Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 18.01.2011: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Montag 17. Januar 2011

18. Januar 2011
19:30bis22:30

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 18.01.2011

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Aus Termingründen wurde in der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.12.2010 beschlossen, das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in der Waldstraße zur Erstellung eines überdachten Abstellplatzes zu erteilen.

TOP 3 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011: hier Satzungsbeschluss

Über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 wurde in der Sitzung vom 14.12.2010 ausführlich beraten. Der wesentliche Inhalt wurde im Gemeindeboten vorgestellt. Anregungen sind seither nicht eingegangen.

Weder von Seiten des Gemeinderates noch von Seiten der Verwaltung bestand ein Änderungsbedarf, da sich zwar Erwartungen im Einnahme- und Ausgabebereich verändert, aber in der Summe keine gravierenden Auswirkungen ergeben haben. So wurde der Kreisumlagehebesatz niedriger beschlossen, als im Entwurf aufgeführt, andererseits besteht die Möglichkeit, dass in Teilbereichen der Ortsdurchfahrt neue Beläge eingebaut werden, was für die Gemeinde Kosten bei Schachtanpassungen und Randsteinreparaturen mit sich bringt.

Die mittelfristige Finanzplanung wurde dem Gemeinderat nach der Entwurfsberatung nachgereicht, wobei von Seiten des Bürgermeisters darauf hingewiesen wurde, dass bei Realisierung der Pläne durch die Firma Maquet, den Standort Hirrlingen auf zu geben, ganz erhebliche Probleme bestehen, in den Folgejahren einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Insoweit ist die Aussagekraft der mittelfristigen Finanzplanung noch geringer als in den Vorjahren.

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung wie vorgelegt und vorberaten beschlossen und die Finanzplanung zur Kenntnis genommen.

Die Haushaltssatzung wird dem Landratsamt Tübingen zur Genehmigung vorgelegt und anschließend öffentlich bekannt gemacht.

TOP 4 – Verkehrsfragen in der Gemeinde Hirrlingen

a) Verkehrssicherheit im Bereich Lehenstraße

Im Rahmen der Bürgerfragestunde in der Sitzung am 14.12.2010 wurde auf die Missachtung des Durchfahrtsverbots in der Lehenstraße und die damit verbundene Gefährdung insbesondere der Fußgänger beim Überqueren der Lehenstraße sowie auf dem Weg vom Baugebiet Bibis zur Einmündung Wiesenstraße hingewiesen. Es wurde nachgefragt, ob die Anlegung eines Gehweges oder das Einschottern eines Grasweges möglich wäre.

Im Nachgang zur Sitzung wurde außerdem eine Verbreiterung bzw. durchgehende Herstellung des Gehweges im Bereich der Gebäude Lehenstraße 4 und 6 angeregt.

Nach eingehender Diskussion verschiedener Überlegungen hat der Gemeinderat beschlossen ein Teilstück der Lehenstraße entlang des Verbindungsweges auf Höhe der Flurstücke 5582 und 5583 parallel zu dort zu erwartenden privaten Baumaßnahmen einzuschottern und zur weiteren Verkehrsberuhigung in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde z.B. Bodenschwellen einzubauen.

Im Hinblick auf die Frage der Fortführung des Gehweges im Bereich der Gebäude Lehenstraße 4 und 6 wird die Gemeindeverwaltung zunächst eine Vorprüfung der benötigten Radien durch ein Ingenieurbüro veranlassen, bevor eine weitergehende Diskussion erfolgt.

b) Herausnahme der Bergstraße aus der Tempo 30 Zone

In der Sitzung vom 14.12.2010 wurde insbesondere im Hinblick auf die Probleme im Winter beim Befahren der Bergstraße auf Grund der Steigung und der damit verbundenen Gefahrensituationen beantragt, in der nächsten Sitzung über die Aufhebung der Tempo 30 Zone in der Bergstraße zu beraten.

Das Landratsamt Tübingen, Abteilung Verkehr und Straßen, wurde zu diesem Antrag um Stellungnahme gebeten. Für diese Stellungnahme wurden verdeckte Messungen durchgeführt, die ergeben haben, dass 85 % der Fahrzeuge eine Geschwindigkeit von 43 km/h nicht überschreiten. Trotz der angemessenen Fahrweise hat das Landratsamt davon abgeraten, die Bergstraße aus der flächenhaften Ausweisung von Tempo 30 Zonen auszunehmen, um die Einheitlichkeit der Regelungen für den Fahrzeugverkehr zu erhalten. Angesichts der heutigen Fahrzeugtechnik hat das Landratsamt Tübingen keine Probleme für die Nutzer gesehen.

Die Veröffentlichung des Beratungspunktes hat zu verschiedenen Stellungnahmen mehrerer Anwohner sowie eines Busunternehmens geführt. Über den Inhalt dieser Stellungnahmen wurde in der Sitzung informiert.

Von Seiten der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass ein Befahren der Bergstraße bei entsprechender Witterung mit Tempo 30 nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten möglich ist.

Nach eingehender Diskussion und Abwägung des Für und Wider hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen die Ausweisung der Tempo 30 Zone in der Bergstraße beizubehalten.

TOP 5 – Genehmigung der Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme folgender Spenden genehmigt:

  • Spende von Herrn Gerhard Pfeiffer in Höhe von 420,00 € für die Restaurierung einer Urkunde aus dem Gemeindearchiv
  • Spende der Architektengemeinschaft Deibler und Weber in Höhe von 200,00 € für den Schulförderverein

TOP 6 – Landschaftsrahmenplan Neckar-Alb
hier: Anhörung der Gemeinden zum Planentwurf 2010

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes hat am 29.09.2009 die Fortschreibung des Regionalplanes als Satzung beschlossen. Basis für diese Fortschreibung war u.a. ein Umweltbericht mit Stand Dezember 2008.

Nachdem das Wirtschaftsministerium erhebliche Bedenken bezüglich der Festsetzungen in den Planunterlagen erhoben hat, hat sich der Regionalverband zu einer nochmaligen Überarbeitung der gesamten Planung entschlossen.

Für dieses neue Verfahren wurde vorab ein Landschaftsrahmenplan mit einem regionalen Freiraumkonzept erarbeitet, zu dem die Gemeinden derzeit angehört werden.

In der Sitzung wurde über die Festlegungen in diesem Landschaftsrahmenplan, bezogen auf das Gebiet der Gemeinde Hirrlingen informiert.

Der Planentwurf erreicht für sich genommen keine Rechtskraft, Regelungen und Vorschläge werden erst durch die Aufnahme in den überarbeiteten Regionalplan verbindlich, über den vom Gemeinderat zu gegebener Zeit noch zu beraten und zu entscheiden sein wird.

Der Gemeinderat hat beschlossen keine Bedenken gegen den vorgelegten Landschaftsrahmenplan zu erheben, wenn dadurch die bisherigen Möglichkeiten der Gemeinde zum Regionalplan 2009 nicht eingeschränkt werden und die beschränkenden Festsetzungen für die Gemeinde Hirrlingen nicht über die beschlossene Raumnutzungskarte aus dem Jahr 2009 hinausgehen.

Die Gemeinde hat sich eine weitere Stellungnahme vorbehalten.

TOP 7 – Sonstiges und Anfragen

Es wurden keine Anfragen gestellt.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Beratung statt.