Hirrlingen

Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg.

Gemeinderatssitzung vom 15.12.2009: Kurzbericht

Erstellt von Marinic am Montag 21. Dezember 2009

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2009

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Es wurden Fragen zur Mauertrocknung im ehem. Kloster und der Anordnung von Tempolimits in der Gemeinde Hirrlingen gestellt.

Im Hinblick auf die Mauertrocknung im Rahmen der Sanierung des Klosters wurde erläutert, dass eine technische Anlage installiert und in Betrieb genommen und eine erste Messung zur Bestandserhebung bemacht wurde. Um die Salze und Feuchtigkeit aus dem Mauerwerk zu entfernen wurde zusätzlich ein „Opferputz“ im öffentlichen Bereich des Erdgeschosses aufgebracht, der in einer späteren Bauphase wieder entfernt wird.

Bezug nehmend auf die Anordnung von Tempolimits in der Gemeinde Hirrlingen wurde darauf hingewiesen, dass vereinzelt noch Schilder fehlen und die Anordnungen mit dem Aufstellen der Schilder gültig werden. Ein entsprechender Hinweis ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Es ist davon auszugehen, dass Geschwindigkeitskontrollen nach einer Einführungszeit in verschiedenen Straßen erfolgen.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 03.11.2009 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die Flurstücke 5561 und 5562 im Baugebiet Bibis werden zu den für auswärtige Kaufinteressenten üblichen Konditionen veräußert.
  • Dem Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung mit der Kindergartenleitung ab 01.12.2009 wird zugestimmt.
  • Einem vorzeitigen Stufenaufstieg der Kassenverwalterin wird zugestimmt.
  • Ein Antrag auf Einbringung eines Schotterrasens unter der Trauerweide zur Herstellung eines Stellplatzes wurde abgelehnt. Das Parken unter der Trauerweide ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine baurechtliche Prüfung der Stellplatzfrage wird veranlasst.

In der Sitzung vom 08.12.2009 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Dem Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hirrlingen und der Gemeinde Rangendingen über die Errichtung und Unterhaltung der gemeinsamen Werkrealschule Hirrlingen-Rangendingen wird, nach Einarbeitung verschiedener Anpassungswünsche, zugestimmt.
  • Der Entwurf für den gemeinsamen Antrag der Gemeinden Hirrlingen und Rangendingen auf Einrichtung einer Werkrealschule wird genehmigt.
  • Für das Schulsekretariat wird, befristet auf das Kalenderjahr 2010, die freiwerdende Stelle mit einem Beschäftigungsumfang von unverändert 35% ausgeschrieben. Mit Ablauf des Kalenderjahres 2010 wird über den künftig erforderlichen Beschäftigungsumfang erneut beraten.

TOP 3 – Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gegen die Sitzungsniederschriften vom 15.09., 13.10. und 03.11.2009 wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 4 – Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter
hier: Bestätigung durch den Gemeinderat

Zur Bestellung des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter bedarf es neben der geheimen Wahl durch die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr auch der Zustimmung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat hat die Wahl folgender Personen durch die Mitglieder der Feuerwehr auf die Dauer von 5 Jahren bestätigt.

Kommandant Herr Anton Neher, Hechinger Straße 68, 72145 Hirrlingen
1. Stellvertreter Herr Markus Hofelich, Marienstraße 8, 72145 Hirrlingen
2. Stellvertreter Herr Martin Baur, Lärchenweg 3, 72145 Hirrlingen

Kommandant und 1. stellv. Kommandant wurden damit in ihren Ämtern bestätigt, ein 2. Stellvertreter wurde erstmals gewählt.

TOP 5 – Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
hier: Änderung der Friedhofsatzung

Die im Dezember 2006 in Kraft getretene EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) hat zum Ziel, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu fördern und damit die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes zu beschleunigen. Es soll sichergestellt werden, dass sowohl die Erbringer als auch die Empfänger von Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten effektiver von den garantierten Grundfreiheiten des Niederlassungsrechts und des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs profitieren können.

Diese Dienstleistungsrichtlinie ist von allen Mitgliedstaaten bis zum 28. Dezember 2009 umzusetzen. Sie sind zur Prüfung und gegebenenfalls Anpassung des für Dienstleistungserbringer geltenden Rechts verpflichtet.

Die Normenprüfung führte bei der Gemeinde Hirrlingen zu dem Ergebnis, dass § 4 der Friedhofssatzung geändert werden muss und in § 3 der Marktsatzung eine Ergänzung erfolgen sollte.

Im Hinblick auf die gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof wird die Friedhofssatzung dahingehend geändert, dass nur allgemeine Anforderungen an die Gewerbetreibenden aufgenommen werden, wonach diese fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sein müssen. Bisher bezog sich die Satzung dabei auf die Handwerksordnung. Stattdessen wird künftig allgemein auf das Handwerksrecht verwiesen.

Darüber hinaus wird in einem neu eingefügten Absatz geregelt, dass die Zulassung auch über einen sog. Einheitlichen Ansprechpartner erfolgen kann. In diesem Zusammenhang wird auch eine Regelung bezüglich der Frist für die Erteilung einer Genehmigung und damit verbunden einer Genehmigungsfiktion aufgenommen.

Der Gemeinderat hat die vorgeschlagene Satzungsänderung beschlossen.

Die geplante Änderung der Marktsatzung soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

TOP 6 – Bausachen
hier: Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Erstellung eines Wohnhauses mit Garage und Carport auf den Flurstücken 5561 und 5562 an der Silcherstraße

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Bebauungsplangebietes „Bibis“. Die Bauherren beabsichtigen die Grundstücke zu verschmelzen und ein Wohnhaus mit Garage und Carport zu erstellen.

Im Rahmen der Prüfung des Bauantrags wurden Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes festgestellt, die in der Sitzung näher erläutert und als unproblematisch angesehen wurden.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt und den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan zugestimmt.

TOP 7 – Genehmigung der Annahme von Spenden

Die Annahme folgender Spenden wurde durch den Gemeinderat genehmigt:

  • Spende der Kreissparkasse Tübingen in Höhe von 3.000 EURO.
    Diese Spende soll in Teilen für den Spielplatz Buchenstraße und für die Bücherei verwendet werden.
  • Spende des Verlages Nussbaum in Höhe von 50 EURO.
    Auch diese Spende soll der Bücherei zur Verfügung gestellt werden.

TOP 8 – Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2003-2006
hier: Information des Gremiums über den Abschluss des Prüfungsverfahrens

Die turnusgemäße Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde für die Rechnungsjahre 2003 – 2006 im Jahr 2007 durchgeführt.

Gegenstand der Prüfung waren die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Hirrlingen sowie die Prüfung der Bauausgaben.

Über die wesentlichen Prüfungsergebnisse wurde der Gemeinderat in der Sitzung informiert.

Die Bescheinigung über den Abschluss des Prüfungsverfahrens wurde mit Schreiben vom 29.10.2009 erteilt. Demnach sind die im Prüfungsbericht vom 02.07.2008 festgestellten Anstände nach den Stellungnahmen erledigt oder können auf Grund der Zusagen der Verwaltung als erledigt gelten.

Insgesamt wurde die finanzielle Situation der Gemeinde Hirrlingen als gut eingestuft.

TOP 9 – Information über die Abwicklung der Tagespflege im Landkreis Tübingen und in der Gemeinde Hirrlingen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.02.2009 beschlossen, Kindertagespflegeverhältnisse für Kinder aus Hirrlingen im Alter von 0-14 Jahren unter bestimmten Bedingungen rückwirkend ab 01.01.2009 in Höhe von 1,00 EUR pro Betreuungsstunde zu fördern. Dabei wurden pauschalierte Sätze in Abhängigkeit von mehreren Betreuungskorridoren zu Grunde gelegt.

Zum damaligen Zeitpunkt wurde zugleich darauf hingewiesen, dass sich die rechtlichen Vorgaben bei der Kindertagespflege ändern werden. Inzwischen sind die Einzelheiten zum neuen Verfahren der Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Tübingen abgestimmt. Der Gemeinderat wurde über die neue Verfahrensweise informiert.

Neben der Geldleistung durch das Jugendamt ist auch weiterhin eine Förderung der Kindertagespflege durch die Gemeinden möglich. Diese Förderung kommt nun aber den Tagespflegepersonen zu Gute. Die Abwicklung dieser Förderung kann entweder direkt durch die Gemeindeverwaltung oder zusammen mit der laufenden Geldleistung durch das Jugendamt erfolgen.

Um den mit der Geldleistung durch das Jugendamt und der Förderung durch die Gemeinde verbundenen Aufwand für alle Beteiligten, insbesondere die Tagespflegepersonen und die Eltern, in Grenzen zu halten, hat sich die Gemeindeverwaltung entschlossen, die Abwicklung der gemeindlichen Förderung künftig auf den Landkreis Tübingen zu übertragen, wobei auch die Förderung der Gemeinde Hirrlingen dann nicht mehr pauschaliert gewährt wird, sondern in Abhängigkeit von den tatsächlich geleisteten Betreuungsstunden.

TOP 10 – Sonstiges und Anfragen

Es wurde bekannt gegeben, dass sich die Gemeinden und Städte im Landkreis Tübingen, mit Ausnahme der Stadt Tübingen, auf die Anwendung von Pauschalsätzen im Rahmen des interkommunalen Kostenausgleichs für die Kindertagesbetreuung verständigt haben. Ein entsprechender Vertrag wurde auf die Dauer von zunächst 2 Jahren unterzeichnet.

Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass das Projekt „Bioenergiezentrum Klärschlammverwertung Heinzelberg in Empfingen“, an dem sich der Abwasserzweckverband Hirrlingen-Starzeltal zur Klärschlammtrocknung und nachfolgender Verbrennung beteiligt hat, nicht verwirklicht werden kann. Über die im Rahmen des bisherigen Verfahrens entstandenen Kosten für den Abwasserzweckverband wurde informiert. Sie betragen 2.600 €.

Aus der Mitte des Gremiums wurde eine Anfrage zur Verkehrsgefährdung durch einen Linienbus, der im Bereich des Kirchplatzes wendet, gestellt.

Im Anschluss an die Sitzung fand eine nichtöffentliche Beratung statt.