Hirrlingen

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Sitzung des Gemeinderates am 16.11.2010: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Freitag 12. November 2010

16. November 2010
19:30bis22:30

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom16.11.2010

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Anfragen gestellt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.10.2010 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Einer Stundung von offenen Gewerbesteuerforderungen wird zugestimmt.
  • Dem Verkauf des Flst. 1400/6 an der Felbenstraße mit einer Fläche von 11 a 06 m² an einen auswärtigen Interessenten wird zu den üblichen Konditionen zugestimmt.

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.07.2010 wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 4 – Satzung zur Änderung der Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)
hier: Änderung der Wasserversorgungsgebühren

Die Wasserversorgungsgebühr wurde letztmals 2008 mit Wirkung bis zum Jahr 2010 kalkuliert. Deshalb stand für das Jahr 2011 eine Neukalkulation an, die durch das Büro Heyder und Partner vorgenommen wurde.

Bisher erfolgte die Kalkulation jeweils für einen Dreijahreszeitraum. Dieses Mal wurde auf Grund der Entwicklung auf dem Bausektor und in Bezug auf die Nachfrage nach Gewerbegebietsflächen und damit verbunden der möglichen Notwendigkeit weiterer Investitionen für die Erschließung von Baugebieten eine einjährige Kalkulation für sinnvoll erachtet.

Die kalkulatorischen Kosten für solche Investitionen und die erwarteten Beitragseinnahmen wirken sich auf die Gebühr aus. Da der Umfang und damit verbunden die Zahlen jedoch nicht bekannt sind, wurde zunächst nur für ein Jahr kalkuliert.

Ausserdem sollen die Zeiträume für die Kalkulation der Entwässerungsgebühren und der Wasserversorgungsgebühren möglichst kurzfristig wieder zusammen geführt werden. Die Entwässerungsgebührenkalkulation muss in diesem Jahr komplett umgestellt werden, da eine gesplittete Erhebung eingeführt werden muss.

Unter Einbeziehung einer Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2009, die wir zeitnah wieder an die Gebührenschuldner zurückgeben, ergibt sich künftig eine kostendeckende Gebühr von 1,66 €/m³ statt bisher 1,64 €/m³ und somit eine Erhöhung um 0,02 €/m³.
Die Gebühr für die Wasserentnahme aus Münzwasserzählern bleibt unverändert bei 1,59 EUR/m³.

Der Gemeinderat hat einstimmig den Inhalt der Gebührenkalkulation Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2011 einschl. des Erläuterungstextes beschlossen.

TOP 5 – Bausachen

a)  Antrag auf Erteilung von Befreiungen im Kenntnisgabeverfahren im Rahmen des Neubaus eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flst. 5599 an der Mörikestraße

Auf dem Baugrundstück soll ein Wohnhaus mit Garage erstellt werden. Dabei soll die im Bebauungsplan festgesetzte Erdgeschossfußbodenhöhe überschritten, die zulässige Trauf- und Firsthöhe aber eingehalten werden. Außerdem sollen die Baugrenze auf der Nordseite um 1 m und die zulässige Quergiebelbreite um ca. 90 cm überschritten werden.

Der Gemeinderat hat keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben und den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan „Bibis“  unter Betrachtung des Gesamtvolumens des Gebäudes zugestimmt.

b) Antrag auf Erteilung einer Befreiung zur Erstellung eines Carports auf dem Flst. 3144/3 an der Talstraße

Auf dem Grundstück soll unter Überschreitung der für die Talstraße festgelegten Baulinie und somit auf nicht überbaubarer Grundstücksfläche ein Carport erstellt werden. Zur Straße hin soll ein Mindestabstand von 1 m eingehalten werden.

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt, wobei davon ausgegangen wird, dass der Carport offen gestaltet wird.

c) Antrag auf Änderung und Ergänzung der Ausführung des Wohnhausumbaus auf dem Flst. 26/1 im Frauenhof

Bereits im Jahr 1988 wurde eine Baugenehmigung zum Abbruch und Wiederaufbau eines Gebäudeteils, sowie zum Umbau des ehemaligen Molkereigebäudes und des Scheunenteils erteilt. Im Rahmen der Umbauarbeiten erfolgte eine von der Genehmigung abweichende Ausführung, für die eine geänderte Baugenehmigung erforderlich ist.

Für die vorgenommenen Änderungen wird nun eine nachträgliche Genehmigung beantragt, die den zusätzlich geschaffenen Wohnraum im Untergeschoss, die veränderte Aufteilung und den größer ausgeführten Balkon im Erdgeschoss, den Verzicht auf einen Stellplatz im Osten des Gebäudes vor der Garage, die veränderte Ausführung und Aufteilung im Obergeschoss inkl. des größer ausgeführten Erkers und Balkons sowie den Dachgeschossausbau mit 2 Hobbyräumen umfasst.
Außerdem wird eine Veränderung an dem Balkon auf der Westseite vorgesehen, um die Zufahrt zum dort geplanten Stellplatz zu gewährleisten.

Der Gemeinderat hat, nachdem das Baugesuch jetzt, nach entsprechender Änderung, vom Landratsamt als gesetzeskonform angesehen wird, bei 2 Enthaltungen das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung für das Bauvorhaben erteilt.

d) Antrag zur Genehmigung des Neubaus einer Holzlagerhalle auf dem Flst. 1376/3 an der Wagnerstraße

Der Bauherr beabsichtigt auf dem Grundstück eine Holzlagerhalle zu erstellen. Dabei soll die zulässige Traufhöhe um 1,14 m überschritten, die zulässige Firsthöhe aber eingehalten werden.

Der Gemeinderat hat der erforderlichen Befreiung vom Bebauungsplan „Hinter der Kirche I“ im Hinblick auf die geplante Überschreitung der zulässigen Traufhöhe zugestimmt und das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt, wobei eine Erschließung nur von Süden über die Wagnerstraße möglich ist. Die nach dem Bebauungsplan geforderten Pflanzgebote sind entsprechend nachzuweisen.

TOP 6 – Sonstiges und Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde beantragt auf eine der nächsten Tagesordnungen den Punkt „Aufhebung der Tempo 30-Zone in der Bergstraße“ zu nehmen. Das hierfür notwendige Quorum wurde erteilt, so dass die Beratung zu diesem Punkt erfolgen wird.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Beratung statt.