Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Gemeinderatssitzung vom 23.03.2010: Kurzbericht

Erstellt von admin am Dienstag 30. März 2010

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2010

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.01.2010

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 26.01.2010 wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 3 – Sanierung Kloster: Vergabe weiterer Gewerke

a) Fensterbau

Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, nachdem die technischen Vorgaben mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt und verschiedene Modelle dem Bauausschuss vor Ort vorgestellt worden waren.

Insgesamt 17 Firmen haben Leistungsverzeichnisse angefordert, 11 Angebote wurden eingereicht. Die geprüften Angebotssummen reichen von 49.843,15 € bis 105.636,30 €. Das günstigste Angebot liegt deutlich unter den Kostenberechnungen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Fa. Nestle-Fenster aus Waldachtal-Tumlingen, zu vergeben.

b) Trockenbau

Die Trockenbauarbeiten wurden ebenfalls öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt 21 Firmen haben Leistungsverzeichnisse angefordert, 17 Angebote wurden eingereicht. Diese reichen geprüft von 83.618,85 € bis 125.158.73 €. Das günstigste Angebot liegt geringfügig über der Kostenberechnung, was u.a. auf eine höherwertige Ausführung zur Verbesserung des Lärmschutzes zurückzuführen ist.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Fa. Nada Medic aus Altdorf zu vergeben.

c) Innenputz

Die Innenputzarbeiten wurden ebenfalls öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt 19 Firmen haben Leistungsverzeichnisse angefordert, 17 Angebote wurden abgegeben. Die Angebotssummen liegen geprüft zwischen 52.805,06 € und 82.109,29 €.

Der Gemeinderat hat beschlossen die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. MEK-Bau-Kaya aus Bad Friedrichshall zu vergeben.

Die Vergabesummen für die drei Gewerke bewegen sich zusammen innerhalb der Kostenberechnung.

Über den aktuellen Stand der Bauarbeiten, sowie weitere ausstehende Ausschreibungen wurde von den Architekten Deibler und Weber berichtet.

Der Bauzeitenplan wird bezüglich des Fertigstellungstermines voraussichtlich eingehalten, auch wenn sich innerhalb einzelner Gewerke zeitliche Verschiebungen ergeben können.

TOP 4 – Vertrag zwischen der Katholischen Kirchengemeinde Hirrlingen und der Gemeinde Hirrlingen über den Betrieb und die Förderung des Katholischen Kindergartens: Aktualisierung und Anpassung

Seit dem Jahr 1984 existiert ein Vertrag zwischen der Kath. Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde, in dem u.a. der Betrieb des kath. Kindergartens St. Josef und die jeweiligen Mitwirkungsrechte geregelt sind. Er wurde abgeschlossen, als das Kindergartengebäude damals um- und ein Neubauteil für zwei Gruppen angebaut wurde.

Dieser Vertrag wurde in der Vergangenheit mehrfach angepasst, z.B. anlässlich der Einführung des Euros und der Änderungen des Kindergartenrechts.

Seither wurde im Kindergarten St. Josef auf Grund der rückläufigen Kinderzahlen eine Gruppe geschlossen und eine Kleinkindgruppe neu eingerichtet, für die eine Kostenbeteiligung vereinbart wurde, die bisher jedoch nicht in den bestehenden Vertrag eingearbeitet wurde.

Nachdem die Aufsichtsbehörde der kath. Kirchengemeinde ausgeführt hat, dass nennenswerte Investitionen mit Bezuschussung durch die Diözese nur noch möglich sind, wenn die Gemeinde einen deutlich höheren Satz als bisher (50 %) an den notwendigen Investitionskosten trägt, hatte der Gemeinderat beschlossen, die bisher vereinbarte Kostenbeteiligung der Gemeinde an künftigen Investitionen sowohl für die Kindergartengruppen wie auch für die Kleinkindgruppe auf 75% zu erhöhen.

Diese Änderung betrifft die laufenden Baumaßnahmen noch nicht, also die im Zusammenhang mit der Klostersanierung und damit verbunden Änderung der Heizungsanlage und der energetischen Sanierung im Kindergarten entstehenden Aufwendungen.

Diese Regelungen und Beschlussfassungen wurden nun in einen neuen Vertrag eingearbeitet, wobei die bisherigen Bestimmungen inkl. der Weiterentwicklungen übernommen wurden.

Ausdrücklich aufgenommen wurde die Übernahme einer Verwaltungskosten-pauschale durch die Gemeinde in Höhe von 2 % der Personal- und Sachkosten entsprechend der bisherigen Handhabung, sowie eine Regelung, wonach der auf die Kleinkindgruppe entfallende Zuschuss nicht gesondert abgerechnet wird, sondern bei der Gemeinde verbleibt.

Der Gemeinderat hat dem Abschluss des Vertrages in der jetzt weiter entwickelten Form einstimmig zugestimmt.

Der Kirchengemeinderat wird sich noch mit dem Vertragsinhalt befassen. Anschließend bedarf der Vertrag zum Inkrafttreten noch der Genehmigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde.

TOP 5 – Bausachen

Bauvoranfrage zur Erstellung eines Anbaus auf dem Flst. 1204 an der Rottenburger Straße

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Bebauungsplangebietes „Zwischen dem Rottenburger Weg“. Das Bauvorhaben ist somit nach § 30 BauGB zu beurteilen.

Die Antragsteller beabsichtigen an das bestehende Wohnhaus Rottenburger Straße 69 einen Anbau zu erstellen.

Der Anbau würde sich über eine im Bebauungsplan festgesetzte nicht überbaubare Grundstücksfläche (Bauverbot) erstrecken. Darüber hinaus weicht das Bauvorhaben auch im Hinblick auf die Dachform und die Dachneigung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Zwischen dem Rottenburger Weg“ ab.

Eine städtebauliche Begründung, weshalb zwischen den Gebäuden entlang der Lindenstraße und der Rottenburger Straße der jeweilige rückwärtige Bereich in seinem gesamten Umfang zur Bauverbotszone erklärt wurde, ergibt sich aus den Unterlagen über die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht. Angesichts der Überlegungen zu effizientem Bauen und zur Reduzierung des Flächenverbrauches, würde eine solche Regelung heutzutage sicher nicht mehr aufgenommen.

Der Gemeinderat hat über die Frage der erforderlichen Befreiungen beraten, wobei die Konsequenzen im Hinblick auf eine Gleichbehandlung anderer Grundstücks-eigentümer in diesem Gebiet mitberücksichtigt wurden.

Das Gremium hat für künftige Bauabsichten in dem Gebiet „Zwischen dem Rottenburger Weg“ folgende Voraussetzungen für die Erteilung von Befreiungen vereinbart:

  • Einhaltung der im Bebauungsplan festgesetzten Grund- und Geschossflächenzahl;
  • Einhaltung der im Bebauungsplan festgesetzten Baulinien;
  • Einhaltung der erforderlichen Grenzabstände zu den jeweiligen Nachbargrundstücken.

Darüber hinaus sind Fragen weiterer, im Zusammenhang mit Baugesuchen notwendige Befreiungen im Einzelfall zu beurteilen.

Darauf aufbauend hat der Gemeinderat das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage erteilt.

Dieses umfasst zugleich die geplanten Abweichungen von Dachform und Dachneigung im konkreten Fall. Notwendige Stellplätze sind im Baugesuch nachzuweisen.

TOP 6 – Ermächtigung der Gemeindeverwaltung zur Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung der Vorhaben des Vermögenshaushaltes entsprechend der Haushaltssatzung 2010

In der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 300.000,– € enthalten.

Darüber hinaus steht aus dem Vorjahr noch ein Kreditansatz in Höhe von 250.000,– € zur Verfügung, der bisher nicht in Anspruch genommen wurde.

Hierfür war der Gemeindeverwaltung im Juni 2009 eine Ermächtigung erteilt worden, unter Berücksichtigung von Veränderungen auf dem Kreditmarkt ggf. kurzfristig in ein Darlehen auf zu nehmen. Die Zinsentwicklung sowie die Kassenlage im Jahr 2009 gaben jedoch keinen Anlass entsprechende Kreditverträge abzuschließen.

Unabhängig davon werden v.a. für Investitionen im energetischen Bereich Sonderprogramme mit sehr günstigen Zinskonditionen angeboten.

Diese möchte die Gemeindeverwaltung angesichts der für dieses Jahr geplanten Sanierungsmaßnahmen prüfen und ggf. kurzfristig entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Auch bezüglich des verbleibenden Restbetrags sollte kurzfristig entschieden werden können, um kostengünstige Möglichkeiten zu nutzen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Gemeindeverwaltung unter Berücksichtigung der Entwicklung des Kreditmarktes und nach vorheriger Einholung von Angeboten zu ermächtigen, auch den Kreditansatz 2010 in Anspruch zu nehmen.

Voraussetzung ist die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

TOP 7 – Sonstiges und Anfragen

Das Regierungspräsidium hat mitgeteilt, dass künftig die Bezeichnung der Werkrealschule als „Joachim-Schäfer-Schule, Grund- und Werkrealschule Rangendingen-Hirrlingen“ verwendet wird, womit einem Anliegen beider Gemeinden entsprochen wurde.

Bezug nehmend auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wurde darüber informiert, dass dieses im Haushaltsplan finanziell 2010 abgedeckt ist.

Des Weiteren würde über die positive fachliche Stellungnahme durch die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) zu einem Zuschussantrag für energetische Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde am Kloster und für den gemeindlichen Anteil am Kindergarten St. Josef berichtet.

Im Hinblick auf den Winterdienst wurde über die Kostenentwicklung bei der Gemeinde, die im Vergleich zum vorigen Winter keine Mehrkosten bringt berichtet. Dies liegt vor allem daran, dass deutlich weniger Salz und mehr Splitt eingesetzt werden konnte. Ein Dank galt dem Bauhof für seine sehr zeitintensive Arbeit über die Wintermonate hinweg.

Ferner wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde die Räumung eines Grundstücks im Gewerbegebiet auf dem Klageweg durchsetzen wird.

Bezug nehmend auf ein Gerücht, wonach Anlieferungen auf dem Häckselplatz gebührenpflichtig werden sollen, wurde erläutert, dass die Gemeinde bisher keine Gebühren für private Anlieferungen erhebt.
Es wurde darauf eingegangen, welche Materialien angeliefert werden dürfen.
Eine Laubentsorgung und die Entsorgung von Gartenabfällen ist auf dem Häckselplatz nicht zulässig.
Hierzu bietet der Landkreis Laubsäcke und die Entsorgung mit der grünen Tonne an. Laubsäcke sind auch bei der Gemeindeverwaltung erhältlich. Sie sind gebührenpflichtig.
Zur Zeit werden von Seiten des Landkreises Überlegungen angestrengt, ob an verschiedenen Standorten sogenannte Laub-Container aufgestellt werden, deren Nutzung gebührenpflichtig wäre.
Über die Beschlüsse des Kreistages zur Umstellung der Abfallentsorgung im Kreis Tübingen ab dem Jahr 2013 wurde informiert.

Außerdem wurden Fragen zur Räumung eines gewerblichen Holzlagers im Außenbereich, zur Ausweisung der Tempo-30 Zonen, sowie zu sehr ärgerlichen und Kosten verursachenden Sachbeschädigungen auf dem Spielplatz im Gebiet Bibis, sowie an der Eichenberghalle gestellt.