Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 19.04.2011: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Donnerstag 21. April 2011

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 19.04.2011

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.11.2010

Gegen die Sitzungsniederschrift werden keine Einwendungen erhoben.

TOP 3 – Neubau Feuerwehrgerätehaus: Vergabe weiterer Gewerke

Folgende Gewerke wurden nach öffentlicher Ausschreibung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und in den örtlichen Medien vergeben:

  • Stahlkonstruktion und Gebäudehülle

Es lagen 8 Angebote vor, deren Angebotssummen geprüft von 187.814,13 bis 352.666,62 € reichen. Der Auftrag wird an den günstigsten Anbieter, die Firma Bacher GmbH aus Mengen, vergeben.

  • Heizungs- und raumlufttechnische Anlage

Insgesamt wurden 7 Angebote abgegeben, die sich auf eine Auftragssumme von geprüft 38.735,21 bis 52.995,47 € belaufen. Der Auftrag wird an den günstigsten Anbieter, die Firma Wolfgang Beuter aus Hirrlingen, vergeben.

  • Sanitärinstallation

Es wurden 5 Angebote abgegeben, die geprüft von 27.247,78 bis 33.168,91 € reichen. Der Auftrag wird an den günstigsten Anbieter, die Firma Ulrich Schmid aus Unterreichenbach, vergeben.

  • Elektroinstallation

Es wurden 5 Leistungsverzeichnisse angefordert, 4 Angebote wurden abgegeben, von denen 3 Angebote gewertet werden konnten. Die geprüften Endsummen belaufen sich auf 32.517,38 bis 39.189,66 €. Der Auftrag wird an den günstigsten Anbieter, die Firma Daub aus Hirrlingen, vergeben.

Im Bereich der Elektroinstallation hat sich eine geringfügige Überschreitung gegenüber der Kostenberechnung ergeben.
Insgesamt unterschreiten die Angebote für alle Gewerke zusammen, die Kostenberechnung der Architekten und Ingenieure.

TOP 4 – Sanierung ehemaliges Kloster
hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Verlegung des Parkettbodens im Café war beschränkt ausgeschrieben worden. Nachdem sich zum Jahreswechsel rechtliche Vorgaben geändert haben, die dazu geführt haben, dass die ursprünglich vorgesehene Ausführungsart nicht mehr verlegt werden kann, wurde die ursprüngliche Ausschreibung aufgehoben und eine neue beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Die Angebotssummen reichen von 11.903,57 bis 14.456,42 €.

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der Auftrag im Wege der Eilentscheidung durch den Bürgermeister an den günstigsten Anbieter, die Firma Parkett- und Raumstudio Weiss e.K. aus Hirrlingen, vergeben wurde.

Auch die Ausschreibung für die Dachgestaltung am Garagengebäude wurde aufgehoben und Alternativen überlegt. Es wurden Preise für ein „Blechdach“ und für ein begrüntes Dach in einfacherer Ausführung eingeholt. Darauf aufbauend wurde festgestellt, dass die ursprünglich vorgesehene Ausführung als begrüntes Flachdach zu günstigeren Konditionen zur Ausführung kommen kann. Die Auftragsvergabe liegt im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters, der den Auftrag an den jeweils günstigsten Anbieter, die Fa. Trio, erteilen wird. Der Flaschnerauftrag wird ebenfalls an der günstigsten Bieter vergeben werden.

TOP 5 – Verkehrsregelung im Bereich Lehenstraße

Im Rahmen einer früheren Bürgerfragestunde wurde die Frage aufgeworfen, in welcher Form die Verkehrssicherheit im Bereich Lehenstraße (im nur für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen Bereich) verbessert werden könnte, da sich nicht alle Verkehrsteilnehmer an das Verbot halten und dazuhin teilweise zu schnell fahren.
Verschiedene Alternativen wurden daraufhin geprüft. Der Gemeinderat kam zum Ergebnis, dass der Einbau von Schwellen und die Einschotterung der Randstreifen eine Hilfe sein könnte.

Da das Landratsamt als untere Verkehrsbehörde für verkehrsrechtliche Maßnahmen an öffentlichen Straßen zuständig ist, wurden die Vorschläge dorthin zur Prüfung mitgeteilt. Am 17.03.2011 fand vor Ort eine anlassbezogene Verkehrsschau statt, zu der auch die unmittelbar betroffenen Angrenzer eingeladen wurden.

Von Seiten der Polizei wurde vom Einbau von Schwellen abgeraten und stattdessen Aufpflasterungen in größerem Umfang vorgeschlagen. Bezüglich der geplanten Schotterflächen am Rande des Fahrstreifens als Fußweg und der vorgesehenen Wegeführung wurden keine Bedenken erhoben, wobei darauf hingewiesen wurde, dass eine optische Verbreiterung evtl. zu höheren Geschwindigkeiten Anreiz bieten könnte.

Vor Ort konzentrierte sich die Überlegung darauf, dass die Durchsetzung des Durchfahrtsverbotes notwendig ist und dass dieses auch unmissverständlich sein muss. Die Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen und der Wohngrundstücke muss gewährleistet bleiben. Die zu hohen Geschwindigkeiten (insbesondere von der Bietenhauser Straße kommend) sind der eigentliche Anlass zur Sorge.

Verschiedene Möglichkeiten zur Durchsetzung des Durchfahrtsverbotes bzw. zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden im Rahmen der Verkehrsschau angesprochen. Letztlich wurde ein Einfahrtsverbot von Norden (von der Bietenhauser Straße ab der Einmündung Hinter dem Lehen) vorgeschlagen, von Süden würde die Straße dann freigegeben, da hier keine vergleichbaren Geschwindigkeiten zu befürchten sind, nachdem die Kreuzung Lehen-/Tal-/Wiesenstraße eine Gefahrenstelle darstellt und vorher eine enge Kurve zu befahren ist.

Alle Verkehrsteilnehmer (bis auf Radfahrer), die von der Bietenhauser Straße kommen, würden so gezwungen von der Lehenstraße in die Straße Hinter dem Lehen abzubiegen und über die Silcher- und Tal- bzw. Starzelstraße in die Ortsmitte zu fahren bzw. auf den ausgebauten Kreis- und Landesstraßen zu bleiben, was sicher eine Großzahl auch machen würde.
Verkehrsteilnehmer, die von der Ortsmitte kommen, können die Strecke passieren, wobei sie sich noch innerhalb der Zone 30 bewegen.

Bei Umsetzung dieser Lösung könnte auf eine Anbringung von Bodenschwellen verzichtet und die weitere Entwicklung zunächst abgewartet werden.
Dennoch wäre die Gemeinde bereit, ein Teilstück auf der östlichen Seite ein zu schottern, um den dort bestehenden Gehweg dadurch zu verlängern.

Der Gemeinderat hat intensiv über den Vorschlag diskutiert und Bedenken bezüglich einer einseitigen Öffnung für den Verkehr geäußert. Es wird befürchtet, dass mehr Verkehr entstehen wird. Daher wurde die weitere Beratung vertagt und um nochmalige Prüfung und Stellungnahme durch die Verkehrsbehörde gebeten, ob Schwellen zulässig sind und in welcher Bauart sie aus zu führen wären.

TOP 6 – Bausachen

Es wurde über einen Bauantrag zur Erstellung eines Carports außerhalb der überbaubaren Flächen in der Bergstraße auf dem Flst. 2464/2 beraten. Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Hinblick auf die Anordnung des Gebäudes.

Der Gemeinderat hat den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan „Geinbach I“ zugestimmt.

Die Beratung über einen weiteren Bauantrag wurde abgesetzt, da noch eine Abstimmung mit der Baurechtsbehörde erforderlich ist.

TOP 7 – Sonstiges und Anfragen

Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde über die anstehende Notariats- und Grundbuchamtsreform zum 01.01.2012 berichtet.

Aus der Mitte des Gremiums wurden Fragen zur zeitlichen Abwicklung der Baumaßnahmen an der Schule, Straßenarbeiten in der Alexanderstraße, sowie der Situation um die Trauerweide in der Marktstraße gestellt.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass auf einem gemeindeeigenen Grundstück im Bereich Dornäcker unerlaubter Weise Bäume gefällt wurden. Die Gemeinde duldet einen Eingriff dieser Art in ihr Grundstück und ihr Eigentum nicht und wird dagegen vorgehen, zumal die betroffenen Bäume im Biotopvernetzungskonzept als ökologisch wertvolle Fläche aufgeführt werden.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Beratung statt.