Hirrlingen

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Gemeinderatssitzung vom 23.02.2010: Kurzbericht

Erstellt von admin am Montag 8. März 2010

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2010

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 26.01.2010 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Frau Annette Kurz wurde ab 01.02.2010 zur neuen Schulsekretärin gewählt.
  • Das Flst. 2435/2 an der Wiesenäckerstraße wird, vorbehaltlich einer Gesamtfinanzierungsbestätigung, zu den für auswärtige Bewerber geltenden Konditionen veräußert.
  • Die Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2010 wurden festgelegt.

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gegen die Sitzungsniederschriften vom 17.11. und 15.12.2009 wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 4 – Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2010
hier: Satzungsbeschluss

Über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2010 wurde in der Sitzung vom 26.01.2010 ausführlich beraten. Der wesentliche Inhalt wurde im Gemeindeboten vorgestellt. Anregungen sind seither nicht eingegangen.

Von Seiten der Verwaltung bestand im Verwaltungshaushalt ein geringer Änderungsbedarf im Bereich der inneren Verrechnungen, der sich auf die Zuführungsrate und die Rücklagenentnahme auswirkt. Die Zuführungsrate reduziert sich um ca. 2.300 EUR, die Rücklagenentnahme wiederum erhöht sich um diese Summe.

Das mittelfristige Investitionsprogramm wurde dem Gemeinderat in der Zwischenzeit nachgereicht. Bezug nehmend auf die darin vorgesehene Erschließung des Gewerbegebiets Hinter der Kirche II wurde vereinbart, den voraussichtlichen Beginn um 1 Jahr in das Jahr 2012/2013 zu verschieben.

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung wie vorgelegt und vorberaten, unter Berücksichtigung der vorstehenden Veränderungen beschlossen und die Finanzplanung zur Kenntnis genommen.

Die Haushaltssatzung wird dem Landratsamt Tübingen zur Genehmigung vorgelegt und anschließend öffentlich bekannt gemacht.

TOP 5 – Bausachen

a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Flst. 2435/2, Wiesenäckerstraße 3

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Bebauungsplangebietes „Erweiterung Wiesenäcker“. Die Bauherren beabsichtigen auf dem Grundstück ein Wohnhaus mit Garage und Doppelcarport zu erstellen.

Auf die Gipskeuperschicht im Untergrund des Geländes und die damit verbundenen Risiken wurde eingegangen.

Der Gemeinderat hat keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben, sofern dokumentiert ist, dass dem Bauherrn das mit der geplanten Absenkung der Erdgeschossfußbodenhöhe verbundene Risiko bekannt ist und die Gemeinde von jeglichen Haftungsansprüchen aus der Absenkung freigestellt wird. Den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan wurde zugestimmt.

b)   Neubau einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Maschinen und Photovoltaikanlage auf den Flsten. 1389, 1389/1, 1390, 1391 an der Marienstraße

Die Baugrundstücke liegen innerhalb des Bebauungsplangebietes „Hinter der Kirche I“. Auf dem Betriebsgrundstück soll im Süden eine Halle an die bestehende Werkstatt angebaut werden, die sich über die Flurstücke 1391, 1390, 1389/1 und 1389 erstrecken wird. Die Zufahrt erfolgt von der Marienstraße. Die Halle soll ein Pultdach mit einer Dachneigung von 13° und eine Photovoltaikanlage erhalten.

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

c) Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Garage auf dem Flst. 286/5, Bei der Gärtnerei 6/1

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Bebauungsplangebietes „Nördlich der Bietenhauser Straße“. Der bisher auf dem Grundstück bestehende Schuppen soll abgerissen und stattdessen ein Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten, Garage und Stellplatz erstellt werden.

Auf die geplanten Überschreitungen des Baufensters, die mit der Dachgestaltung verbundenen Besonderheiten, die Stellplatzanforderungen sowie die Zufahrtsregelungen wurde eingegangen.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt und den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan zugestimmt, sofern die Zufahrt über eine öffentlich-rechtliche Baulast sichergestellt wird.

TOP 7 – Sonstiges und Anfragen

Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung gegenüber dem Kreisjagdamt zur erneuten Bestellung von Herrn Bernhard Heizmann zum Wildschadenschätzer wurde bekannt gegeben.

Den Gemeinderäten wurde eine Information über das Medienangebot der kommunalen öffentlichen Bibliotheken in den Gemeinden Baden-Württembergs zum 01.10.2008 ausgehändigt.

Über den aktuellen Stand im Hinblick auf die Gründung einer Werkrealschule wurde informiert. Der Antrag der Gemeinden Hirrlingen und Rangendingen ist genehmigt, sodass eine Betriebsaufnahme zum Schuljahr 2010/2011 erfolgen kann. Verschiedene Abstimmungen sind noch erforderlich.
Auf Presseberichte über die Genehmigung einer einzügigen Werkrealschule und Zuweisung einer 10. Klasse an Schulen, die bisher keine eigene 10. Klasse hatten, wurde eingegangen. Die Nachfragen bestätigten die Berichterstattung in dieser Form nicht.

Im Anschluss an die Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.