Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Antrag auf Befreiung bei Brauchwassernutzung

Erstellt von Marinic am Dienstag 12. Oktober 2010

Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei der Nutzung von Niederschlagswasser im Haushalt

Seit einigen Wochen läuft eine Anhörung zur Flächenerhebung anlässlich der Einführung der sog. gesplitteten Abwassergebühr. Hierzu wurde jedem Grundstückseigentümer ein Informationsschreiben inkl. Informationsbroschüre zugestellt.

Im Zuge der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr soll die Nutzung von Niederschlagswasser, das aus Zisternen mit einer Mindestgröße von 2 m³ Fassungsvermögen entnommen wird, flächenmindernd bei der Niederschlags-wassergebühr berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Anfragen bei der Gemeindeverwaltung wird immer wieder angeführt, dass Anschlüsse an Zisternen vorhanden sind, aus denen Regenwasser für die Nutzung im Haushalt entnommen wird (z.B. für die Toilettenspülung oder den Anschluss einer Waschmaschine), sog. Brauchwasser.

Aus gegebenem Anlass weisen wir daher darauf hin, dass die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Hirrlingen eine Verpflichtung enthält, sämtlichen Wasserbedarf auf einem Grundstück aus der öffentlichen Wasser-versorgung zu beziehen. Von diesem Benutzungszwang ausgenommen ist generell nur die Nutzung von Regenwasser ausschließlich zur Gartenbewässerung. Diese Befreiung umfasst jedoch nicht die Nutzung von Regenwasser im Haushalt. Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen Genehmigung durch die Gemeinde-verwaltung und zwar nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei einer Änderung der Entwässerungssituation auf dem Grundstück (z.B. durch nachträglichen Einbau einer Zisterne oder Umnutzung einer stillgelegten Klärgrube).

Die Nutzung von Regenwasser zur Gartenbewässerung ist nach der Wasserver-sorgungssatzung zwar generell vom Benutzungszwang befreit. Die Abwassersatzung sieht jedoch vor, dass vor Änderung der Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück oder vor Änderung der Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen ebenfalls eine Genehmigung zu beantragen ist.

Sowohl für Neubauten als auch bei einer Änderung der Entwässerungs-situation (z.B. durch nachträglichen Einbau einer Zisterne oder Umnutzung einer stillgelegten Klärgrube) besteht somit ein Antragserfordernis.

Ein Verstoß gegen den Benutzungszwang, d.h. die Nutzung von Wasser im Haushalt ohne entsprechende Genehmigung, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Sofern bisher kein entsprechender Antrag gestellt wurde, geben wir den Grundstückseigentümern hiermit die Gelegenheit, bei Nutzung von Niederschlagswasser aus einer Zisterne als Brauchwasser im Haushalt oder bei einer nachträglichen Änderung der Entwässerungssituation die erforderliche Genehmigung nachträglich mit dem folgenden Formular Antrag auf Befreiung Brauchwassernutzung zu beantragen. Nicht mitzuteilen sind oberirdisch aufgestellte Regentonnen/-fässer oder sog. Regensäulen bzw. Zisternen mit einem Fassungsvermögen unter 2 m³. Mieter werden gebeten, die Antragstellung mit ihrem Vermieter abzustimmen.

Merkblatt für Zisternen

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung, Herr Merkel, Tel. 07478 9311-16, merkel(at)hirrlingen.de