angrenzenden Garage auf dem Nachbargrundstück wurde kritisch hinterfragt.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen und den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan wegen der Überschreitung der Baugrenze und der Abweichung von der festgesetzten Dachneigung zugestimmt.

TOP 7 – Genehmigung von Spendenannahmen

Anlässlich der Einweihung und Übergabe des ehem. Klosters wird eine Broschüre über die Geschichte des Gebäudes und die Sanierungsmaßnahmen herausgegeben. An der Erstellung der Broschüre haben sich folgende Büros und Firmen durch Spenden beteiligt:

  • Fa. Wolfgang Beuter 50,00 €
  • Fa. Rainer Lohmüller 50,00 €
  • Fa. Werner Zug 30,00 €
  • Fa. Elektro-Kipp  300,00 €
  • Fa. Marcus Boss  35,00 €
  • Steg  100,00 €
  • Arbeitsgemeinschaft  Deibler + Weber 100,00 €
  • Fa.Pfister  50,00 €
  • Fa. Raible + Partner  100,00 €
  • Büro Dreher 100,00 €
  • Büro Hankjewicz   100,00 €
  • Fa. Medic, Trockenbau  50,00 €
  • Fa. Schnell   250,00 €
  • Fa. Hugo Kessler 50,00€

Der Gemeinderat hat die Annahme der Spenden genehmigt.

Ferner wurde die Annahme folgender Spenden genehmigt:

  • Spende der Volksbank Herrenberg – Rottenburg i.H. v. 25,00 EUR für die Abschlussfahrt der Klasse 7 b.
  • Spende der Volksbank Herrenberg – Rottenburg i.H.v. 50,00 EUR für eine Fahrt der Klasse 4

TOP 8 – Sonstiges und Anfragen

a)  Information über den Eingang und die Auslegung der Unterlagen zur Erweiterung des Steinbruches in Rottenburg-Frommenhausen

Nach der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens wurde ein Antrag zur Erweiterung des Steinbruches in Rottenburg a.N. – Frommenhausen eingereicht.
Die Unterlagen zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren wurden nach der öffentlichen Bekanntmachung durch den Landkreis Tübingen unter anderem im Rathaus Hirrlingen in der Zeit vom 26.05.2011 – 27.06.2011 öffentlich ausgelegt. Die Einwendungsfrist läuft am 11.07.2011 ab.
Die Unterlagen zum wasserrechtlichen Verfahren liegen in der Zeit vom 27.06.2011 – 27.07.2011 im Bürgerbüro öffentlich aus. Einwendungen können bis zum 10.08.2011 erhoben werden.

Während das Raumordnungsverfahren noch von einer Erweiterungsfläche von 15,52 ha ausging, umfasst das jetzige Genehmigungsverfahren noch 7,03 ha. Die derzeit genehmigte Abbaufläche hat eine ca. Fläche von 13 ha.
Beantragt wird eine künftige Verkaufsmenge von 500.000 t/a und damit eine jährliche Abbaurate von 741.000 to. Die bisherige Produktion liegt bei 430.000 t/a.
Insgesamt sollen rund 5 Mio. to abgebaut werden, was einem Abbauzeitraum von 10 – 12 Jahren entspricht. Die jährliche Abbaurate beträgt insgesamt max. 318.000 m³ im Jahr, im Mittel 274.000 m³.
Zur Wiederverfüllung soll neben dem Abraum und den nicht verwertbaren Anteilen aus dem Steinbruchbetrieb Fremdmaterial (unbelasteter Erdaushub) angenommen werden. Das Fremdmaterial soll in den nächsten 4 Jahren mit im Mittel 38.000 m³, danach jährlich mit ca. 94.000 m³ angenommen werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Verfüllung 41 Jahre nach Abbauende, also etwa im Jahr 2064 abgeschlossen sein wird.

Der Abbau erfolgt in der bisherigen Art, weshalb die Immissionen aus den Sprengungen und dem laufenden Betrieb untersucht wurden. Die Spreng- und Abbaugeräusche, die Erschütterungen und Staubimmissionen tangieren die Gemarkung Hirrlingen jedoch nicht rechtserheblich. Der Zu- und Abgangsverkehr dagegen ist für die Gemarkung Hirrlingen von Bedeutung und bedurfte daher einer vertieften Untersuchung.

In der Diskussion wurde auf die Belastung der Anlieger an den Durchfahrtsstraßen durch Lärm und Staub sowie erhöhte Unterhaltsverpflichtungen für die Ortsdurchfahrtsstraßen durch den Schwerlastverkehr und damit verbunden einer verstärkten Abnutzung und weiteren Lärmbelästigung eingegangen.
In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass zusätzlicher Verkehr aus dem Steinbruchbetrieb in Rangendingen-Bietenhausen erwächst, der ebenfalls vom Antragsteller bewirtschaftet wird.

Der Gemeinderat bleibt bei seiner bisherigen Stellungnahme, die bereits im Rahmen des Raumordnungsverfahrens abgegeben wurde und hat einstimmig beschlossen, dass durch die Erweiterung keine Belatungen für die Anlieger der Ortsdurchfahrtsstraßen entstehen dürfen, die über die zulässigen immissionsschutzrechlichen Grenzwerte hinaus gehen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist zu kontrollieren und durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.

Eine Stellungnahme zum wasserrechtlichen Verfahren ist von der Gemeinde Hirrlingen nicht beabsichtigt, da keine Konflikte ersichtlich sind, die die Gemeinde, bzw. die Versorgung über die Starzel-Eyach-Gruppe betreffen.

b) Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Unter Bezugnahme auf Presseberichte wurde angesichts des Atomausstiegs nach dem Beratungsstand des Kreistags zu Standorten für Windkraftanlagen gefragt.

Es wurde erläutert, dass sich zunächst der Regionalverband mit dieser Thematik befassen wird. Derzeit sind dem Vorsitzenden keine präferierten Standorte auf Markung Hirrlingen bekannt, wobei die Gemeinde Rangendingen eher als möglicher Standort gesehen wird. Ob dabei auch Flächen im Eigentum der Gemeinde Hirrlingen betroffen sind, bedarf der weiteren Prüfung.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Beratung statt.