Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2010: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Donnerstag 9. Dezember 2010

14. Dezember 2010
19:30bis22:30

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2010


TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurde eine Anfrage zum Durchfahrtsverbot in der Lehenstraße gestellt und darauf hingewiesen, dass das zwischen Bietenhauser Straße und Lehenstraße angeordnete Durchfahrtsverbot ignoriert wird. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass dieser Bereich für Fußgänger mangels Fußweg gefährlich ist. Es wurde nachgefragt, welche Möglichkeiten bestehen das Durchfahrtsverbot durchzusetzen und für Fußgänger eine sicherere Verkehrssituation herbeizuführen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass nur eine Zufahrt zum Baugebiet Bibis von der Bietenhauser Straße zugelassen ist und, dass auch dies nur eine Behelfslösung ist bis der 2. Bauabschnitt Bibis erschlossen wird. Eine Durchfahrt zur Lehenstraße ist nicht erlaubt. Das Verbot wird jedoch, auch nach Wahrnehmung durch die Verwaltung teilweise nicht beachtet. Kontrollen wären möglich. Bauliche Veränderungen erscheinen im Moment nur schwer vorstellbar.

Der Gemeinderat hat zugesagt, sich in der nächsten Sitzung mit dieser Angelegenheit ausführlicher auseinanderzusetzen.


TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.11.2010 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Das Flst. 5583 mit einer Fläche von 408 m² wird zu den für auswärtige Bewerber geltenden Konditionen veräußert.
  • Die Flurstücke 5611 und 5612 mit einer Gesamtfläche von 627 m² werden zur gemeinsamen Bebauung zu den für einheimische Käufer geltenden Konditionen veräußert.
  • Die Frage, ob die Bebauungspläne „Kleintierzuchtanlage“ und „Geinbach II“  geändert werden können wird geprüft. Stellungnahmen der Fachbehörden, bzw. Planer werden eingeholt und die Kosten für ein Änderungsverfahren erhoben.
  • Der Zuschlag für den Betrieb des Cafés im ehem. Kloster an einen Pächter wurde erteilt. Die Pachtbedingungen wurden festgelegt.
  • Das Flst. 150/2, Kirchplatz 2 wird von der Gemeinde komplett erworben. Auf den Verkauf einer Wohnung, wie im ursprünglichen Kaufvertrag vorgesehen, wird verzichtet.


TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gegen die Sitzungsniederschriften vom 21.09. und 12.12.2010 wurden keine Einwendungen erhoben.


TOP 4 – Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
hier: Änderung der der Satzung über die öffentliche Entwässerung

Wie bereits mehrfach berichtet, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg durch Urteil vom 11.03.2010 festgelegt, dass in den Kommunen des Landes die sog. gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden muss.

Abwassergebühren sind danach ab sofort getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung zu erheben.

Der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15.06.2010 beschlossen die gesplittete Gebühr (aufgrund des Urteils, das keine Übergangsregelung zuließ) rückwirkend zum 01.01.2010 einzuführen. Die Erhebung der maßgeblichen versiegelten Fläche erfolgte in den vergangenen Monaten. Für die Mitwirkung einer großen Zahl Bürger sind wir dankbar, da diese die Sicherheit der Grundlagen erhöht.

Vor dem Beschluss einer Gebührensatzung muss eine Gebührenbedarfsberechnung durchgeführt werden. Mit der Gebührenkalkulation wurde das Büro Heyder + Partner beauftragt.

Im Rahmen einer solchen Gebührenkalkulation hat der Gemeinderat Ermessens- und Prognoseentscheidungen über Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Abschreibungen, Kalkulatorischen Zins, Kostenaufteilung Schmutz- und Nieder-schlagswasserbeseitigung, Straßenentwässerungsanteil und Bemessungsgrundlage zu treffen.

Herr Kranz vom Büro Heyder und Partner hat in der Sitzung die Gebührenkalkulation vorgestellt und in diesem Zusammenhang aufgeworfene Fragen beantwortet.

Der Gemeinderat hat den Inhalt der Gebührenkalkulation Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für die Jahre 2010 und 2011 einschl. des Erläuterungstextes und der Verteilerschlüssel und damit die in der Kalkulation getroffenen Ermessens- und Prognoseentscheidungen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

Das Ergebnis der Kalkulation ergibt eine kostendeckende Gebühr in Höhe von

  • für die Schmutzwasserbeseitigung                  1,75 €/m³
  • für die Niederschlagswasserbeseitigung      0,27 €/m²

Auf die Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Hirrlingen für die Jahre 2010 und 2011 an anderer Stelle wird verwiesen.


TOP 5 – Haushaltsplan 2011
hier: Entwurfsberatung

Auf den gesonderten Bericht über die Haushaltsplanentwurfsberatung 2011 wird verwiesen: Kurzbericht Haushaltsplanentwurf 2011


TOP 6 – Genehmigung der Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende des Nussbaumverlages in Höhe von 50 EUR genehmigt. Die Spende wird der Bücherei zur Verfügung gestellt.


TOP 7 – Lagerplatz für den Gemeindebauhof und Versetzen der Garagen

Auf Grund des anstehenden Neubaus des Feuerwehrgerätehauses wird der Lagerplatz des Bauhofes auf die Ostseite hinter das Bauhofgebäude verlagert. Außerdem sollen die vorhandenen Garagen in diesen Bereich verlegt und überdacht werden.

Die erforderlichen Tiefbauarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. 3 Angebote wurden eingeholt. Die geprüften Endsummen liegen zwischen 39.246,20 € und 52.328,48 € brutto.

Der Auftrag wird an den günstigsten Anbieter, die Firma Dehner und Dieringer aus Rangendingen, vergeben.


TOP 8 – Sanierung Kloster
hier: Vergabe der Stuckarbeiten

Eine zentrale Forderung der Denkmalbehörde ist, dass die Stuckdecken im ehem. Kloster erhalten werden. Daher wurden die vorhandenen Bauteile während der Sanierungsarbeiten gesichert. Teilweise sind bei der Sanierung der Stuckdecken Ergänzungen erforderlich, auch um ehemalige Bausünden zu beheben.

Es wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und auf Vorschlag der Denkmalbehörde drei Angebote eingeholt.

Die geprüften Endsummen belaufen sich auf 22.568,35 € bis 40.695,62 € brutto. Die Angebotssummen liegen über der ursprünglichen Kostenberechnung, wobei auf Grund der erforderlichen Ergänzungen noch Veränderungen möglich sind.

Der Auftrag für die Ausführung der Stuckarbeiten wird dem günstigsten Anbieter, der Firma Colic aus Friedrichshafen, erteilt.


TOP 9 – Sonstiges und Anfragen

Es wurde eine Anfrage zur Räum- und Streupflicht beim Fußweg zwischen der Berg- und Buchenstraße gestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass dem Fußweg von Seiten der Gemeinde eine hohe Priorität eingeräumt wird, aber zunächst die Bergstraße und wichtige Straßen im Ortsbereich geräumt und gestreut werden.

Unabhängig davon sind die Anlieger entsprechend der Streupflichtsatzung verpflichtet einen Fußweg von mind. 1 m zu räumen und zu streuen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Beratung statt.