Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 22.03.2011: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Donnerstag 17. März 2011

22. März 2011
19:30bis22:30

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 22.03.2011

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung vom 15.02.2011

  • Der Gemeinderat hat die Aufgaben des Wassermeisters an die Fa. Barwig auf die Dauer von einem Jahr, mit der Option auf Verlängerung um jeweils ein Jahr, vergeben.
  • Dem Zweckverband Hochwasserschutz im Starzeleinzugsgebiet tritt die Gemeinde Hirrlingen nicht bei.
  • Die Gemeinde Hirrlingen beteiligt sich an einer wissenschaftlichen Bewertung des Konzeptes der SBR – Gemeinnützige Gesellschaft für Schulung und berufliche Reintegration mbH für die Bonus-Märkte durch die Fachhochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen Geislingen mit einem Betrag in Höhe von 500,00 EUR.
  • Entsprechend dem Wunsch des Pächters des Cafés im ehem. Kloster wird auf die geplante Glastrennwand verzichtet.
  • Angesichts der vom Architekten vorgelegten Kostenentwicklung für den Neubau des Feuerwehrhauses wird beschlossen, die Rohbauarbeiten (Bodenplatte mit Aussparungen) unter mindestens 10 Anbietern beschränkt auszuschreiben. Über die Ausschreibung weiterer Gewerke wird nach Prüfung und Darstellung von  Kosteneinsparungsmöglichkeiten entschieden.
  • Das bedingte Rücktrittsrecht für ein Grundstück im Gewann Bibis wird von Seiten der Gemeinde Hirrlingen nicht geltend gemacht.
  • Die Gemeindeverwaltung wird zur Aufnahme eines Kredites in Höhe des Haushaltseinnahmerestes aus dem Jahr 2010 in Höhe von 247.000 EUR ermächtigt.

Sitzung vom 02.03.2011

  • Neubau des Feuerwehrhauses
    Das Architekturbüro wird beauftragt, die öffentliche Ausschreibung der Gewerke Stahlbau und Gebäudefassade, Heizung und Lüftung, sanitäre Einrichtung und Elektroinstallation vorzubereiten, so dass die Vergabe zügig erfolgen kann.
    Über die Kostenentwicklung seit der ersten Kostenschätzung ist zu berichten.
    Die noch nicht bezifferten Kosten z.B. für Spinde, Funkausstattung, Werkstätten usw. sind kurzfristig zu ermitteln.

TOP 3 – Neubau Feuerwehrgerätehaus
hier: Vergabe der Rohbauarbeiten

Nach Eingang der Baugenehmigung für den Neubau des Feuerwehrhauses wurde eine Kostenberechnung erstellt, die gezeigt hat, dass der anvisierte Betrag in Höhe von 725.000 € nicht ausreichen wird. In die neue Kostenberechnung sind u.a. erhöhte technische Anforderungen eingeflossen.
Gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Architekturbüro wurden Einsparmöglichkeiten erarbeitet und, soweit erforderlich mit dem Landratsamt Tübingen abgestimmt. Die aktualisierte Kostenberechnung beläuft sich nunmehr auf 814.000 €.

Weitere Kosten entstehen für die Ausstattung der einzelnen Räume, die teilweise in Eigenleistung durch die Feuerwehr erbracht werden sollen. Nach Abzug der Eigenleistungen werden derzeit Aufwendungen in Höhe von rund 27.000 € für diesen Bereich erwartet.

Die Rohbauarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt 15 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, 9 Unternehmen haben ein Leistungsverzeichnis angefordert, davon haben 7 ein Angebot eingereicht.

Die geprüften Endsummen liegen zwischen 144.287,50 € und 172.366,44 €.
Die Angebotssumme liegt innerhalb der Kostenberechnung.

Der Gemeinderat hat beschlossen den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Firma Sinz Bau GmbH + Co KG aus Haigerloch-Owingen zum Angebotspreis zu vergeben.

TOP 4 – Sanierung ehemaliges Kloster
hier: Verträge über den Betrieb des Betreuten Wohnens

Der Gemeinderat hat beschlossen, die betreuten Wohnungen nach Möglichkeit zu denselben Konditionen zu vermieten, wie sie auch für die Wohnungen in der Hirschstraße 14 gelten. Mit der KBF Neckar-Alb e.V. wurden entsprechende Vertragsverhandlungen geführt.

Es müssen mehrere Verträge mit der KBF abgeschlossen werden, die sich in den Konditionen, weitestgehend an denen im Bereich Hirschstraße 14 orientieren. Dies sind

  • ein Dienstleistungsvertrag zwischen KBF und Gemeinde bezüglich der Vermietung der Wohnungen und der Bereitstellung von sozialen und pflegerischen Diensten;
  • vertragliche Regelungen zum Betreuten Wohnen im Kloster zwischen der KBF und der jeweiligen Mietpartei, dazu zählen eine Vereinbarung über das Betreute Wohnen, ein Mietvertrag sowie ein Betreuungsvertrag.
  • ein Dienstleistungsvertrag zwischen KBF und Gemeinde über die Gebäudeverwaltung.

In dem Dienstleistungsvertrag bezüglich Vermietung der Wohnungen und Bereitstellung von sozialen und pflegerischen Diensten wird u.a. festgelegt, dass

  • der KBF alle 11 Wohnungen zur Betreuung übertragen werden. Die KBF erhält mietfrei das Nutzungsrecht an den im ersten OG eingerichteten Räumen Stützpunkt/Therapie und Putz-/Lagerraum, wobei sie die Nebenkosten übernimmt.
  • Bewohner des Gebäudes Kirchplatz 2, soweit ein Platz frei ist und Pflegebedürftigkeit besteht, bevorzugt in die Pflegestation in der Hirschstraße aufgenommen werden oder ein Pflegeplatz in einer anderen Einrichtung der KBF vermittelt wird.
  • der Mietpreis und der Preis für die Grundpauschale dem im Gebäude Hirschstraße 14 entsprechen.
  • die Gemeinde eine Garantie für den Grundservice bis zu einer Belegung von 75 % der Wohnungen übernimmt,
  • im Einvernehmen mit der KBF, auch sonstigen Personenkreisen das Anmieten ermöglicht werden kann, wobei in einem solchen Fall die Mietkosten um den Betrag der Grundpauschale erhöht und der KBF in voller Höhe der KBF gutgeschrieben werden.

Beide Dienstleistungsverträge sollen auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen werden, mit automatischer, jeweils 2-jähriger Verlängerungsklausel.
Die Garagen werden vorrangig an Bewohner im Betreuten Wohnen vermietet. Wenn Küchen von der Gemeinde eingebaut werden, erhöht sich die Miete angemessen.

Der Gemeinderat hat dem Abschluss der o.a. Verträge mehrheitlich zugestimmt.

TOP 5 – Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für Baumaßnahmen durch den Sportverein Hirrlingen

Der Sportverein Hirrlingen hat im Januar 2011 beantragt, eine Baumaßnahme des Vereins zu bezuschussen. Die Baumaßnahme umfasst neben neuen Fliesen im Duschbereich auch den Einbau eines Duschpilzes. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 12.000 €.

Grundsätzlich hat die Gemeinde darauf hingewiesen, dass entsprechende Zuschüsse bei der Gemeinde rechtzeitig vor der Durchführung der Maßnahmen beantragt und gleichzeitig so rechtzeitig angekündigt werden müssen, dass eine Berücksichtigung im Haushaltsplan möglich ist. Außerdem sollten zuvor mögliche Förderungen durch Fachverbände abgeklärt werden.

Angesichts der zweifelsfrei notwendigen Investition des Vereins wurde beschlossen, dem Sportverein einen Zuschuss in Höhe von 10 % der anfallenden Investitionsausgaben des Vereins, also einen Betrag von maximal 1.200 €, zu gewähren.

TOP 6 – Bausachen

a)       Nutzungsänderung für die Lagerhalle auf dem Flst. 2424/3 an der Alexanderstraße

Das Bauvorhaben ist nach § 34 BauGB danach zu beurteilen, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt.

In dem bestehenden Gebäude, in dem bisher eine Flaschnerei ihren Betriebssitz hatte, soll künftig eine Schreinerwerkstatt untergebracht werden. Da an eine Schreinerei weitergehende Anforderungen zu stellen sind als an das Lager einer Flaschnerei, ist eine Genehmigung für die beabsichtigte Nutzungsänderung erforderlich.

Der Gemeinderat hat keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben, wobei die Erschließung ausschließlich von Norden erfolgt und die sonstigen rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

b)       Neubau einer Werkhalle mit Büro und Sozialbereich auf dem Flst. 1400/6 an der Felbenstraße

Das Grundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Hinter der Kirche“.

Es wird beabsichtigt eine Werkhalle für CNC-Metallbearbeitung mit Büro und Sozialbereich zu erstellen. Dabei handelt es sich um eine Stahlkonstruktion mit Stahlsandwichpaneelen und Flachdach (Trapezblech).

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt und ggf. erforderlichen Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen vom Bebauungsplan zugestimmt, sofern diese nicht in erheblichem Umfang anfallen.

c) + d) Abbruch und Wiederaufbau eines Wohngebäudes auf dem Flst. 113/2 an der Wilhelmstraße

Es wird beabsichtigt, den Wohnteil des bestehenden Gebäudes abzubrechen und in teilweise veränderter Form neu zu erstellen. Schuppen und Scheune sollen bestehen bleiben.

Das Bauvorhaben ist im Vorfeld mit der Baurechtsbehörde sowie der Denkmalpflege abgestimmt worden.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigungen erteilt.

TOP 7 – Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 17.07.2011 aus Anlass der Gewerbeschau

In Absprache mit den örtlichen Betrieben und den Mitgliedern im Kulturring wird derzeit eine Gewerbeschau vorbereitet, die es den Betrieben ermöglicht ihre Produktionsstätten, ihre Ideen, Fähigkeiten und Erzeugnisse einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Als Termin wurde der 17. Juli 2011 festgesetzt.

Bereits im Jahr 2005 wurde eine solche Gewerbeschau erfolgreich durchgeführt.
Wie damals steht die Gewerbeschau auch in diesem Jahr wieder unter dem Motto

„Hirrlingen – aktiv, innovativ, kreativ“

Das Veranstaltungsgebiet wird sich auf 2 Schwerpunkte erstrecken: das Gewerbegebiet Hinter der Kirche und mehrere Betriebe in der Ortsmitte.

Auch ein „Tag der offenen Tür“ in der Seniorenwohnanlage und im ehem. Kloster ist mit eingeschlossen.

Eine Vielzahl von Firmen und Dienstleistern wird an der Veranstaltung teilnehmen, wobei teilweise auch Geschäftspartner einbezogen werden. Außerdem haben sich verschiedene Vereine und Gruppen bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit den Firmen, an verschiedenen Stellen zu bewirten.
Es wird ein reges Publikusinteresse an diesem Tag unterstellt, zumal für das Begleitprogramm attraktive Vorschläge vorliegen und auch das sanierte Kloster ein Anziehungspunkt sein dürfte.

Über eine Satzung für die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags soll es den im gesamten Gemeindegebiet ansässigen Verkaufsstellen ermöglicht werden, ihre Waren im Rahmen der Gewerbeschau zum Verkauf anzubieten.

Der offizielle Veranstaltungstag soll mit einem Eröffnungsakt um 10.00 Uhr beginnen und um 17.00 Uhr mit der Verlosung der Tombolapreise enden. Der verkaufsoffene Sonntag soll sich auf den Zeitraum zwischen 11 und 16 Uhr erstrecken.

Auf die an anderer Stelle veröffentlichte Satzung (s. Bekanntmachungen) wird verwiesen.

TOP 8 – Sonstiges und Anfragen

Es wurde über die Sitzung des Bauausschusses Kloster vom 19.03.2011 und das Ergebnis mehrerer beschränkter Ausschreibungen berichtet. Der Auftrag für die Tischlerarbeiten wird an den günstigsten Anbieter, die Fa. Klocker aus Hirrlingen vergeben, wobei auf die in der Ausschreibung ebenfalls enthaltene Möblierung der Eingangs- und Flurbereiche vorläufig verzichtet wird. Der Auftrag für die Schlosserarbeiten wird an den günstigsten Anbieter, die Fa. EK Metallbau aus Ofterdingen vergeben. Die beschränkten Ausschreibungen für die Parkettarbeiten sowie die Dachgestaltung der Garagen wurden aufgehoben. Es erfolgt eine neue Ausschreibung.

Des Weiteren wurde über das Ergebnis einer anlassbezogenen Verkehrsschau in der Lehenstraße informiert. Die rechtswidrige Nutzung der Lehenstraße im Bereich des Durchfahrtsverbotes könnte künftig von der Bietenhauser Straße kommend über die Anordnung eines Einfahrtsverbotes unterbunden werden, so dass zwar die Zufahrt ins Neubaugebiet, nicht aber die Durchfahrt zur Hechinger Straße erlaubt bleibt. Das Befahren der betroffenen Teilstrecke von der Ortsmitte in Richtung Bietenhauser Straße müsste dann im Gegenzug erlaubt werden, allerdings mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Über diesen Lösungsansatz wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen gesondert beraten.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Beratung statt.